Dringende medizinische Hilfe

Nach dem Völkerrecht ist die US-amerikanische Regierung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte von Migrant_innen und Asylsuchenden respektiert, geschützt und gewährleistet werden. Internationale Standards, einschließlich von Instrumenten, deren Vertragsstaat die USA sind, enthalten große Vorbehalte gegen die Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchende Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte gewährt eindeutig das Recht auf ein Leben ohne willkürliche Inhaftierung. Eine Inhaftierung sollte lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden; jeder einzelne Fall muss begründet und gerichtlich überprüft werden. Eine Festnahme ist nur dann angemessen, wenn die Behörden im Einzelfall die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zur verfolgten Absicht auf der Grundlage der rechtlichen Vorschriften demonstrieren können und zeigen, dass Alternativen (wie Bewährung, die Pflicht sich regelmäßig zu melden oder die Hinterlegung einer Kaution) nicht effektiv wären.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat die Regierungen aufgefordert sicherzustellen, dass "alternative und nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen, wie eine Meldepflicht, als erstes in Betracht gezogen werden sollten, bevor auf eine Inhaftierung zurückgegriffen wird". Internationale Standards erkennen eine begrenzte Anzahl konkreter Ziele als legitime Gründe für eine Festnahme an, dazu gehört die Überprüfung der Identität, der Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie – nach Prüfung der Fluchtgefahr – die Absicht, das Untertauchen einer Person zu verhindern. Laut dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-amerikanische Regierung dazu verpflichtet, Betroffene nicht an die Orte zurückzuschicken, wo ihnen Folter oder andere Menschrechtsverletzungen drohen, dies ist als das Non-refoulement-Prinzip bekannt. Solche Schutzmaßnahmen sind zwingend erforderlich, um Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind, zu schützen. Nach US-amerikanischen Recht ist jede Person, die an der Grenze festgenommen wird, bis zum Abschiebungsverfahren zu inhaftieren.

Das US-amerikanische Recht sieht vor, dass diese Personen im Einzelfall aus "dringenden humanitären Gründen" oder angesichts eines "einschlägigen öffentlichen Nutzens" auf Bewährung freigelassen werden können, sofern sie weder ein Sicherheitsrisiko darstellen noch Fluchtgefahr besteht. Gemäß den Einwanderungs- und Zollbestimmungsvorschriften liegt es im Ermessen der Leiter_innen von Außenstellen, Personen im Einzelfall aus den eben genannten Gründen auf Bewährung freizulassen. Dazu gehören auch Personen, deren fortgesetzte Inhaftierung nicht im öffentlichen Interesse ist. Ebenso liegt es in ihrem Ermessen, bei medizinischen Notfällen über die fortgesetzte Haft zu entscheiden. Beide Richtlinien beziehen sich auf die Entscheidung, wer inhaftiert und wer gegen Bürgschaft, unter Beobachtung, schriftlicher Zusage, im künftigen Verfahren zu kooperieren, oder unter einer anderen Bedingung freigelassen wird. Diese Richtlinien behalten ihre Gültigkeit auch nach dem vor kurzem vom Heimatschutzministerium herausgegeben Memorandum mit Hinweisen zum Vorgehen bei der Umsetzung der präsidialen Vorgaben zur Grenzsicherheit und Verbesserung der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen vom 21. Februar 2017.