Wegen Kritik am Präsidenten in Haft

Ein dunkelhäutiger Mann im Anzug, mit Krawatte und Sonnenbrille

Der ugandische Aktivist Kakwenza Rukira im Januar 2020

Am 13. April wurde der Aktivist Kakwenza Rukirabashaija von der Militärpolizei festgenommen. Man legt ihm konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Verleumdung und Computerkriminalität zur Last. Derzeit wird er in der Militärkaserne Mbuya in der Nähe der ugandischen Hauptstadt Kampala festgehalten. Er ist als Autor des Buches "The Greedy Barbarian" bekannt, in dem die Präsidentenfamilie kritisiert wird. Außerdem engagiert er sich politisch und hat Verbindungen zur Oppositionspartei "Forum for Democratic Change" (FDC).

Appell an

Präsident

Yoweri Museveni

The State House of Uganda

Parliament Avenue

Kampala

UGANDA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Uganda
S. E. Herrn Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54 A

10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kakwenza Rukirabashaija sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung ungehinderten Kontakt zu seiner Familie und zu seinem Rechtsbeistand haben kann und er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss Kakwenza Rukirabashaija anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, zum Beispiel telefonisch, per E-Mail oder durch Videoanrufe.

Sachlage

Kakwenza Rukirabashaija ist Aktivist, Schriftsteller und Jurastudent. Er wurde am 13. April bei sich zu Hause in Inganga im Osten Ugandas von sechs Angehörigen der Militärpolizei festgenommen. Ihm werden Verleumdung und Straftaten im Zusammenhang mit Computerkriminalität vorgeworfen, wobei es sich um konstruierte Anklagen handelt. Während der Festnahme teilte ihm die Polizei mit, er werde wegen eines von ihm verfassten Buchs in Haft genommen. Er wird in einer Kaserne der ugandischen Streitkräfte in Mbuya festgehalten.

Kakwenza Rukirabashaija hatte bislang keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und seine Familie kann ihn wegen der derzeitigen Ausgangssperren zur Vermeidung der Ausbreitung von COVID-19 nicht besuchen.

Die Festnahme und fortgesetzte Inhaftierung von Kakwenza Rukirabashaija steht im Kontext einer eskalierenden Repression. Kritiker_innen der Regierung und der Präsidentenfamilie werden zunehmend drangsaliert und eingeschüchtert. Kakwenza Rukirabashaija ist allein deshalb in Haft, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kakwenza Rukirabashaija hat nicht nur in einem Buch Präsident Yoweri Museveni und dessen Familie kritisiert, sondern auch eine Stellungnahme unter dem Titel "Uganda perhaps needs own brand of democracy called 'Musevenocrazy'" veröffentlicht, in der er Museveni als den schlechtesten Präsidenten bezeichnet, den Uganda je hatte.

Kakwenza Rukirabashaija ist außerdem ein politischer Aktivist mit Verbindungen zur Oppositionspartei "Forum for Democratic Change" (FDC). Bei den kommenden Parlamentswahlen will er als Abgeordneter für den Wahlkreis Rubabo kandidieren.

Er hat zudem während der fortgesetzten Corona-Ausgangssperre in Uganda Fälle von Polizeigewalt und Tötungen durch Angehörige der Polizei dokumentiert.

Die Regierung von Uganda hat bereits zuvor repressive Gesetze wie das Gesetz gegen Computermissbrauch (Computer Misuse Act) von 2011 und Praktiken wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen eingesetzt, um Kritiker_innen systematisch zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Uganda vielfach eingeschränkt. Davon besonders betroffen sind Mitglieder von Oppositionsparteien, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Studierende, weil sie von der Regierung als Bedrohung betrachtet werden.