Wieder Tote in Venezuela
Oppositionsführer Leopoldo López bei einer Kundgebung am 18. Februar 2014
© Manaure Quintero
Die gewalttätigen Zusammenstöße in Venezuela haben zwei weitere Todesopfer gefordert. Damit sind schon 23 Menschen ums Leben gekommen, und auch die Zahl der Verletzten steigt weiter dramatisch an. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung endlich klar und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen und Gewalt keinesfalls toleriert wird. Auch die Führung der Opposition muss ihre UnterstützerInnen auffordern, keine Menschenrechtsverstöße zu begehen.
Appell an
PRÄSIDENT
Nicolás Maduro Moros
Final Avenida Urdaneta, Esq. De Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Av. México Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239
Sende eine Kopie an
AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Av la Salle, Torre Phelps, piso 17 Ofic 17A
Plaza Venezuela, Los Caobos
Caracas 1050
VENEZUELA
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie, klar und unmissverständlich zu erklären, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine grundlegende Voraussetzung für die Lösung der derzeitigen Konfrontationen ist. Bitte unterlassen Sie Äußerungen, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen BefürworterInnen und Gegnerinnen der Regierung führen können.
-
Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Amnesty International auch die OppositionsführerInnen aufruft, an die Protestierenden zu appellieren, von gewalttätigen Handlungen abzusehen. Ich erkenne an und möchte darauf hinweisen, dass der Staat verpflichtet ist, die öffentliche Ordnung zu wahren. Die Behörden müssen die Menschenrechte einhalten, dürfen keine exzessive Gewalt anwenden und sicherstellen, dass die die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektiert werden.
- Leiten Sie bitte umfassende und unparteiische Untersuchungen aller Fälle ein, in denen Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sind – darunter auch Daniel Tinoco und Giselle Rubilar Figueroa –, in denen mutmaßlich exzessive Gewalt angewendet wurde und in denen Menschen willkürlich inhaftiert sowie gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Stellen Sie dann die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to send a clear and unequivocal message that respect for human rights must be at the core of the solution to this standoff and crucially, to avoid making declarations which could lead to violent confrontations between pro and anti-government groups.
-
Informing them that Amnesty International is also calling on opposition leaders to send a clear message to their supporters not to commit human rights abuses, and acknowledging that the state has a duty to maintain public order, remind the authorities that they must respect human rights, must not use excessive force, and ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected.
- Calling for prompt and impartial investigations into all killings, including Daniel Tinoco and Giselle Rubilar Figueroa, allegations of excessive use of force, arbitrary detentions, and torture and ill treatment, and for those found responsible to be brought to justice.
Sachlage
Am Abend des 10. März starb Daniel Tinoco durch einen Schuss in die Brust in San Cristobal im Bundesstaat Táchira. Laut Medienberichten befand er sich mit vielen anderen Studierenden dort, als sie von einer der regierungstreuen bewaffneten Motorradgruppen angegriffen wurden. Zwei weitere Protestierende, Gabriel Contreras und Nelson Salas, wurden durch die Schüsse verletzt. Die Nationalgarde in San Cristobal soll Berichten zufolge Tränengas und Schrotgewehre einsetzen, um die von den Protestierenden errichteten Barrikaden zu beseitigen.
Am Abend des 9. März wurde die chilenische Staatsangehörige Giselle Rubilar Figueroa erschossen, als sie Schutt von einer Straßenbarrikade in der Nähe ihres Hauses in Mérida im Westen Venezuelas entfernte. Das Büro der Generalstaatsanwältin hat angekündigt, eine Untersuchung zu diesem Geschehen einzuleiten.
Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen RegierungsanhängerInnen sowie -gegnerInnen und Sicherheitskräften halten im ganzen Land weiterhin an. Am 10. März beispielsweise sollen bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in Valencia im Bundesstaat Carabobo sieben Protestierende und drei Sicherheitskräfte verletzt worden sein. Zu diesem Vorfall kam es dem Vernehmen nach, als Protestierende eine Hauptstraße mit drei entwendeten Fahrzeugen blockierten und die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schrotgewehren dagegen vorgingen. In Los Nuevos Teques im Bundesstaat Miranda wurden ebenfalls am 10. März drei Menschen verletzt, als es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und mutmaßlich bewaffneten Motorradgruppen kam. Eine der Verletzungen ist eine Schussverletzung.