Gesetzesvorhaben schränkt Meinungsfreiheit ein

Im Juni 2013 nahmen in Brasilien Demonstrationen, die sich gegen die gestiegenen Preise im öffentlichen Transport und gegen den anstehenden FIFA Confederations Cup richteten, ein zuvor unbekanntes Ausmaß an. Hunderttausende BürgerInnen nahmen in zahlreichen Städten des Landes an Demonstrationen teil. Die Polizei reagierte auf diese Protestveranstaltungen mit Gewalt und Unterdrückung; mehrere Personen, darunter auch JournalistInnen, wurden festgenommen oder verletzt. Es wurde deutlich, dass die brasilianische Polizei weder ausreichend vorbereitet noch ausgebildet war, um bei Großdemonstrationen angemessen zu reagieren, und ihr auch eine Ausbildung im umsichtigen Umgang mit Schusswaffen fehlt. Im Oktober 2013 kam es im Zuge von Streiks von LehrerInnen erneut zu Demonstrationen, in denen die Polizei mit Gewalt vorging. In Rio de Janeiro wurden hunderte friedliche Protestierende festgenommen.

Die Gesetze, die angewendet werden, um gegen Protestierende Anklage zu erheben, sind nicht angemessen und dienen eindeutig der Kriminalisierung der Protestierenden. Beispielsweise wird das Gesetz gegen Kriminelle Organisationen (Gesetz 12.850 vom 2. August 2013) herangezogen, das eigentlich erlassen wurde, um gegen das internationale organisierte Verbrechen und Milizverbände in den Großstädten vorzugehen, sowie das Gesetz zur Nationalen Sicherheit (Gesetz 7.170 vom 14. Dezember 1983), das noch während der Diktatur erlassen wurde und das ebenfalls in Fällen von organisiertem Verbrechen zur Anwendung kommen soll. So wird gegen Personen, die sich gar nicht kennen, aber auf derselben Demonstration festgenommen werden, Anklage wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation erhoben. Auch wegen "Gegenwehr" oder "Beamtenbeleidigung" (desacato) wird häufig Anklage erhoben.

Am 13. Februar diesen Jahres starb der Kameramann Santiago Andrade, nachdem er angeblich am 6. Februar bei einer Demonstration von einem von zwei Protestierenden abgeschossenen Feuerwerkskörper verletzt worden war. Dieser Vorfall verstärkte die Diskussion über "Terrorismus" und beschleunigte die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Abstimmung im Kongress. Illegale oder gewalttätige Handlungen auf Großdemonstrationen werden von der brasilianischen Mainstream-Presse und von Teilen der Bevölkerung mit "Terrorismus" gleichgesetzt.

Amnesty International möchte darauf hinweisen, dass der in Brasilien aktuell diskutierte Gesetzesvorschlag den Begriff "Terrorismus" erheblich breiter auslegt, als der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, es in einer Richtlinie ausführte. Darin erläutert er: "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Gebrauch des Begriffs 'Terrorismus' auf Handlungen terroristischer Natur beschränkt bleibt. Für die in der Resolution 1566 (2004) des UN-Sicherheitsrats dargelegte Charakterisierung in drei Schritten der im Kampf gegen den Terrorismus zu verhindernden bzw. zu ahndenden Handlungen werden Straftaten, über deren terroristische Natur gegenwärtig Einvernehmen besteht, als Grundlage benutzt. Um eine Straftat als Terrorismus zu bezeichnen, wird zudem festgesetzt, dass solche Straftaten zum einen mit der Absicht begangen werden, Menschen zu töten, schwer zu verletzten oder als Geiseln zu nehmen, und dass sie zum anderen mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, etwas bestimmtes zu tun bzw. zu unterlassen, und dadurch einen Zustand der Angst zu schaffen." (E/CN.4/2006/98, Abs. 42).