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Zeugen Jehovas weiter in Haft
Sergei Loginov, Artur Severinchik und Yevgeniy Fedin gehörten zu mindestens 40 Zeug_innen Jehovas, die russische Ordnungskräfte am 15. Februar festnahmen. Später kamen 37 Inhaftierte wieder frei. Am 15. März wurde endlich auch Artur Severinchik freigelassen. Yevgeniy Fedin und Sergei Loginov befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Sende eine Kopie an
Stellvertretender Leiter der Ermittlungsbehörde in Jugra
Colonel Dmitry Victorovich Sherman
Acting Head of the Investigation Department of the Investigation Committee for KhMAO-Yugra
Ul. Mira 120, g. Khanty-Mansiisk, Tyumen region, 628011
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: doc@86.sledcom.ru
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Sergei Loginov und Yevgeniy Fedin umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
- Gewährleisten Sie bitte, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
- Leiten Sie bitte umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Sergei Loginov, Artur Severinchik und Yevgeniy Fedin sowie anderen Mitgliedern der Zeugen Jehovas ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Sachlage
Der Zeuge Jehovas Artur Severinchik wurde am 15. Februar inhaftiert und wurde aufgrund eines Gerichtsentscheids des Regionalgerichts von Khanty-Mansiisk vom 7. März am 15. März freigelassen. Die Zeugen Jehovas Sergei Loginov und Yevgeniy Fedin befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft und laufen Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit in Haft sind, und sollten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Sergei Loginov, Yevgeniy Fedin und Artur Severinchik wurden nach Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas im Landkreis Surgut am 15. Februar in Untersuchungshaft genommen. Mindestens 40 Personen, darunter auch Minderjährige, wurden bei diesen Durchsuchungen festgenommen. Mindestens sieben gaben an, im Gewahrsam gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Angehörige der Strafverfolgungsbehörden hätten auf diese Weise versucht, das "Geständnis" der Beteiligung an einer extremistischen Organisation zu erzwingen. Es ist höchst besorgniserregend, dass diese schweren Vorwürfe nicht zu wirksamen Untersuchungen geführt haben. Insbesondere ist dabei beunruhigend, dass zu den Foltervorwürden von Sergei Loginov keine Ermittlungen eingeleitet wurden, als er im Rahmen der russischen Reaktion auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeforderten vorläufigen Maßnahmen medizinisch untersucht wurde.
Hintergrundinformation
Am Morgen des 15. Februar durchsuchten russische Ordnungskräfte in Surgut im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen (Jugra) mindestens 20 Wohnungen von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Wenigstens 40 Personen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen und in die Zentrale der Ermittlungsbehörde in Surgut gebracht. Dort wurden mindestens sieben der Inhaftierten von Angehörigen des Inlandsgeheimdiensts FSB geschlagen, getreten, gewürgt und mit Elektroschocks gefoltert. So wollte man sie zwingen, zu "gestehen", Mitglied einer "extremistischen Organisation" zu sein. Einige Betroffene berichteten, dass ihnen eine Vergewaltigung angedroht worden sei. Laut Angaben von Inhaftierten waren die Schreie der misshandelten Personen im gesamten Gebäude zu hören. Weder Beamt_innen noch Besucher_innen der Einrichtung (darunter vermutlich auch hinzugezogene Pflichtverteidiger_innen) protestierten gegen diese Behandlung oder versuchten, einzuschreiten.
Ein Mitglied der Zeugen Jehovas sagte Amnesty International, dass er während der Durchsuchung seiner Wohnung geschlagen und mit Folter bedroht wurde, und dass er beim Verhör eingeschüchtert und später misshandelt wurde. Er berichtete auch über Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften. So wurde ihm beispielsweise der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl verweigert. Eingangs stritten die russischen Behörden die Folter- und Misshandlungsvorwürfe schlichtweg ab. Am 22. Februar jedoch kündigte die Ermittlungsbehörde an, eine Voruntersuchung zu den Folterberichten durchführen zu wollen. Doch soweit Amnesty International bekannt ist, hat die Voruntersuchung nicht zur Aufnahme offizieller Ermittlungen geführt. Bei zahlreichen anderen Fällen von Folter und anderen Misshandlungen, die Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen in Russland dokumentiert haben, führte die Voruntersuchung schnell zu dem Schluss, dass es keinen Anlass für umfassende Ermittlungen gäbe –auch bei Fällen, in denen stichhaltige Beweise für Folter und andere Misshandlungen durch die Betroffenen oder ihre Rechtsbeistände vorgelegt wurden.
Am 26. Februar wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die russische Regierung an, umgehend eine medizinische Untersuchung von Sergei Loginov zu ermöglichen. Am 18. März schrieb die russische Regierung in einem Brief an den EGMR, dass Sergei Loginov von medizinischem Personal untersucht worden sei und dieses keinerlei Erkrankungen gefunden habe, die seiner weiteren Inhaftierung entgegenstünden. Das EGMR ließ die dringenden vorläufigen Maßnahmen am 20. März fallen, obwohl die Untersuchung von Sergei Loginov nicht viel mit der vom Rechtsbeistand geforderten unabhängigen medizinischen Untersuchung zu tun hatte. Seine Verteidiger_innen drängen nach wie vor auf eine zielführende Untersuchung seiner Foltervorwürfe. Die russischen Behörden müssen das Recht auf Religionsfreiheit respektieren, schützen und gewährleisten, da es in der russischen Verfassung festgeschrieben ist und auch in Menschenrechtsverträgen verankert ist, deren Vertragsstaat Russland ist.
Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas werden in Russland seit 2009 verfolgt und schikaniert. Damals befand ein Gericht in Rostow am Don, dem Verwaltungssitz der Oblast Rostow, dass die örtlich eingetragene religiöse Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog eine "extremistische Organisation" sei, und löste diese auf. 34 Publikationen der Glaubensgemeinschaft wurden als "extremistisch" eingestuft. In den darauffolgenden Jahren wurden zahlreiche Gemeinschaften der Zeugen Jehovas in ganz Russland per Gerichtsbeschluss als "extremistisch" deklariert. Diese Gerichtsentscheide stützten sich auf die gesetzlich uneindeutige Definition von "Extremismus", die zunehmend dazu verwendet wird, kritische Stimmen in Politik, Religion und anderen Bereichen zum Schweigen zu bringen. Im April 2017 urteilte der russische Oberste Gerichtshof, dass die zentrale Organisation der Zeugen Jehovas in Russland aufgelöst und ihr Eigentum konfisziert werden sollte. Damit wurden de facto auch alle Regionalverbände verboten. Seither werden alle Aktivitäten lokaler Gruppen der Zeugen Jehovas als Straftaten betrachtet.