Verleumdung von Bischof

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Menschenrechtsverteidiger Bischof Lisboa, Mosambik

Menschenrechtsverteidiger Bischof Lisboa, Mosambik

Bischof Don Luis Fernando Lisboa aus der Stadt Pemba ist Ziel einer andauernden Verleumdungskampagne, um seine wichtige Menschenrechtsarbeit in der Provinz Cabo Delgado zu untergraben und zu delegitimieren. Präsident Nyusi und Unterstützer_innen der Regierung haben Bischof Lisboa bei ihrer Kritik an Dissident_innen indirekt und namentlich genannt. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Bischof Lisboa seine legitime Arbeit ohne Angst vor Einschüchterungen, Schikane und Vergeltungsmaßnahmen weiter ausüben kann.

Setzt euch für die Sicherheit von Bischof Lisboa ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Präsident,

mit Sorge habe ich von der Verleumdungskampagne gegen Bischof Lisboa erfahren.

Beenden Sie bitte die Verleumdungskampagne gegen Bischof Lisboa und nutzen Sie bitte nicht länger eine Sprache, die Menschenrechtsverteidiger_innen stigmatisiert, beleidigt, verunglimpft oder diskriminiert, indem sie als "Ausländer_innen", Terrorist_innen, unpatriotisch oder moralisch korrupt bezeichnet werden.

Bitte garantieren Sie ein sicheres und unterstützendes Klima für Bischof Lisboa und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, sodass sie ihre wichtige Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen und Schikane durchführen können.

Bitte unterlassen Sie es Menschen zu schikanieren und einzuschüchtern, darunter Mitglieder religiöser Institutionen, Beschäftigte von NGOs und Journalist_innen.

Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt geachtet, geschützt und gefördert wird und dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

Hounorable President Filipe Nyusi,

I am writing to you concerning the ongoing smear campaign against human rights defender (HRD), Bishop Don Luis Fernando Lisboa, of Pemba city.

On 14 August, in a press conference you gave in Pemba city, the capital of the Cabo Delgado province, you lamented those 'foreigners’, who freely choose to live in Mozambique, of using human rights to disrespect the sacrifice of those who keep this young homeland. This statement triggered an onslaught of attacks on social media against Bishop Lisboa and his human rights work, with many users accusing Bishop Lisboa of associating with terrorists and insurgents. Furthermore, on 16 August, Egidio Vaz, a well-known government affiliate referred to Bishop Lisboa on his social media platform as "a criminal [who] should be expelled from Mozambique".

The campaign to undermine and delegitimize the work of Bishop Lisboa is not new. In November 2019 Publico, a local pro-government newspaper, released an an article entitled, "Bishop sows seeds of violence." On 22 June 2020, they same newspaper published an article accusing Bishop Lisboa of rebellion against the government and of disturbing the public order.

In the past, similar smear campaigns have led to the murder of human rights defenders, journalists, government critics and professors. Journalists and researchers who work to expose human rights violations and abuses in Cabo Delgado have been harassed, intimidated, arrested, detained and tortured with impunity. Bishop Lisboa provides vital support and aid to the population of Cabo Delgado province, who have fled their villages due to the ongoing armed conflict in the province. He needs to be protected from attacks, threats, intimidation and harassment.

In light of the above, I urge you to:

  • End the smear campaign against Bishop Lisboa and refrain from using language that stigmatizes, abuses, disparages or discriminates against HRDs including by characterizing them as criminals, "foreigners", terrorists, unpatriotic or of being morally corrupt.
  • Ensure a safe and enabling environment for Bishop Lisboa and other HRDs so that they can carry out their vital human rights work without fear of attacks, intimidation and harassment;
  • Refrain from harassing and intimidating people, including members of religious institutions, workers of non-governmental organisations and journalists.
  • Ensure that the right to freedom of expression is fully respected, protected, promoted and fulfilled, and that human rights defenders are able to freely carry out their work without fear of attacks, intimidation, harassment and censorship.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 07.10.2020

Appell an:

Präsident
Filipe Jacinto Nyusi
President of the Republic of Mozambique
Avenida Julius Nyerere, PABX 2000
Maputo
MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S.E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstraße 47
10551 Berlin

Fax: (030) 772 06 26
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Beenden Sie bitte die Verleumdungskampagne gegen Bischof Lisboa und nutzen Sie bitte nicht länger eine Sprache, die Menschenrechtsverteidiger_innen stigmatisiert, beleidigt, verunglimpft oder diskriminiert, indem sie als "Ausländer_innen", Terrorist_innen, unpatriotisch oder moralisch korrupt bezeichnet werden.
  • Bitte garantieren Sie ein sicheres und unterstützendes Klima für Bischof Lisboa und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, sodass sie ihre wichtige Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen und Schikane durchführen können.
  • Bitte unterlassen Sie es Menschen zu schikanieren und einzuschüchtern, darunter Mitglieder religiöser Institutionen, Beschäftigte von NGOs und Journalist_innen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt geachtet, geschützt und gefördert wird und dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.

Sachlage

Am 14. August beklagte sich der Präsident in einer Pressekonferenz in der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado, Pemba, über diese "Ausländer", die aus freien Stücken in Mosambik leben und die Menschenrechte benutzen, um die Anstrengungen derjenigen in den Schmutz zu ziehen, die die Nation regieren. Diese Aussage zog in den Sozialen Medien eine Welle von Angriffen gegen Bischof Lisboa, der aus Brasilien stammt, und seine Menschenrechtsarbeit nach sich. Viele beschuldigten ihn im Netz, mit Terrorist_innen und Aufständischen gemeinsame Sache zu machen. Zudem bezog sich Egidio Vaz, ein bekannter Unterstützer der Regierung, am 16. August auf seiner Sozialen-Medien-Plattform auf Bischof Lisboa als "einen Kriminellen, der aus Mosambik ausgewiesen werden sollte".

Die Kampagne zur Untergrabung und Delegitimierung von Bischof Lisboa ist nicht neu. Im November 2019 veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung Publico einen Artikel mit dem Titel "Bischof sät Samen der Gewalt". Am 22. Juni 2020 veröffentliche dieselbe Zeitung einen Artikel, in dem Bischof Lisboa der Rebellion gegen die Regierung und der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt wird.

In der Vergangenheit haben derartige Verleumdungskampagnen zur Ermordung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Regierungskritiker_innen und Professor_innen geführt. Journalist_innen und Forscher_innen, die Menschenrechtsverletzungen in Cabo Delgado öffentlich machen, werden schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Bischof Lisboa leistet lebenswichtige Unterstützung und Versorgung der Bevölkerung in der Provinz Cabo Delgado, die aufgrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts aus ihren Dörfern geflohen sind. Er muss vor Angriffen, Drohungen, Einschüchterungen und Schikane geschützt werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Lage in der nördlich gelegenen Provinz Cabo Delgado ist sehr beunruhigend. Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Bei den Angreifer_innen soll es sich um Mitglieder der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab handeln. Sie fallen in Dörfer ein, richten Zerstörungen an, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Die Provinz hat eine zentrale Bedeutung für die Regierung, da sie reich an Mineralien wie Gas und Rubine ist. Als die Angriffe begannen, erhöhte die Regierung die Militärpräsenz in der Region. Seither schüchtern die Behörden Journalist_innen, Forscher_innen und Dissident_innen  ein, schikanieren sie und halten sie davon ab, über die Lage in der Region zu berichten.

Eine nicht genau bekannte Anzahl von Personen wurde aus der Gegend entführt und fiel dem Verschwindenlassen zum Opfer. Einige von ihnen wurden tot aufgefunden, nachdem Sicherheitskräfte der Regierung sie verschleppt hatten. Die Sicherheitskräfte haben darüber hinaus Angriffe auf die Rechte auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit begonnen. Journalist_innen und Forscher_innen, die dafür arbeiten, die Gewalt und den Missbrauch zu veröffentlichen, werden schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Am 23. Januar 2019 starb der südafrikanische Geschäftsmann Andre Hanekom unter mysteriösen Umständen im Polizeigewahrsam, nachdem er in Arm und Magen geschossen worden war. Vier maskierte und mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Männer hatten ihn am 1. August 2018 in Palma in der Provinz Cabo Delgado entführt. Eine Reihe von Ereignissen zwischen den Sicherheitskräften, der Justiz und den Gesundheitsdiensten führten zu seinem Tod. Während der Militärhaft soll Andre Hanekom gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein, um seine vermeintliche Verbindung zu den Aufständischen zu gestehen. Die mosambikanischen Behörden haben weder eine Untersuchung seiner Foltervorwürfe noch seines Todes eingeleitet.

Am Abend des 11. März 2020 nahmen die Sicherheitskräfte die örtlichen Aktivisten und Gemeindesprecher Mussa Ambasse und Muemede Suleimane Jumbe bei ihnen zuhause im Bezirk Palma im Norden von Cabo Delgado fest. Am 23. April beschuldigte die größte Oppositionspartei Resistencia Nacional Mosambicana (RENAMO) die mosambikanischen Streitkräfte (FADM) des Mordes an Roberto Mussa, Muemede Suleimane und zwölf weiteren Zivilpersonen.

Am 7. April 2020 wurde Ibraim Abú Mbaruco, ein junger Journalist des lokalen Radios in Palma, vermisst gemeldet. Er fiel dem Verschwindenlassen kurz nach 18 Uhr zum Opfer kurz, als er gerade die Arbeit verlassen hatte. Er schickte noch eine Textnachricht an seine Kolleg_innen, dass er "von Soldat_innen eingekreist" sei. Seitdem fehlt von Ibraimo Abú Mbaruco jede Spur. Sein Verschwindenlassen spiegelt den Fall des Journalisten Amade Abubacar, der im Januar 2019 von Soldat_innen festgenommen und drei Monate willkürlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurde. Am 17. Dezember 2018 wurden Estacio Valoi, ein Investigativjournalist, David Matsinhe, ein Mitarbeiter von Amnesty International, und die Fahrerin von Angehörigen des Militärs willkürlich festgenommen, als sie Recherchen in Gemeinschaften durchführten, die von Mitgliedern der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab angegriffen worden waren.

In der Vergangenheit haben Verleumdungskampagnen wie die gegen Bischof Lisboa zur Ermordung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Regierungskritiker_innen und Professor_innen geführt. Alle diese Verbrechen sind bislang straffrei geblieben. Der jüngste Fall ist die außergerichtliche Hinrichtung Anastácio Matavels, ein Menschenrechtsverteidiger und Vorstand der zivilgesellschaftlichen Gruppe zur Beobachtung der Wahl in der Provinz Gaza, durch fünf Beamt_innen in Xai-Xai in der Provinz Gaza. Am 2. März 2015 wurde Professor Gilles Cistac von unbekannten Männern erschossen. Vor seiner Ermordung hatte Gilles Cistac Aussagen gemacht, die eine größere Autonomie für die Provinzen in Mosambik befürworteten. Fünf Jahre später ist die Aufklärung dieses Verbrechens immer noch nicht vorangekommen.

Gustavo Mavie, der kürzlich vom Präsidenten in den Zentralen Ethikausschuss Mosambiks benannt wurde, war einer der Verleumder von Bischof Lisboa. Am 16. August bezeichnete er den Bischof als einen, der die Regierung Nyusi und die Sicherheitskräfte in ungerechter Art und Weise kritisiert.

Laut der NGO Armed Conflict Location and Event Data Project hat der bewaffnete Konflikt in Cabo Delgado bis zum 1. August 2020 das Leben von insgesamt 967 Zivilpersonen gekostet und 250.000 Personen zur Flucht gezwungen.