Kambodscha: Inhaftierte Gewerkschafterin freilassen!

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Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau

Die kambodschanische Gewerkschafterin Chhim Sithar

Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar war gerade auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien, als sie am 26. November in Kambodscha festgenommen wurde. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik. Nach ihrer ersten Festnahme unter dem Vorwurf "Anstiftung zu einer Straftat" im Januar 2022, ist Chhim Sithar nun erneut in Haft – allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte.

Setzt euch für die Freilassung von Chhim Sithar ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

heute wende ich mich an Sie, da ich in Sorge um die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar bin. Sie war gerade auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien, als sie am 26. November in Kambodscha festgenommen wurde. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik. Nach ihrer ersten Festnahme unter dem Vorwurf "Anstiftung zu einer Straftat" im Januar 2022, ist Chhim Sithar nun erneut in Haft – allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Ordnen sie außerdem eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium an.

Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung auch dafür, dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen, die Kambodscha ratifiziert hat, zusteht.

MIt freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern for the future of all workers in Cambodia after the detention of Chhim Sithar, the leader of the Labor Rights Supported Union of Khmer Employees (LRSU) of NagaWorld. I am concerned about the arbitrary arrest of a labour union leader, the misuse of the criminal justice system, and what this means for the future of workers’ rights throughout your country.

Under international human rights law and its Constitution, Cambodia has an obligation to respect, protect, and fulfil the human rights of workers and to ensure that they realise their rights to unionise and strike without fear of violent and/or legal repercussion.

It is extremely worrying to see that incitement charges brought against Chhim Sithar have not been dropped and that they appear to have been motivated because of her leadership of the LRSU and their ongoing strike actions against NagaWorld. In addition, her rearrest is greatly concerning as Sithar is accused of allegedly violating bail conditions that she had no way of knowing, because they were not provided to her or her lawyers, despite requests from her lawyers. This indicates that she was rearrested because of her ongoing work, exercising her right to freedom of speech and to freedom of association while in Cambodia and Australia.

Chhim Sithar has been detained solely for her human rights work. I therefore urge you to ensure that:

Chhim Sithar is released immediately and unconditionally;

An independent and thorough investigation into the charges brought against her is undertaken by an objective body;

Pending her release, Chhim Sithar and the other leaders of the LRSU and its membership, receive the protections afforded them under international human rights laws that Cambodia has ratified.

Yours sincerely, 

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Bitte abschicken bis: 14.02.2023

Appell an

Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh

KAMBODSCHA

Twitter: @PeacePalaceKH

 

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Kambodscha
I.E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7973

E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Ordnen sie außerdem eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium an.
  • Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung auch dafür, dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen, die Kambodscha ratifiziert hat, zusteht.

Sachlage

Die willkürliche Festnahme der Gewerkschaftsvorsitzenden Chhim Sithar und der Missbrauch des Strafjustizsystems geben Anlass zur Sorge um die Zukunft der Arbeitnehmer*innenrechte im ganzen Land.

Chhim Sithar arbeitet seit 2007 im Casino- und Hotelkomplex NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. 2010 wurde sie Vorsitzende der dortigen Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU), die sich seit Dezember 2021 im Streik befinden. Am 3. Januar 2022 wurde Chhim Sithar der "Anstiftung zu einer Straftat" nach Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs angeklagt, am 4. Januar wurde sie gewaltsam festgenommen. Sie wurde von verdeckten Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Nach 72 Tagen in Untersuchungshaft wurde sie im März gegen Kaution freigelassen.

Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar bei ihrer Rückkehr aus Australien, wo sie sich mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen getroffen hatte, in Kambodscha erneut festgenommen. Während ihres Besuchs in Australien war ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem sie die repressiven Maßnahmen der kambodschanischen Regierung kritisierte. Als Grund für ihre Festnahme wurde ein angeblicher Verstoß gegen ihre Kautionsauflagen angeführt. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren jedoch je über etwaige Kautionsauflagen im Zusammenhang mit Auslandsreisen informiert worden, obwohl sie um diese Informationen ersucht hatten. Chhim Sithar war nach ihrer Entlassung gegen Kaution im März 2022 und vor ihrer Reise nach Australien bereits zweimal ohne Probleme nach Thailand gereist.

Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Chhim Sithar (34) ist das zweite von sechs Kindern. Sie hat vier Brüder und eine Schwester. Sie hilft, ihren 57-jährigen an Leukämie erkrankten Onkel, ihre 65-jährige Mutter und ihren 33-jährigen Bruder zu unterstützen. Chhim Sithar hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftsinformatik.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Anklagen wegen Anstiftung zu einer Straftat gegen Chhim Sithar nicht fallengelassen wurden und durch ihre führende Rolle in der LRSU und die andauernden Streikmaßnahmen gegen NagaWorld begründet zu sein scheinen. Auch ihre erneute Festnahme ist sehr besorgniserregend, denn Chhim Sithar wird beschuldigt, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, von denen sie keine Kenntnis haben konnte. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren über diese informiert worden, obwohl ihre Rechtsbeistände entsprechende Anfragen gestellt hatten. Dies deutet darauf hin, dass sie deshalb erneut festgenommen wurde, weil sie in Kambodscha und Australien ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Vor ihrer Festnahme berichtete Chhim Sithar Amnesty International Folgendes:

"Man hat mir gesagt, es sei nicht einfach, gegen Naga vorzugehen, weil sie groß seien und eine Menge Geld hätten. Aber wenn niemand die großen Kämpfe kämpft, wie sollen wir dann irgendjemanden zur Rechenschaft ziehen – und wie sollen wir hoffen, die anderen Kämpfe zu gewinnen?"