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Oppositionspolitiker inhaftiert und gefoltert
Am 14. August wurde der frühere Sänger und heutige Politiker Robert Kyagulanyi, der als Bobi Wine bekannt ist, festgenommen und zwei Tage später wegen des rechtswidrigen Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt. Während seiner Festnahme wurde er tätlich angegriffen und trug sichtbare Verletzungen und Schwellungen im Gesicht und am Körper davon.
Appell an
Yoweri Museveni
State House Office, Entebbe
P.O. Box 25497
Kampala, UGANDA
Sende eine Kopie an
Generalstaatsanwalt
Attorney General
William Byaruhanga
P.O Box 7183
Parliament Avenue
Kampala, UGANDA
Fax: (00 256) 41 254829
E-Mail: info@justice.go.ug
Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herr Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54 A
10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Robert Kyagulanyi umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Robert Kyagulanyi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder benötigten medizinischen Behandlung erhält.
- Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe während der Inhaftierung ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Ermittlungen und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Sachlage
Der ehemalige ugandische Sänger und heutige Politiker Robert Kyagulanyi (bekannt als Bobi Wine) wurde am 14. August festgenommen. Zu der Festnahme kam es infolge der Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Regierungspartei und Unterstützer_innen der Opposition bei Wahlkampfveranstaltungen in der Gemeinde Arua im Norden Ugandas am Tag zuvor. Sicherheitsbeamt_innen behaupten, nicht registrierte Schusswaffen in dem Hotelzimmer von Robert Kyagulanyi gefunden zu haben. Sein Rechtsbeistand, seine Frau sowie die Hoteldirektion widersprechen diesen Vorwürfen.
Am 16. August wurde Robert Kyagulanyi dem Militärgericht in Gulu, einer Stadt im Norden Ugandas, vorgeführt. Er wird wegen des rechtswidrigen Besitzes von Schusswaffen und Munition nach Paragraf 119, 1(h) des Gesetzes der ugandischen Streitkräfte (Uganda People’s Defence Force – UPDF) von 2005 angeklagt und soll bis zum 23. August in Haft bleiben. Seinem Rechtsbeistand zufolge waren im Gesicht und am Körper von Robert Kyagulanyi sichtbare Zeichen von Folter und anderen Formen der Misshandlung wie Verletzungen und Schwellungen zu sehen. Nach Angaben seiner Frau, die ihn am 17. August besuchte, waren seine Augen geschwollen und Gesicht und Ohren wiesen Verletzungen auf. Er musste von zwei Soldat_innen zu ihr geschleppt werden, da er offenbar allein nicht gehen konnte. Er konnte nicht sitzen und musste sich auf dem Stuhl ausstrecken, um sich mit ihr zu unterhalten.
Amnesty International betrachtet Robert Kyagulanyi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
Hintergrundinformation
Indem sie das Verfahren gegen Robert Kyagulanyi vor einem Militärgericht austragen, versuchen die ugandischen Behörden offenbar, die Opposition einzuschüchtern. Das Militärgericht wurde eingerichtet, um Verfahren gegen Angehörige der Streitkräfte zu führen, die wegen militärischer Straftaten angeklagt sind. Die Zuständigkeit der Militärgerichte sollte daher auf Verfahren gegen Angehörige des Militärs wegen militärischer Straftaten, wie etwa Verstöße gegen die militärische Disziplin, beschränkt sein. Es sollte nicht ausgeweitet werden auf Verbrechen, für die eigentlich die Zivilgerichte zuständig sind.
Einem Polizeibericht zufolge war der Fahrer von Robert Kyagulanyi, Yasin Kawuma, am 13. August, dem letzten Tag der Wahlkampfveranstaltungen für die parlamentarischen Nachwahlen in der Gemeinde Arua, von einem 'Querschläger' getroffen und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei versuchte, die Zusammenstöße zwischen den Unterstützer_innen der Opposition und Angehörigen der Regierungspartei Nationale Widerstandsbewegung (National Resistance Movement – NRM) im Norden Ugandas unter Kontrolle zu bringen.
Francis Zaake, ein Abgeordneter der Opposition, wurde ebenfalls am 14. August festgenommen. Sein Schicksal und sein Verbleib waren drei Tage lang unbekannt. Der Vorsitzende der ugandischen Menschenrechtskommission besuchte Francis Zaake am 17. August im Rubaga-Missionary-Krankenhaus. Dem Vorsitzenden zufolge hat Francis Zaake mehrere Verletzungen am Kopf sowie an Armen und Beinen erlitten und befindet sich derzeit auf der Intensivstation.
Uganda hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 3. November 1986 ratifiziert.