Militärdienst trotz schlechter Gesundheit

Ulvi Hasanli, Mitglied der pro-demokratischen Jugendorganisation NIDA, erhielt im September 2017 seinen Einberufungsbefehl für den Militärdienst. Der Staatsdienst für Mobilisation und Wehrpflicht (State Service for Mobilization and Conscription – SSMC) unterzog ihn daraufhin einer Musterung. Dabei wurden Rheuma und eine Nierenerkrankung festgestellt, wodurch er für den Wehrdienst untauglich ist. Dieser wurde bis 2019 ausgesetzt. Anfang Oktober musste Ulvi Hasanli für eine erneute Untersuchung beim SSMC vorstellig werden. Eine Ultraschalluntersuchung ergab, dass er unter einer Nierenentzündung und Nierensteinen leidet. Man bat ihn, Ende des Monats erneut für eine Untersuchung zu erscheinen. Am 25. Oktober wurde er zum dritten Mal untersucht. Es waren auch hochrangige SSMC-Beamt_innen sowie Angehörige der Militärpolizei anwesend. An diesem Tag wurde Ulvi Hasanli mitgeteilt, dass mit seinen Nieren alles in Ordnung sei und es keinen medizinischen Grund für eine weitere Aussetzung seines Wehrdienstes gebe. Daraufhin brachten ihn Militärangehörige direkt zu einem Militärstützpunkt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich von seiner Familie zu verabschieden.

Der Rechtsbeistand von Ulvi Hasanli legte vor dem Militärgericht in Baku Rechtsmittel gegen die Einberufung seines Mandanten ein. Er forderte eine unabhängige medizinische Untersuchung, um über die Tauglichkeit von Ulvi Hasanli zu entscheiden. Das Militärgericht entschied am 3. November 2017 gegen Ulvi Hasanli, und am 13. November wies das Berufungsgericht in Baku auch die neuerlichen Rechtsmittel zurück, die der Rechtsbeistand gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingelegt hatte. Im Januar 2018 wurde Ulvi Hasanli in der Zone um Bergkarabach stationiert. Dort herrscht ein Territorialkonflikt zwischen Aserbaidschan und der von Armenien unterstützten abtrünnigen Region Bergkarabach.

NIDA ist der Ansicht, dass die Behörden die gesundheitlichen Beschwerden von Ulvi Hasanli ignoriert haben und dass seine Einberufung eine Vergeltungsmaßnahme für seinen Aktivismus ist, insbesondere sein Engagement für inhaftierte NIDA-Aktivist_innen wie z. B. die gewaltlosen politischen Gefangenen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Ulvi Hasanli ist bereits in der Vergangenheit von den Behörden für seinen Aktivismus ins Visier genommen worden. So hat man ihn beispielsweise wegen der Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen zu Verwaltungshaft und Geldstrafen verurteilt. In den vergangenen fünf Jahren sind mindestens 14 NIDA-Aktivist_innen auf der Basis konstruierter Anklagen inhaftiert worden, hauptsächlich wegen mutmaßlichen Waffen- oder Drogenbesitzes.