Oppositioneller in Foltergefahr
Diese Urgent Action ist beendet.
Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev kehrte am 2. März in die Niederlande zurück, wo er im Exil lebt. Sharofiddin Gadoev war am 14. Februar in Moskau willkürlich festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben worden. Seitdem befand er sich in Gewahrsam der tadschikischen Behörden.
Der tadschikische Aktivist Sharofiddin Gadoev vor einem Bahnhofsgebäude in Deutschland
© Privat
Sharofiddin Gadoev wurde am 14. Februar in Moskau willkürlich festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Er soll sich in Gewahrsam der tadschikischen Behörden befinden. Er ist Mitglied des tadschikischen Oppositionsbündnisses National Alliance und der verbotenen Bewegung Group 24. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Setzt euch für Sharofiddin Gadoev ein!
Appell an
Rahmon Yusuf Ahmazod
c/o Botschaft der Republik Tadschikistan
S. E. Herrn Sohibnazar Gayratsho
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Tadschikistan
S. E. Herrn Sohibnazar Gayratsho
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Sharofiddin Gadoev vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass er uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
- Bitte lassen Sie Sharofiddin Gadoev umgehend frei, falls er sich in staatlichem Gewahrsam befindet und wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
Sachlage
Sharofiddin Gadoev ist Mitglied des tadschikischen Oppositionsbündnisses National Alliance und der verbotenen Bewegung Group 24. In Tadschikistan wird derzeit scharf gegen Oppositionsmitglieder vorgegangen, und auch Menschenrechtsanwält_innen und politisch engagierte Personen werden unterschiedslos ins Visier genommen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen an Oppositionsmitgliedern dokumentiert. Sharofiddin Gadoev befindet sich daher in großer Gefahr, ebenfalls gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Sharofiddin Gadoev hat seinen Hauptwohnsitz in den Niederlanden. Er hat wiederholt öffentlich gesagt, dass er nicht vorhat, nach Tadschikistan zurückzukehren, da ihm dort Folter und andere Formen der Misshandlung sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen könnten. Am 14. Februar wurde er von den Behörden in Moskau willkürlich festgenommen und tags darauf in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe gesehen. Offenbar verbrachte er einen Tag unter Hausarrest im Haus seiner Familie in Farkhor und wurde dann am 20. Februar von Angehörigen des Innenministeriums und einer Sondereinheit an einen unbekannten Ort gebracht.
Am 24. Februar erklärte das niederländische Außenministerium in einer Stellungnahme, dass die tadschikischen Behörden die Festnahme von Sharofiddin Gadoev bestätigt und zudem angegeben haben, dass ihm "kriminelle Aktivitäten" vorgeworfen werden.
Hintergrundinformation
Laut Angaben von Viktoria Nadezhdina, einer rechtlichen Vertreterin von Sharofiddin Gadoev, wurde der Aktivist am 14. Februar in Moskau festgenommen. Er war in Moskau, um sich mit Vertreter_innen des Sicherheitsrats der Russischen Föderation zu treffen, die ihm Zusicherungen bezüglich seiner Sicherheit machten. Am 15. Februar wurde Sharofiddin Gadoev in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe gesehen. Am 20. Februar soll er an einen unbekannten Ort gebracht worden sein
Sharofiddin Gadoev ist Sprecher der oppositionellen Bewegung Group 24. Zahlreiche Unterstützer_innen von Group 24 befinden sich im Exil. Er hat in der Vergangenheit die Politik des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon kritisiert. Der ehemalige Sprecher von Group 24, Umarali Kuratov, wurde im März 2015 in der Türkei getötet. Oppositionelle werden in Tadschikistan in jüngster Zeit vermehrt festgenommen, gefoltert und in Gerichtsverfahren verurteilt, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Im Jahr 2015 wurden 14 Sprecher der oppositionellen Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren verstieß in vielerlei Hinsicht gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren, die Anklagen schienen politisch motiviert zu sein, und es wurden glaubwürdige Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben.
Amnesty International hat zahlreiche Abschiebungen aus Russland nach Zentralasien dokumentiert. In dem Bericht Fast Track to Torture zeigt Amnesty International auf, dass die russischen Behörden abgesehen von Komplizenschaft bei der Entführung von Personen auch auf andere Weise versuchen, ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. So setzen sie beispielsweise verwaltungstechnische Mittel wie Abschiebungen bei Ordnungswidrigkeiten ein, um Personen in Länder in Zentralasien abzuschieben, in denen ihnen Folter droht.