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Parlamentarier verschwunden
Diese Urgent Action ist beendet
Der Abgeordnete Gilber Caro wurde am 17. Juni vor einem Besuch der Hochkommissarin für Menschenrechte in Venezuela freigelassen. Er war über einen Zeitraum von fast zwei Monaten erst verschwunden, dann willkürlich inhaftiert und schließlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden.
Venezuelan Protests - Caracas
© Carlos Becerra
Seit dem 26. April sind der Verbleib und das Schicksal des Parlamentsabgeordneten Gilber Caro ungeklärt. An diesem Tag soll er von Angehörigen des Geheimdienstes in einem Restaurant abgeführt worden sein. Amnesty International fordert den Direktor des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN auf, die Rechtsbeistände und die Familie von Gilber Caro umgehend darüber zu informieren, wo er sich befindet.
Appell an
Gustavo González López
Torre Corporativa Metro de Caracas
Avenida Casanova, Plaza Venezuela
Caracas 1050
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Ich bin sehr besorgt über die derzeitige Lage in Venezuela.
- Als zuständige Leitung der Behörde, die die Unversehrtheit und die Rechte jeder Person im Gewahrsam des Geheimdienstes SEBIN sicherstellen muss, bitte ich Sie, die Rechtsbeistände und die Familienangehörigen von Gilber Caro über seinen Aufenthaltsort zu informieren und seine Freilassung zu veranlassen.
Sachlage
Der Abgeordnete Gilber Caro gilt seit dem 26. April als verschwunden, nachdem er von SEBIN-Angehörigen in einem Restaurant in Caracas festgenommen wurde. Die Rechtsbeistände von Gilber Caro haben seitdem in allen Hafteinrichtungen nachgefragt, aber keine Angaben über den Verbleib und das Schicksal des Abgeordneten erhalten. Der Geheimdienst SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) muss bekanntgeben, wo Gilber Caro festgehalten wird und ihn umgehend freilassen.
Der Abgeordnete wurde von Januar 2017 bis Juni 2018 unter dem unbegründeten Vorwurf des Hochverrats und des Diebstahls von Militärgerät willkürlich in Haft gehalten. Sollte Gilber Caro sich derzeit im Gewahrsam des SEBIM oder einer anderen Behörde befinden, handelt es sich um eine willkürliche Inhaftierung, da er ohne rechtmäßigen Grund bzw. ohne ein rechtliches Verfahren festgehalten wird. Zudem ist er Opfer des Verschwindenlassens.
Hintergrundinformation
Gilber Caro ist ein Aktivist, der sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt. Er sitzt als Mitglied einer Oppositionspartei im Parlament.
Im Januar 2017 wurde er von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN festgenommen, als er auf dem Weg nach Caracas war. Später warf man ihm "Hochverrat" und "Diebstahl von Militärgerät" vor. Aufgrund dieser politisch motivierten Anklagen, für die keine Beweise vorgebracht wurden, verbrachte er über ein Jahr im Gefängnis. Er wurde unter Auflagen aus der Haft entlassen, das zuständige Gericht hob diese Entscheidung jedoch am 23. April 2019 wieder auf. Dennoch soll die Gerichtsentscheidung am 6. Mai bekanntgegeben worden sein. Die Behörden bestreiten, dass Gilber Caro am 26. April festgenommen wurde; sein Verbleib und sein Schicksal sind nach wie vor ungeklärt.
Die vorherige willkürliche Inhaftierung von Gilber Caro wurde von Amnesty International in dem Bericht Silenced by Force (www.amnesty.org/en/docuemnts/amr53/6014/2017/en/) dokumentiert. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung und die von 21 weiteren Personen ein.
Seit 2014 verschlimmert sich eine beispiellose Menschenrechtskrise in Venezuela. Die Behörden reagieren auf Forderungen nach Veränderung und Respekt für die Menschenrechte mit außergerichtlichen Hinrichtungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und willkürlichen Inhaftierungen. Betroffen davon sind Menschen, die protestieren und abweichende Meinungen äußern, darunter führende Politiker und, wie in diesem Fall, Abgeordnete des Parlaments, ohne dass die Kriterien erfüllt werden, um die in der Verfassung garantierte parlamentarische Immunität aufheben zu können.