Zwangsräumungen und Gewalt

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Frauen und Kinder sitzen vor ihrer Hütte auf dem Boden

Binnenvertriebene Frauen und Kinder im Amuru-Distrikt im Norden Ugandas

Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden.

Bitte setzt euch für die Menschen in der Apaa-Regioin in Uganda ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich schreibe Ihnen heute, weil ich Sie auf das Schicksal der Gemeinden in der Apaa-Region aufmerksam machen möchte.

Zwischen dem 3. Januar und dem 27. März führten Mitarbeiter_innen der Uganda Wildlife Authority in den Dörfern Juka, Acholi Ber, Oyobi und Oloyo Kampala in der Region Apaa rechtswidrige Zwangsräumungen durch. Die Angehörigen der Behörde brannten Häuser nieder, plünderten Besitz und schlugen auf die Bewohner_innen ein.

Dadurch sind Hunderte Menschen obdachlos geworden. Ich bitte Sie dehalb, sicherzustellen, dass die rechtswidrigen Zwangsräumungen in der Region Apaa gestoppt werden.

Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass die Bewohner_innen von Apaa, die bereits Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung geworden sind, Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen, angemessenen Entschädigungen und Alternativunterkünften erhalten.

Bitte veranlassen Sie unparteiische, umfassende und transparente Untersuchungen zum Vorgehen der Uganda Wildlife Authority gegen die Bevölkerung in der Region Apaa, und untersuchen Sie auch die Rolle der in der Region zum Schutz der Bevölkerung stationierten ugandischen Streitkräfte. Stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to you on the case of communities living in Apaa, northern Uganda.

Between 3 January and 27 March, the communities living in the Juka, Acholi Ber, Oyobi, Oloyo Kampala villages in Apaa area were subjected to forced evictions by rangers from the Uganda Wildlife Authority. The rangers burnt homes, looted property and beat up villagers despite the presence of Uganda Peoples’ Defence Forces (UPDF) soldiers who were deployed to the area on 2 February to protect the communities.

Hundreds of people have been rendered homeless and are exposed to a range of human rights violations. Villagers still living in the Apaa area risk being forcibly evicted.

Forced evictions are in violation of the Ugandan constitution and international human rights law.

I call on you to:

  • Ensure that forced evictions in the Apaa area stop immediately;
  • Ensure that the Apaa residents who have already been forcibly evicted are provided with access to effective remedies including adequate compensation and alternative housing;
  • Ensure that impartial, thorough and transparent investigations are carried out into the actions of the Uganda Wildlife Authority against the communities in the Apaa area as well as the role of the UPDF soldiers deployed in the area for the protection of the villagers and hold those found responsible to account without recourse to the death penalty.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 11.06.2019

Appell an:

President

Yoweri Museveni

The State House of Uganda

P.O. Box 25497

Kampala, UGANDA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Uganda
S. E. Herrn Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54 A

10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die rechtswidrigen Zwangsräumungen in der Region Apaa gestoppt werden.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass die Bewohner_innen von Apaa, die bereits Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung geworden sind, Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen, angemessenen Entschädigungen und Alternativunterkünften erhalten.
  • Bitte veranlassen Sie unparteiische, umfassende und transparente Untersuchungen zum Vorgehen der Uganda Wildlife Authority gegen die Bevölkerung in der Region Apaa, und untersuchen Sie auch die Rolle der in der Region zum Schutz der Bevölkerung stationierten ugandischen Streitkräfte. Stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

Sachlage

Zwischen dem 3. Januar und dem 27. März führten Mitarbeiter_innen der Uganda Wildlife Authority in den Dörfern Acholi Ber, Oyobi und Oloyo Kampala in der Region Apaa rechtswidrige Zwangsräumungen durch. Die Angehörigen der Behörde brannten Häuser nieder, plünderten Besitz und schlugen auf die Bewohner_innen ein, obwohl in der Region am 2. Februar Soldat_innen der ugandischen Streitkräfte stationiert waren, um die Gemeinden zu schützen.

Dadurch sind Hunderte Menschen obdachlos geworden und in Gefahr, weiteren Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen. Menschen, die noch in der Region leben, sind in Gefahr, ebenfalls vertrieben zu werden.

Rechtswidrige Zwangsräumungen stellen einen Verstoß gegen die Verfassung Ugandas und internationale Menschenrechtsnormen dar.

Journalist_innen, die über die Zwangsräumungen und die Gewalt in Apaa berichten wollen, wird der Zugang in das Gebiet verweigert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Apaa-Region ist seit Jahrzehnten Schauplatz von Gebietsstreitigkeiten. Schon seit 1987 während des LRA-Konfliktes, der von Kämpfen zwischen der paramilitärischen Widerstandsbewegung Lord’s Resistance Army gegen ugandische Truppen geprägt war, mussten die Bewohner_innen der Apaa-Region fliehen und sich in Camps außerhalb ihrer Dörfer niederlassen. Im Jahr 2002, als sie immer noch in den Camps wohnten, wies das Parlament die Region amtlich als Naturreservat aus, um den Tourismus im Norden des Landes zu fördern. Jetzt befindet sich die Apaa-Region in einem Streit um die Landrechte, der zwischen zwei Distrikten ausgetragen wird: Adjumani hat die Region zum Tier- und Naturschutzgebiet ernannt, während Amuru die Region als angestammtes Siedlungsgebiet der Gemeinden betrachtet.

Zwischen März und Mai 2018 waren Hunderte Menschen in den Dörfern Oyanga, Luru, Acholi Ber und Gaji obdachlos, nachdem sie von Angehörigen der Streitkräfte vertrieben worden waren. Im Zuge dieser rechtswidrigen Zwangsräumungen brannten die Soldat_innen über 250 Häuser nieder, zerstörten Eigentum und misshandelten Dorfbewohner_innen. Laut Medienberichten wurden die rechtswidrigen Zwangsräumungen auf Anordnung der Behörden Uganda Wildlife Authority und National Forestry Authority durchgeführt. Die Behörden werfen den Dorfbewohner_innen vor, die Natur- und Tierschutzgebiete Zoka Forest Reserve und East Madi Game Reserve zu besetzen.

Die rechtswidrigen Zwangsräumungen verstoßen nicht nur gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsnormen sondern auch gegen eine einstweilige Verfügung des Hohen Gerichts in Gulu vom Februar 2012. Auf Grundlage dieser Verfügung wurde der Uganda Wildlife Authority und ihren Vertreter_innen verboten, mit der „weiteren Zwangsräumung, Zerstörung, Beschlagnahmung, Umwälzung des Landes und/oder der Einmischung in die Rechte, Besetzung und Nutzung des Landes fortzufahren, das den lokal ansässigen Gemeinden in der Region Pabbo und Apaa im Amuru-Distrikt gehört, bis eine Entscheidung in dem Prozess getroffen wird“. Der Prozess war von Gemeinden und lokalen Parlamentsabgeordneten gegen die Behörde und die Regierung von Uganda angestrengt worden, weil sie das Recht der Menschen auf Landbesitz verletzt sehen. Ungeachtet dieser Anordnung führten Behördenvertreter_innen die Zwangsräumungen in den Gemeinden fort und griffen die Bewohner_innen an. Nach den Zwangsräumungen hinderten sie die Gemeinden daran, sich ihre zerstörte Lebensgrundlage wieder aufzubauen.