U-Haft: Rapper wird Drogenwerbung vorgeworfen

Menschenrechtsnormen gestatten zwar gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, doch diese Einschränkungen müssen drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen per Gesetz vorgeschrieben sein, auf konkrete Zwecke wie die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, öffentliche Gesundheit oder Sitten, oder die Achtung der Rechte und des Rufes von anderen beschränkt sowie nötig und angemessen zum Erreichen eines dieser gestatteten Zwecke sein.

Ezhels Inhaftierung findet vor dem Hintergrund des harten Durchgreifens gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und zunehmenden Einschränkungen alternativer Ansichten und Ausdrucksformen in der Türkei statt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind bereits Hunderte Journalist_innen strafrechtlich verfolgt worden und mehr als 140 Journalist_innen und andere Medienschaffende befinden sich derzeit in der Türkei in Haft. Menschenrechtsverteidiger_innen, andere zivilgesellschaftliche Akteure und ganz normale Staatsbürger_innen werden zur Zielscheibe von Ermittlungen, Inhaftierungen und Verurteilungen, nur weil sie legitime abweichende Meinungen äußern. Staatliche Sendeanstalten verkündeten kürzlich, dass sie mehr als 200 Songs auf den Index gestellt hätten. Sie reagierten damit auf eine Anfrage von Parlamentarier_innen der Opposition bei einer Anhörung des Ausschusses für Staatsunternehmen. Die Songs wurden aufgrund vager Vorwürfe gegen ihren Inhalt wie "Verstoß gegen die nationalen und sittlichen Werte des Landes" auf den Index gesetzt. Im März verteidigte der stellvertretende Premierminister Bekir Bozdağ die Indexierung mit der Aussage: "Es ist unsittlich, diese rechtmäßige Pflicht als Zensur darzustellen".