Oppositionellen drohen Haftstrafen

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

In Simbabwe wurden der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben – im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, der durch eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst worden war.

Setzt euch für die drei Abgeordneten ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit Sorge habe ich von den konstruierten Anklagen gegen die drei oben genannten Abgeordnete erfahren.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende sofort fallengelassen werden.

Beenden Sie umgehend das drastische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe und respektieren Sie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung. Gewährleisten Sie, dass das Rechtssystem nicht dazu missbraucht wird, gegen vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei ZANU PF vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency President Mnangagwa,

I am concerned with the arbitrary arrest and trumped up charges against Rashid Mahiya, Joanna Mamombe and Charlton Hwende.

Rashid Mahiya, an activist and Chairperson of the Crisis in Zimbabwe Coalition group was arrested on 26 February and was freed on bail on 7 March. Joanna Mamombe, the youngest female Member of Parliament with the opposition party Movement for Democratic Change Alliance(MDC-A) was arrested on 2 March whilst attending a parliamentary workshop and has also been released on bail. Charlton Hwende, an MDC Member of Parliament for Kuwadzana was arrested on 5 March upon arrival at the airport in Harare after being out of the country since 21 December 2018 for medical treatment.

All three have been charged with ‘subverting a constitutional government’ which attracts a sentence of more than 20 years in prison in an ongoing government crackdown on human rights defenders, activists and opposition members. The charges are in connection with a three-day national shutdown called for by the Zimbabwe of Congress of Trade Unions (ZCTU) on 14-16 January in protest against a hike in fuel prices in Zimbabwe.

They are to appear in court; Rashid on 12 March, Joanna on 19 March and Charlton on 20 March.

I call on you to;

  • Ensure that charges against Rashid Mahiya, Joanna Mamombe and Charlton Hwende are dropped immediately;
  • End the crackdown on human rights defenders, activists and opposition members in Zimbabwe and ensure respect for the rights to freedom of expression and peaceful assembly and that the judicial system is not misused to persecute perceived opponents of ZANU PF, the ruling party.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 24.04.2019

Appell an:

His Excellency

President Emmerson Mnangagwa

Munhumutapa Building

Corner Sam Nujoma / Samora Machel

Harare

SIMBAMBE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende sofort fallengelassen werden.
  • Beenden Sie umgehend das drastische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe und respektieren Sie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung. Gewährleisten Sie, dass das Rechtssystem nicht dazu missbraucht wird, gegen vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei ZANU PF vorzugehen.

Sachlage

Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende wurden auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe willkürlich festgenommen: Der Aktivist und Vorsitzende der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition, Rashid Mahiya, wurde am 26. Februar festgenommen und am 7. März gegen Kaution wieder freigelassen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament festgenommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Auch sie wurde gegen Kaution wieder freigelassen. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für Kuwadzana, wurde am 5. März nach seiner Ankunft am Flughafen von Harare festgenommen. Er hatte sich seit dem 21. Dezember 2018 wegen einer medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten.

Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben. Ihnen droht damit eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Festnahmen sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition.

Die drei Festgenommen müssen sich vor Gericht verantworten: Rashid Mahiya am 12. März, Joanna Mamombe am 19. März und Charlton Hwende am 20. März.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die größte Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, einen dreitägigen Generalstreik aus. Dessen Vorsitzender Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, von 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die „astronomischen Preiserhöhungen“ und „stagnierenden Löhne“ zu protestieren.

Viele Bewohner_innen von Simbabwe folgten dem Aufruf und brachten so das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. Zeug_innen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.

Bis zum 18. Januar wurden mindestens zwölf Personen von Sicherheitskräften getötet. Am 17. Januar war die Zahl der Festnahmen auf über 600 gestiegen, wie der Minister für Staatssicherheit mitteilte. Das Vorgehen der Behörden verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.