Drohende Angriffe

Hunderte Angehörige einer indonesischen schiitischen Gemeinschaft wurden in vorläufige Unterkünften untergebracht, nachdem ihr Dorf Ende Dezember 2011 von anti-schiitischen Gruppen angegriffen worden war. Am 12. Januar wurden sie zur Rückkehr in ihr Dorf aufgefordert, obwohl ihnen dort weitere Angriffe drohen.

Betroffene Personen

ANGEHÖRIGE DER SCHIITISCHEN GEMEINDE IN SAMPANG, OSTJAVA

Länder

Indonesien

UA-Nummer

UA-009/2012

AI Index

ASA 21/002/2012

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

PRÄSIDENTEN DER INDONESISCHEN NATIONALPOLIZEI
General Timur Pradopo
Jl. Trunojoyo No. 3, Jakarta Selatan
INDONESIEN
Fax: (0062) 21 722 0669
(korrekte Anrede: Dear General/Sehr geehrter General)

GOUVERNEUR VON OSTJAVA
Soekarwo, Jl. Pahlawan No. 110,
Surabaya, East Java, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Inspector General/ Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 62) 31 355 7138
(korrekte Anrede: Dear Governor/Sehr geehrter Gouverneur)

Sende eine Kopie an

KOORDINIERUNGSMINISTER FÜR POLITISCHE, RECHTLICHE UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
Djoko Suyanto
Jl. Medan Merdeka Barat,
Jakarta 1500, INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 345 0918

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: nur über die Website: http://botschaft-indonesien.de/de/botschaft/organisation.htm
Kontaktformular: http://www.botschaft-indonesien.de/de/kontak/kontakt.php

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Leiten Sie bitte angemessene Maßnahmen zum Schutz der schiitischen Gemeinde in Sampang, Ostjava ein, und zwar in Übereinstimmung mit ihren Rechten auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Ich möchte Sie bitten, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Einschüchterungen, Drangsalierungen und Angriffe gegen Mitglieder der schiitischen Gemeinde in Sampang einzuleiten und die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen.
Leiten Sie bitte umgehend Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, denen zufolge die Polizei nicht eingeschritten ist, um die Angriffe zu verhindern und die Gemeinde zu schützen, und ergreifen Sie Strategien zur Verhinderung und Ermittlung von Vorfällen religiös motivierter Gewalt.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle religiösen Minderheiten Schutz genießen und ihren Glauben ohne Angst vor Einschüchterungen und Angriffen ausüben können.

Sachlage

Am 28. Dezember 2011 erhielten die religiösen Führungspersönlichkeiten der schiitischen Muslime in Nangkrenang, einem Dorf im Regierungsbezirk Sampang, auf der indonesischen Insel Madura, eine Warnung über einen Angriff auf ihre Gemeinde durch anti-schiitische Gruppen. Diese Warnung ging von der Polizeistelle des Unterbezirks Omben aus. Obwohl die Gemeinde um Polizeischutz bat, war nur ein Polizei- und ein Militärangehöriger anwesend, als am 29. Dezember rund 500 AngreiferInnen, teilweise schwer bewaffnet, das Dorf stürmten. Lokalen Berichten zufolge griffen die Sicherheitskräfte nicht ein, sondern nahmen den Übergriff mit ihren Mobiltelefonen auf. Die AngreiferInnen verübten einen Brandanschlag auf eine religiöse Stätte, ein Internat und zahlreiche Häuser in der Nachbarschaft. Obwohl 25 BeamtInnen der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) eine Stunde später in dem Dorf eintrafen, leiteten sie keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung des Angriffs oder zum Schutz der Gemeinde ein.

Nach den Angriffen sind rund 335 DorfbewohnerInnen, darunter mindestens 107 Kinder, in vorläufige Unterkünfte in einem Sportkomplex in Sampang evakuiert worden. Viele der Kinder hatten Angst, in ihre Häuser und Schulen zurückzukehren. Laut Berichten herrschen in den Unterkünften mangelhafte Bedingungen, da die BewohnerInnen nur eingeschränkten Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben.

Am 4. Januar 2012 haben die Behörden und die Polizei des Regierungsbezirks Sampang begonnen, die Gemeinde zur Rückkehr in ihr Dorf zu drängen. Sie schränkten die Wasserversorgung in den Notunterkünften weiter ein und drohten einigen Gemeindemitgliedern mit einer Zwangsräumung. Die Gemeinde weigerte sich, die Unterkünfte zu verlassen, wenn ihr kein angemessener Polizeischutz gewährt würde und die AngreiferInnen vor Gericht gestellt würden. Trotz ihrer Weigerung sind alle GemeindebewohnerInnen am 12. Januar in Lastwagen der Regierungsbehörden gezwungen und in ihr Dorf zurückgebracht worden. Vier Gemeindemitgliedern verweigerten die Behörden jedoch die Rückkehr in ihr Dorf.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Leiten Sie bitte angemessene Maßnahmen zum Schutz der schiitischen Gemeinde in Sampang, Ostjava ein, und zwar in Übereinstimmung mit ihren Rechten auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Ich möchte Sie bitten, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Einschüchterungen, Drangsalierungen und Angriffe gegen Mitglieder der schiitischen Gemeinde in Sampang einzuleiten und die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen.
Leiten Sie bitte umgehend Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, denen zufolge die Polizei nicht eingeschritten ist, um die Angriffe zu verhindern und die Gemeinde zu schützen, und ergreifen Sie Strategien zur Verhinderung und Ermittlung von Vorfällen religiös motivierter Gewalt.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle religiösen Minderheiten Schutz genießen und ihren Glauben ohne Angst vor Einschüchterungen und Angriffen ausüben können.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENTEN DER INDONESISCHEN NATIONALPOLIZEI
General Timur Pradopo
Jl. Trunojoyo No. 3, Jakarta Selatan
INDONESIEN
Fax: (0062) 21 722 0669
(korrekte Anrede: Dear General/Sehr geehrter General)

KOPIEN AN
KOORDINIERUNGSMINISTER FÜR POLITISCHE, RECHTLICHE UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
Djoko Suyanto
Jl. Medan Merdeka Barat,
Jakarta 1500, INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 345 0918

Hintergrundinformation

Die schiitische Gemeinde in Sampang, Ostjava, war in der Vergangenheit bereits Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt, darunter insbesondere in den Jahren 2006 und 2011. Zudem wurde sie von anti-schiitischen Gruppen zur Konvertierung zum sunnitischen Islam gedrängt. Amnesty International hat zahlreiche Fälle von Einschüchterungen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten durch radikal-islamischen Gruppen in vielen Teilen Indonesiens dokumentiert. Darunter auch Angriffe und Brandanschläge auf religiöse Stätten und Häuser, die in manchen Fällen zur Vertreibung der BewohnerInnen führten. In den meisten Fällen findet keine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen statt.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist im Artikel 18 (1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert. In dem Artikel heißt es: "Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit (...), seine Religion oder Weltanschauung allein oder in der Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden."

Als Vertragsstaat des IPBPR verpflichtet sich Indonesien ebenso, das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit vor Folter und anderen Misshandlungen zu achten. Unter Artikel 2 (1) des IPBPR, muss die Achtung dieser Rechte ohne Diskriminierung unter anderem aufgrund der religiösen Überzeugung gewährleistet werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss sagte darüber hinaus, wenn keine erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt durch zivile Personen ergriffen würden, erhöhe dies die Gefahr weiterer Verstöße der Vertragsstaaten. Die Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen, wird auch im indonesischen Polizeigesetz (National Police Act, Law No.2/2002) explizit erwähnt. Aus diesem geht hervor, dass polizeiliche Pflichten auch den Erhalt von Sicherheit und sozialer Ordnung, Durchsetzung von Gesetzen und die Gewährleistung von Schutz umfassen.

Mit der Rückführung der schiitischen Gemeinde verstoßen die indonesischen Behörden gegen die UN-Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen. Darunter das Leitprinzip 28, aus dem hervorgeht, dass "(...) die Behörden die vorrangige Pflicht und Verantwortung haben, Bedingungen zu schaffen und Mittel bereitzustellen, die es den Binnenvertriebenen gestatten, freiwillig und in Sicherheit und Würde an ihre Heimatstätten oder den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zurückzukehren oder sich freiwillig in einem anderen Teil des Landes neu anzusiedeln."

Schlagworte

Indonesien Urgent Action Flüchtlinge & Asyl Religion

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