Äthiopien: rechtswidrige Zwangsräumungen stoppen!
Tausende von Menschen in Äthiopien waren für ein Korridorentwicklungsprojekt in der Hauptstadt Addis Abeba und in 58 Städten und städtischen Zentren im ganzen Land von Zwangsräumungen betroffen. Obwohl rechtswidrige Zwangsräumungen eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellen, wurden Anwohner*innen aus ihren Unterkünften vertrieben, ohne angemessen konsultiert, ausreichend informiert oder in irgendeiner Form entschädigt zu werden – alles Schutzmaßnahmen, die nach internationalen Menschenrechtsnormen vorgeschrieben sind.
Bitte unterstützt die von Zwangsräumungen betroffenen Menschen.
Appell an
Prime Minister
Abiy Ahmed Ali
c/o. Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Boothstraße 20A
12207 Berlin
Sende eine Kopie an
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Eskindir Yirga
Boothstraße 20A
12207 Berlin
Fax: 030 – 772 06 13
E-Mail: emb.ethiopia@t-online.de oder info.berlin@mfa.gov.et
Amnesty fordert:
- Hiermit bitte ich Sie anzuordnen, dass die rechtswidrigen Zwangsräumungen sofort gestoppt werden und das "Korridorentwicklungsprojekt" ausgesetzt wird, bis eine gründliche und unabhängige Prüfung im Hinblick auf menschenrechtliche Aspekte durchgeführt wurde und Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
- Außerdem fordere ich Sie auf, ein Moratorium für Zwangsräumungen zu erlassen, bis angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass alle Räumungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen.
Sachlage
Die seit November 2024 andauernden rechtswidrigen Zwangsräumungen in Addis Abeba und anderen Städten und städtischen Gebieten geben Anlass zu großer Besorgnis und müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Auch das Korridorentwicklungsprojekt muss dringend gestoppt werden, bis eine Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung des Projekts durchgeführt und Menschenrechtsgarantien eingerichtet wurden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
Eine von Amnesty International durchgeführte Untersuchung und Analyse von Satellitenbildern zwischen Anfang November 2024 und Anfang Februar 2025 hat bestätigt, dass in diesem Zeitraum mindestens 29 Hektar dicht bebauter Gebiete in Bole und Lemi Kura geräumt wurden. Schätzungsweise 872 Personen waren im November 2024 von der Stadtverwaltung von Addis Abeba aus den Stadtteilen Bole und Lemi Kura vertrieben worden. Rechtswidrige Zwangsräumungen wie diese fanden in Addis Abeba und 58 anderen Städten und urbanen Zentren in ganz Äthiopien statt. Die Menschen wurden ohne angemessene Konsultation und ohne ausreichende Vorankündigung aus ihren Häusern vertrieben, und keine der betroffenen Personen gab an, eine Entschädigung erhalten zu haben.
Rechtswidrige Zwangsräumungen verstoßen gegen die Verpflichtungen Äthiopiens unter internationalen Menschenrechtsnormen. Die Behörden haben im Zusammenhang mit den laufenden Zwangsräumungen keine wesentlichen Schutzmaßnahmen getroffen, wie z. B. eine sinnvolle Konsultation der betroffenen Gemeinschaften, eine angemessene Vorankündigung, Zugang zu Rechtsmitteln und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte. Infolgedessen sind viele Familien, darunter auch Personengruppen, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung gefährdet sind, wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, obdachlos geworden, befinden sich in großer Not und sind von weiteren Menschenrechtsverletzungen bedroht.
Hintergrundinformation
Die rechtswidrigen Zwangsräumungen in Addis Abeba begannen, nachdem Ministerpräsident Abiy Ahmed im Dezember 2022 das "Korridorentwicklungsprojekt" gestartet hatte, zu dem auch der Bau eines großen Palasts gehört. Die am 29. Dezember 2022 eingeleitete erste Phase des Projekts führte zur Zerstörung von Kulturstätten. Die zweite Phase des Projekts, die eine Fläche von 2.000 Hektar in Addis Abeba umfasst, wurde im Oktober 2024 angekündigt und brachte umfangreiche Zwangsräumungen mit sich. Berichten zufolge führen 58 Städte und urbane Zentren in Äthiopien eigene Korridorentwicklungsprojekte durch; die Zahl dürfte jedoch noch höher sein. Diese Projekte werden zwar als städtische Modernisierungsmaßnahmen angepriesen, sind jedoch mit erheblichen sozioökonomischen und menschenrechtlichen Auswirkungen verbunden, die von den Behörden systematisch verschwiegen werden.
Die genaue Zahl der Menschen, die in den Stadtteilen Bole und Lemi Kura im Rahmen der Zwangsräumungen im November 2024 vertrieben wurden, konnte Amnesty International nicht ermitteln. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der vertriebenen Personen viel höher ist als die bisher von Amnesty ermittelten Ergebnisse.