Militärdienst trotz schlechter Gesundheit

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Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Der aserbaidschanische Aktivist Ulvi Hasanli wurde trotz seiner schlechten Gesundheit zum Militärdienst eingezogen

Der Aktivist Ulvi Hasanli wurde zum Militärdienst eingezogen, obwohl er bei schlechter Gesundheit ist. Er wurde in der konfliktgeschüttelten Zone um Bergkarabach stationiert. Nach einer medizinischen Untersuchung im September 2017 war er wegen Nierensteinen und einer Nierenentzündung bis 2019 vom Wehrdienst freigestellt worden. Ende Oktober wurde diese Entscheidung jedoch rückgängig gemacht und man brachte Ulvi Hasanli zu einem Militärstützpunkt, um seinen Dienst anzutreten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Aktivist Ulvi Hasanli zum Militärdienst eingezogen wurde, obwohl er bei schlechter Gesundheit ist. Er wurde in der konfliktgeschüttelten Zone um Bergkarabach stationiert. Nach einer medizinischen Untersuchung im September 2017 war er wegen Nierensteinen und einer Nierenentzündung bis 2019 vom Wehrdienst freigestellt worden. Ende Oktober wurde diese Entscheidung jedoch rückgängig gemacht und man brachte Ulvi Hasanli zu einem Militärstützpunkt, um seinen Dienst anzutreten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

Stellen Sie Ulvi Hasanli bitte umgehend wieder aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst frei.

Beenden Sie bitte die Drangsalierung von Aktivist_innen und sehen Sie davon ab, Personen aus politischen Gründen zum Wehrdienst einzuberufen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 22.03.2018

Appell an:

Verteidigungsminister

Colonel General Hasanov Zakir Asgar Oglu

3 Parliament Avenue

Baku AZ1073

ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43

14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie Ulvi Hasanli bitte umgehend wieder aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst frei.
  • Beenden Sie bitte die Drangsalierung von Aktivist_innen und sehen Sie davon ab, Personen aus politischen Gründen zum Wehrdienst einzuberufen.

Sachlage

Ulvi Hasanli, Mitglied der pro-demokratischen Jugendorganisation NIDA, erhielt im September 2017 seinen Einberufungsbefehl für den Militärdienst. Der Staatsdienst für Mobilisation und Wehrpflicht (State Service for Mobilization and Conscription – SSMC) unterzog ihn daraufhin einer Musterung. Dabei wurden Rheuma und eine Nierenerkrankung festgestellt, wodurch er für den Wehrdienst untauglich ist. Dieser wurde bis 2019 ausgesetzt. Anfang Oktober musste Ulvi Hasanli für eine erneute Untersuchung beim SSMC vorstellig werden. Eine Ultraschalluntersuchung ergab, dass er unter einer Nierenentzündung und Nierensteinen leidet. Man bat ihn, Ende des Monats erneut für eine Untersuchung zu erscheinen. Am 25. Oktober wurde er zum dritten Mal untersucht. Es waren auch hochrangige SSMC-Beamt_innen sowie Angehörige der Militärpolizei anwesend. An diesem Tag wurde Ulvi Hasanli mitgeteilt, dass mit seinen Nieren alles in Ordnung sei und es keinen medizinischen Grund für eine weitere Aussetzung seines Wehrdienstes gebe. Daraufhin brachten ihn Militärangehörige direkt zu einem Militärstützpunkt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich von seiner Familie zu verabschieden.

Der Rechtsbeistand von Ulvi Hasanli legte vor dem Militärgericht in Baku Rechtsmittel gegen die Einberufung seines Mandanten ein. Er forderte eine unabhängige medizinische Untersuchung, um über die Tauglichkeit von Ulvi Hasanli zu entscheiden. Das Militärgericht entschied am 3. November 2017 gegen Ulvi Hasanli, und am 13. November wies das Berufungsgericht in Baku auch die neuerlichen Rechtsmittel zurück, die der Rechtsbeistand gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingelegt hatte. Im Januar 2018 wurde Ulvi Hasanli in der Zone um Bergkarabach stationiert. Dort herrscht ein Territorialkonflikt zwischen Aserbaidschan und der von Armenien unterstützten abtrünnigen Region Bergkarabach.

NIDA ist der Ansicht, dass die Behörden die gesundheitlichen Beschwerden von Ulvi Hasanli ignoriert haben und dass seine Einberufung eine Vergeltungsmaßnahme für seinen Aktivismus ist, insbesondere sein Engagement für inhaftierte NIDA-Aktivist_innen wie z. B. die gewaltlosen politischen Gefangenen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Ulvi Hasanli ist bereits in der Vergangenheit von den Behörden für seinen Aktivismus ins Visier genommen worden. So hat man ihn beispielsweise wegen der Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen zu Verwaltungshaft und Geldstrafen verurteilt. In den vergangenen fünf Jahren sind mindestens 14 NIDA-Aktivist_innen auf der Basis konstruierter Anklagen inhaftiert worden, hauptsächlich wegen mutmaßlichen Waffen- oder Drogenbesitzes.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dies ist nicht das erste Mal, dass die aserbaidschanischen Behörden die Einberufung zum Wehrdienst als Vergeltungsmaßnahme gegen junge Aktivisten einsetzen. Im Jahr 2012 wurde der Aktivist und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Jabbar Savalan eingezogen, obwohl er als Vollzeitstudent vom Wehrdienst befreit war. Der Aktivist und Blogger Bakhtyar Hajiev wurde 2011 wegen Umgehung des Militärdienstes zu zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl er als Student und Parlamentskandidat vom Wehrdienst befreit war.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen und routinemäßig Personen diskriminieren und bestrafen, die diese Rechte wahrnehmen möchten. Aktivist_innen werden häufig wegen ihrer Arbeit oder wegen regierungskritischer Aussagen mit konstruierten oder politisch motivierten Anklagen überzogen und inhaftiert. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Misshandlung und Prügel im Gewahrsam.

Amnesty International hat in den vergangenen Jahren immer mehr schwere Fälle von Schikane, Einschüchterung und Verfolgung von Aktivist_innen, Blogger_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen durch die aserbaidschanischen Behörden dokumentiert. Die endlose Kette von Festnahmen und unterschiedlichen Formen der Drangsalierung bekannter Menschenrechtler_innen und anderer zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit hat dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan faktisch keine Stimme mehr hat.