Sorge um Verschleppten wächst

Ergebnis dieser Urgent Action

Auch ein Jahr nach der Verschleppung von Sombath Somphone haben die laotischen Behörden immer noch keine umfassenden Ermittlungen eingeleitet, um sein Schicksal aufzuklären. Deshalb besteht Anlass zu großer Sorge um den 62-Jährigen. Der zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist wurde vor knapp einem Jahr an einem Kontrollpunkt der Polizei in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, entführt. Aufgrund einer chronischen Erkrankung ist Sombath Somphone auf die tägliche Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Auch ein Jahr nach der Verschleppung von Sombath Somphone haben die laotischen Behörden immer noch keine umfassenden Ermittlungen eingeleitet, um sein Schicksal aufzuklären. Deshalb besteht Anlass zu großer Sorge um den 62-Jährigen. Der zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist wurde vor knapp einem Jahr an einem Kontrollpunkt der Polizei in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, entführt. Aufgrund einer chronischen Erkrankung ist Sombath Somphone auf die tägliche Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Appell an:

PREMIERMINISTER
Thongsing Thammavong
Prime Minister’s Office
Lane Xang Avenue, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 856) 21 213650

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Dr Thongbanh Sengaphone
Ministry of Public Security
P.O. Box 7040, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 856) 21 214208 (c/o President’s Office)

Sende eine Kopie an:

AUSSENMINISTER
Dr Thongloun Sisoulith
Ministry of Foreign Affairs
23 Singha Road, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 856) 21 414009
E-Mail: cabinet@mofa.gov.la

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS
Herr Khamvone Phanouvong
Bismarckallee 2 a
14193 Berlin
Fax: (0049) 30 89 06 06 48
E-Mail: info@laos-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, umgehend eine neue, unabhängige Kommission einzurichten, um eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Verschleppung von Sombath Somphone einzuleiten.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um Sombath Somphone schnellstmöglich zu finden, zu befreien und sicher wieder mit seiner Familie zu vereinen, entsprechend der Verpflichtungen der laotischen Behörden nach internationalem Recht.

  • Bitte stellen sie außerdem sicher, dass die neue Kommission die Ermittlungen mit der erforderlichen technischen Unterstützung, unter anderem von ausgewiesenen ExpertInnen, die eine Auswertung des Videomaterials der Verschleppung vornehmen, durchführt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately establish a new, independent commission to undertake a thorough and impartial investigation into the enforced disappearance of Sombath Somphone, and ensure that all steps are taken to locate and return him safely to his family as soon as possible, in accordance with Laos’ obligations under international law.

  • Ensure that this new commission seeks technical assistance for its investigations, including established experts to carry out a forensics analysis of the CCTV footage of the disappearance.

  • Frequently provide detailed information about the progress of the investigations to Sombath’s family, lawyers and others with a legitimate interest.

Sachlage

Sombath Somphone wurde am Abend des 15. Dezember 2012 an einem Kontrollpunkt der Polizei in Vientiane in Anwesenheit von Sicherheitspersonal in einem Lastwagen verschleppt. Seither ist gut ein Jahr vergangen, und bislang fehlt von ihm jede Spur. Der bevorstehende Jahrestag des „Verschwindens“ von Sombath Somphone und der Mangel an umfassenden und unparteiischen Untersuchungen in seinem Fall geben Anlass zur Sorge um das Schicksal und Wohlergehen des Aktivisten.

Die Verschleppung von Sombath Somphone wurde mit einer Verkehrskamera aufgezeichnet. Seiner Familie war es gelungen, das Videomaterial zu kopieren. Die laotischen Behörden behaupten, auf den Aufnahmen seien nicht die Kennzeichen der Fahrzeuge zu sehen, mit denen Sombath Somphone verschleppt wurde. Die USA, die Europäische Union, Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte haben die laotischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, die Verschleppung von Sombath Somphone dringend zu untersuchen. Dennoch scheinen die bislang unzureichenden Ermittlungen still zu stehen. Technische Unterstützung bei der Auswertung des Videomaterials haben die Behörden abgelehnt. Drei parlamentarische Delegationen, die nach Laos fuhren, um den Fall direkt bei den Behörden vorzubringen, sehen keinerlei Anzeichen dafür, dass die Behörden bei den Ermittlungen Fortschritte machen oder dass echte Anstrengungen unternommen werden, Sombath Somphone zu finden und mit seiner Familie zu vereinen. Offensichtlich fehlt es an der ernsthaften Absicht, das Schicksal von Sombath Somphone aufzuklären. Dies legt nahe, dass die Behörden versuchen, seine Verschleppung zu verschleiern.

Sombath Somphone gründete im Jahre 1996 das Trainingscenter für mitbestimmte Entwicklung (Participatory Development Training Centre) zur Förderung von Bildung, Führungsqualitäten und nachhaltiger Entwicklung in Laos. 2005 wurde er mit dem Ramon Magsaysay-Preis (Ramon Magsaysay Award for Community Leadership) ausgezeichnet. Er gehörte zu den Organisatoren des Asia-Europe People’s-Forums, das im Oktober 2012 in Vientiane stattfand. Letzteres ist möglicherweise ein Grund für seine Verschleppung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sombath Somphone verließ am 15. Dezember 2012 gegen 17:30 Uhr sein Büro und fuhr mit dem Auto nach Hause. Die Polizei hielt ihn gegen 18:00 Uhr an einem Kontrollpunkt auf der Thadeua-Straße im Stadtteil Sisattanak von Vientiane an. Videoaufnahmen von einer Verkehrskamera zeigen anscheinend, wie er aus seinem Wagen aussteigt, um mit der Polizei zu sprechen. Ein Motorradfahrer erscheint und fährt mit Sombath Somphones Auto davon. Das Motorrad lässt er zurück.
Anschließend taucht ein Lastwagen mit Blinklichtern auf. Nachdem man Sombath Somphone in den Lastwagen gedrängt hat, fährt er mit ihm davon. Die Familie und Freunde von Sombath Somphone haben ihn auf den Aufnahmen erkannt.

Die laotischen Behörden leugnen, Sombath Somphone inhaftiert zu haben oder für sein „Verschwinden“ verantwortlich zu sein und erklären, er könne im Rahmen einer Privatfehde entführt worden sein, nachdem die Polizei eine routinemäßige Ausweiskontrolle durchgeführt hatte. Stellungnahmen der Polizei geben nur wenige Informationen über den Stand der Ermittlungen preis und zeigen, dass die bisherigen Ermittlungen intransparent und unzureichend durchgeführt worden sind.

Die Familie und FreundInnen, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen, ausländische Regierungen und die Vereinten Nationen verlangen eine gründliche Untersuchung des Verschwindenlassens von Sombath Somphone sowie seine sichere Rückkehr. Seine FreundInnen haben eine Online-Kampagne für seine Freilassung gestartet und eine Website mit Informationen und Links zu Medienberichten und den Adressen von Initiativen freigeschaltet: http://sombath.org.

Laos ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Artikel 9 garantiert die Rechte auf Freiheit und Sicherheit der Person. Er untersagt Behörden, Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren und legt dar, dass jeder der festgenommen oder inhaftiert wurde, umgehend einem Richter vorgeführt werden muss und entweder innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens vor Gericht gestellt oder freigelassen werden muss. Staaten müssen sicherstellen, dass ihre BeamtInnen diese Rechte wahren, darüber hinaus haben sie auch die Verpflichtung, Personen vor dem Missbrauch dieses Rechts durch Privatpersonen oder Organisationen zu schützen. Staaten sind zudem nach Artikel 2 (3(a)) des IPbpR verpflichtet, denjenigen eine „wirksame Entschädigung“ bereitzustellen, deren Rechte nach dem Pakt verletzt wurden. Keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Akte zu verhüten, und keine wirksamen Entschädigungen bereitzustellen, darunter auch die Untersuchung und Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen, und die TäterInnen nicht vor Gericht zu stellen, verstößt gegen die Verpflichtungen der Vertragsstaaten des IPbpR.

Laos hat darüber hinaus das Internationale Übereinkommen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet, es jedoch noch nicht ratifiziert. Das Übereinkommen untersagt das Verschwindenlassen, das es folgendermaßen definiert: „Die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Genehmigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.“ Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um solche Akte, darunter auch analoge Taten begangen durch Personen oder Gruppen ohne die Genehmigung, Unterstützung oder Duldung des Staates, zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen.

Schlagworte

Laos Urgent Action