Parlamentarier verschwunden

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Venezuelan Protests - Caracas

Venezuelan Protests - Caracas

Seit dem 26. April sind der Verbleib und das Schicksal des Parlamentsabgeordneten Gilber Caro ungeklärt. An diesem Tag soll er von Angehörigen des Geheimdienstes in einem Restaurant abgeführt worden sein. Amnesty International fordert den Direktor des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN auf, die Rechtsbeistände und die Familie von Gilber Caro umgehend darüber zu informieren, wo er sich befindet.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

ich bin sehr besorgt über die derzeitige Lage in Venezuela. Nun habe ich gehört, dass von dem Parlamentsabgeordneten Gilber Caro seit dem 26. April jede Spur fehlt. Er soll von Angehörigen des Geheimdienstes in einem Restaurant in Caracas festgenommen worden sein.

Die Rechtsbeistände von Gilber Caro haben seitdem in allen Hafteinrichtungen nachgefragt, aber keine Angaben über den Verbleib und das Schicksal des Abgeordneten erhalten. Der Geheimdienst SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) muss bekanntgeben, wo Gilber Caro festgehalten wird und ihn umgehend freilassen.

Als zuständige Leitung der Behörde, die die Unversehrtheit und die Rechte jeder Person im Gewahrsam des Geheimdienstes SEBIN sicherstellen muss, bitte ich Sie, die Rechtsbeistände und die Familienangehörigen von Gilber Caro über seinen Aufenthaltsort zu informieren und seine Freilassung zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director,

I am alarmed by the reports of the disappearance of member of parliament Gilber Caro on 26 April after Bolivarian National Intelligence Service (SEBIN) officers allegedly took him in a restaurant in Caracas. Gilber Caro’s lawyers have since tried to find him in all detention centres without receiving an official response on his fate or whereabouts. The SEBIN must disclose information on Gilber Caro’s fate and whereabouts and release him immediately.

I express my dismay for such a concerning situation to happen in your country and, as the authority in charge of ensuring the integrity and rights of anyone under SEBIN custody, I urge you to immediately inform on Gilber Caro’s fate and whereabouts to his lawyers and family, and proceed with his release.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 19.06.2019

Appell an:

Gustavo González López           

Torre Corporativa Metro de Caracas

Avenida Casanova, Plaza Venezuela      

Caracas 1050

VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich bin sehr besorgt über die derzeitige Lage in Venezuela.
  • Als zuständige Leitung der Behörde, die die Unversehrtheit und die Rechte jeder Person im Gewahrsam des Geheimdienstes SEBIN sicherstellen muss, bitte ich Sie, die Rechtsbeistände und die Familienangehörigen von Gilber Caro über seinen Aufenthaltsort zu informieren und seine Freilassung zu veranlassen.

Sachlage

Der Abgeordnete Gilber Caro gilt seit dem 26. April als verschwunden, nachdem er von SEBIN-Angehörigen in einem Restaurant in Caracas festgenommen wurde. Die Rechtsbeistände von Gilber Caro haben seitdem in allen Hafteinrichtungen nachgefragt, aber keine Angaben über den Verbleib und das Schicksal des Abgeordneten erhalten. Der Geheimdienst SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) muss bekanntgeben, wo Gilber Caro festgehalten wird und ihn umgehend freilassen.

Der Abgeordnete wurde von Januar 2017 bis Juni 2018 unter dem unbegründeten Vorwurf des Hochverrats und des Diebstahls von Militärgerät willkürlich in Haft gehalten. Sollte Gilber Caro sich derzeit im Gewahrsam des SEBIM oder einer anderen Behörde befinden, handelt es sich um eine willkürliche Inhaftierung, da er ohne rechtmäßigen Grund bzw. ohne ein rechtliches Verfahren festgehalten wird. Zudem ist er Opfer des Verschwindenlassens.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gilber Caro ist ein Aktivist, der sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt. Er sitzt als Mitglied einer Oppositionspartei im Parlament.

Im Januar 2017 wurde er von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN festgenommen, als er auf dem Weg nach Caracas war. Später warf man ihm „Hochverrat“ und „Diebstahl von Militärgerät“ vor. Aufgrund dieser politisch motivierten Anklagen, für die keine Beweise vorgebracht wurden, verbrachte er über ein Jahr im Gefängnis. Er wurde unter Auflagen aus der Haft entlassen, das zuständige Gericht hob diese Entscheidung jedoch am 23. April 2019 wieder auf. Dennoch soll die Gerichtsentscheidung am 6. Mai bekanntgegeben worden sein. Die Behörden bestreiten, dass Gilber Caro am 26. April festgenommen wurde; sein Verbleib und sein Schicksal sind nach wie vor ungeklärt.

Die vorherige willkürliche Inhaftierung von Gilber Caro wurde von Amnesty International in dem Bericht Silenced by Force (www.amnesty.org/en/docuemnts/amr53/6014/2017/en/) dokumentiert. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung und die von 21 weiteren Personen ein.

Seit 2014 verschlimmert sich eine beispiellose Menschenrechtskrise in Venezuela. Die Behörden reagieren auf Forderungen nach Veränderung und Respekt für die Menschenrechte mit außergerichtlichen Hinrichtungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und willkürlichen Inhaftierungen. Betroffen davon sind Menschen, die protestieren und abweichende Meinungen äußern, darunter führende Politiker und, wie in diesem Fall, Abgeordnete des Parlaments, ohne dass die Kriterien erfüllt werden, um die in der Verfassung garantierte parlamentarische Immunität aufheben zu können.