Drohende Abschiebung

In den Jahren 2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International die Haft der drei in Saudi-Arabien lebenden sudanesischen Aktivisten Elgassim Mohammed Seed Ahmed (52), Elwaleed Imam Hassan Taha (44) und Alaa Aldin al-Difana (s. UA-050/2017 und UA-009/2017). Im Dezember 2016 wurden sie wegen der Unterstützung des zivilen Ungehorsams im Sudan im November und Dezember 2016 in Saudi-Arabien festgenommen. Am 11. Juli 2017 schoben die saudi-arabischen Behörden sie in den Sudan ab. Dort nahm der sudanesische Geheimdienst NISS sie bei ihrer Ankunft fest. Sie berichteten Amnesty International, in Haft im Hauptsitz des NISS in Nord-Khartum gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Am 22. August 2017 entließ der NISS Elwaleed Imam Hassan Taha und Alaa Aldin al-Difana ohne Anklage. Elgassim Mohamed Seed Ahmed wurde erst am 3. Oktober 2017 – ebenfalls ohne Anklage – freigelassen.

Amnesty International erhielt eine Vielzahl von Berichten über das harte Vorgehen des NISS gegen regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtler_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen und konnte Dutzende Vorfälle dokumentieren. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS Dutzende von Mitgliedern der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten. Der zivile Ungehorsam diente dem Protest gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente im Sudan. Die Inhaftierten wurden in unterschiedlicher Wiese gefoltert und misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck wie Vergewaltigungsdrohungen während der Verhöre. In vielen Fällen wurden Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Saudi-Arabien ist es nach dem Non-Refoulement-Prinzip verboten, Personen in ein Land oder einen Hoheitsbereich abzuschieben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt als Völkergewohnheitsrecht, weshalb alle Staaten zur Einhaltung verpflichtet sind, selbst wenn sie die jeweiligen Abkommen nicht ratifiziert haben. Als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter ist Saudi-Arabien zudem die Abschiebung oder Rückführung von Personen in Länder untersagt, von denen mit berechtigtem Grund angenommen werden kann, dass den Betroffenen dort Folter drohen würde.