Klare Regeln für Google und Facebook!

Eine Person hält eine Smartphone in den Händen.

Im Internet nach einer neuen Uhr gesucht und bald darauf auf Facebook die passende Werbung dazu gesehen? Internetdienste wie Google und Facebook wissen viel zu genau, was ihre Nutzer_innen interessiert, wo sie sind oder gar wie es ihnen geht. Doch wir alle sollten das Internet nutzen können, ohne dass unsere persönlichen Daten gesammelt werden, zum Beispiel über das Einkaufsverhalten, unsere finanzielle Situation oder unseren Gesundheitszustand.

Überwachung aus Profitgründen und intransparente, manipulierende Algorithmen, die Diskriminierung und Hass verstärken - damit muss endlich Schluss sein! Und genau dafür gibt es jetzt eine große Chance: Die Europäische Union will den Internetdiensten neue Regeln geben. In den kommenden Monaten werden dafür der "Digital Services Act" und der "Digital Markets Act" verhandelt. Es wird höchste Zeit, dass die Politik handelt und Menschenrechte im digitalen Raum schützt. Neben den Regierungen der EU-Staaten und der EU-Kommission spielt auch das europäische Parlament dabei eine entscheidende Rolle.

Fordere das EU-Parlament auf: Menschenrechte im Netz schützen!

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Dein Appell

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Unterschreibe die Petition und rufe das europäische Parlament dazu auf, sich für klare Regeln für Facebook, Google & Co. Einzusetzen!

Sehr geehrte Mitglieder des EU-Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

ich fordere Sie dazu auf, Menschenrechte im digitalen Raum zu schützen und sich bei den Verhandlungen über die europäischen Regeln für Internetdienste für folgende Forderungen einzusetzen:

  1. Überwachung aus Profitgründen stoppen: Verbieten Sie Werbung, die auf invasivem Verfolgen unseres Online-Verhaltens beruht!

  2. Manipulierende Algorithmen kontrollieren: Sorgen Sie für eine unabhängige Kontrolle und Transparenz über die Algorithmen, die die Plattformen verwenden!

  3. Echte Wahlmöglichkeiten schaffen: Stellen Sie sicher, dass Menschen Alternativen zu großen Anbietern wie Google und Facebook wählen können, die ihre Menschenrechte tatsächlich respektieren!

Hintergrundinformationen

Das Geschäftsmodell von Google und Facebook basiert auf der Sammlung immenser Mengen persönlicher Daten. Wo wir uns aufhalten, mit wem wir uns austauschen und was uns interessiert: All das und noch viel mehr wissen die Plattform-Riesen sehr genau. Personenbezogene Daten werden zu Profilen zusammengefasst und der Zugang zu ihnen an Werbekunden verkauft. Auf Grundlage unserer persönlichen Daten wird so gezielt Werbung geschaltet oder bestimmte News angezeigt. Der finanzielle Gewinn, den die Unternehmen durch das Sammeln von Daten machen, geht auf Kosten des Menschenrechts auf Privatsphäre – und zwar täglich und massenhaft.

Ein weiteres Problem stellen die intransparenten Algorithmen der Plattformdienste dar. So werden beispielsweise auf Facebook vor allem solche Inhalte gezeigt, die Emotionen wie Wut, Hass und Selbstzweifel fördern, um  Nutzer_innen länger an den Bildschirm zu fesseln. Das kann die Verbreitung von Verschwörungsideologien oder Hassrede fördern und Depressionen und Gewalt verstärken.

In den kommenden Monaten wird die Europäische Union mit dem "Digitales Services Act" und dem "Digital Markets Act" zwei umfassende Gesetze zur Regulierung von Internetdiensten und dem digitalen Markt erarbeiten. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission liegt bereits vor. Er enthält bereits einige vielversprechende Ansätze.

Aber er beinhaltet noch zu viele Schlupflöcher, um wirklich sicherzustellen, dass Internetdienste künftig die Menschenrechte respektieren. Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen daher ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nachkommen und sich etwa für ein Verbot von invasiver Werbung, die auf der Überwachung unseres Online-Verhaltens beruht, einsetzen. Internet-Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Transparenz über die von ihnen verwendeten Algorithmen (etwa für Anzeige und Empfehlungen von Nachrichten) herzustellen und die Algorithmen einer unabhängigen Kontrolle zu unterwerfen. 

Momentan haben Unternehmen wie Google und Facebook eine Monopolstellung. Diese macht es ihnen möglich, die Bedingungen zu diktieren, unter denen Menschen online ihre Rechte wahrnehmen können. Es braucht deshalb auch Alternativen. Daher sollte die EU echte Wahlmöglichkeiten sicherstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung zur sogenannten Interoperabilität. Damit gemeint ist die Möglichkeit, sich über die wichtigsten Plattformen hinweg zu verbinden und zu kommunizieren, ohne sich bei den Monopol-Diensten anmelden zu müssen.

Nicht zuletzt sollten alle Internetdienste - ebenso wie andere Unternehmen - dazu verpflichtet werden, sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Das bedeutet, dass sie ihre Tätigkeiten auf Menschenrechtsrisiken analysieren müssen - etwa die Förderung von Diskriminierung, Verletzungen der Privatsphäre oder der Meinungsfreiheit. Sie müssen dann Gegenmaßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsrisiken vorzubeugen, Verletzungen wiedergutmachen und Transparenz über ihr Vorgehen herstellen.

 

Weiterlesen: Ausführliche Informationen zum Thema enthält der Amnesty-Bericht "Surveillance Giants".

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Petition