Amnesty Journal Nigeria 18. Juli 2013

"Solidarität ist der Schlüssel"

In den Hafensiedlungen der nigerianischen Stadt Port Harcourt sollen mehr als 200.000 Menschen zwangsgeräumt werden. Die lokale Regierung will dort ein großangelegtes Investitionsprojekt umsetzen. Doch die Bewohner haben sich organisiert und setzen sich gegen die Zerstörung ihrer Häuser zu Wehr. Ein Gespräch mit dem Menschenrechts­aktivisten Marcus George Irimaka.

Wie ist die gegenwärtige Situation der Bewohner der Hafensiedlungen von Port Harcourt?
Derzeit sind mindestens 47 Siedlungen im Hafengebiet von Zwangsräumungen bedroht. Zwei Siedlungen wurden in den vergangenen Jahren bereits zerstört: Njemanze im Jahr 2009 und Abonnema Wharf 2012. Zehntausende Menschen wurden dadurch obdachlos. Einige leben noch immer auf den Straßen von Port Harcourt. In den meisten Fällen haben die Bewohner keine alternativen Unterkünfte oder gar eine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums erhalten. Die meisten haben ihr ganzes Leben dort gewohnt. Jetzt wissen sie nicht, wohin sie gehen sollen. In manchen Hafensiedlungen waren die Lebensbedingungen schon vorher schwierig. Die sanitäre Versorgung ist unzureichend, es mangelt an richtigen Straßen und in manchen Gegenden gibt es überhaupt keine Stromversorgung. Die Behörden haben nun die Siedlungen geräumt. Die Kinder gehen nicht mehr in die Schule, viele Betroffene sind von Armut bedroht.

Mit welcher Begründung ließen die Behörden die Siedlungen räumen?
Ende 2008 teilte die Regierung des Bundesstaates Rivers mit, dass 49 Hafensiedlungen zerstört werden sollen. Die Regierung hat die Räumung von Abonnema Wharf damit begründet, dass es zu viel Kriminalität gebe. In manchen Bereichen ist es gefährlich, aber deswegen kann man nicht eine ganze Siedlung räumen. Hinter diesem Vorhaben stehen strategische Interessen. Im Fall der Siedlung Njemanze wurde das Land an einen privaten Investor verkauft, der dort Einkaufszentren und Kinos bauen will. Abonnema Wharf liegt nahe am Hafen von Port Harcourt und ist deswegen interessant für Ölunternehmen. Dort entstehen Tankanlagen, damit Rohstoffe und Benzin exportiert werden können. Die Regierung hat die Bewohner weder über die Pläne informiert, noch ihnen Ersatzunterkünfte angeboten. Sie verstößt damit gegen ihre eigenen Gesetze, die im Falle einer Räumung die Konsultation der betroffenen Besitzer vorschreibt. Die Kommission, die für die städtische Entwicklung in Port Harcourt verantwortlich ist, kannte dieses Gesetz nicht einmal. Erst als Amnesty International 2010 einen Bericht über die rechtswidrigen Zwangsräumungen veröffentlicht hat, haben lokale Behörden davon erfahren.

Wie wirken sich die drohenden Zwangsräumungen auf die Bewohner der Siedlungen aus?
Ihr Leben ist durch die fortwährende Angst bestimmt, das eigene Haus verlieren zu können. Viele Bewohner waren von der Ankündigung der Behörden geschockt. Sie fragen mich oft, wie akut die Situation ist und was man tun soll. Man muss verstehen, dass diese Häuser eine Investition sind. Das Land muss jahrelang bearbeitet werden, damit ein Haus gebaut werden kann. Auch ich bin in dieser Gemeinschaft geboren und wohne dort mit meiner Familie. An meinem Haus habe ich mehr als acht Jahre lang gebaut. Wenn man sein Eigentum verloren hat, ist es viel zu teuer, anderswo Land neu zu kaufen. Deshalb sehen viele davon ab, die Siedlung auch nur für ein paar Tage zu verlassen. Sie wissen nicht, was sie erwartet, wenn sie zurückkommen. Es gibt Fotos und Videos von der Zwangsräumung in Abonnema Wharf, auf denen man erkennt, wie schlimm die Situation war. Unter der Anwesenheit von bewaffneten Soldaten wurden die Häuser von Menschen zerstört, die nicht mehr hatten, als eine Schale Suppe in der Hand.

Sie haben sich schon sehr früh gegen die drohenden Zwangsräumungen gewehrt.
Als die Behörden 2008 angedroht haben, die Siedlungen zu zerstören, darunter auch meine, haben wir uns zusammengeschlossen und angefangen, die Menschen zu mobilisieren. Mit Hilfe von Amnesty und anderen Organisationen organisierten wir im Oktober 2009 eine Demonstration. Mehr als 20.000 Menschen waren damals auf den Straßen von Port Harcourt. Wenige Tage später, am 12. Oktober 2009, gab es eine weitere Demonstration. Damals sollte die Siedlung Bundu zerstört werden. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt und die Soldaten fingen an zu schießen. Eine Person wurde getötet und zahlreiche weitere verletzt. Viele Menschen wurden inhaftiert. Seither erinnern wir an jedem 12. Oktober an diesen »schwarzen Tag«. Die nigerianische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, damals den Befehl für diesen Einsatz gegeben zu haben. Wir haben den Vorfall jedoch vor Gericht gebracht. Und die Beweislage ist relativ eindeutig, weil wir Videoaufnahmen von der Demons­tration vorbringen konnten, die die Übergriffe belegen. Die Kameras haben wir damals von Nichtregierungsorganisationen bekommen. Wir haben gelernt, nach solchen Aktionen der Regierung besonnen zu reagieren. Man muss keine Waffe in die Hand nehmen, um zu kämpfen. Was man braucht, ist seine Stimme.

Was hat sich seit Beginn der Proteste verändert?
Die angedrohten Zwangsräumungen sind mittlerweile nicht mehr nur eine Angelegenheit des Bundesstaates Rivers oder Nigerias. Mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International haben wir sehr viel erreicht, um internationale Solidarität aufzubauen und uns zu vernetzen. Wir waren bei der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte in Gambia und haben ihr das Beweismaterial aus Bundu gezeigt. Die Mitglieder der Kommission waren schockiert, weil sie vom Ausmaß der Gewalt überhaupt nichts wussten. Außerdem bin ich nach Kenia gereist und habe den Slum Kibera besucht, um dort von unserer Situation zu berichten und Erfahrungen auszutauschen. Diese Aktivitäten haben eine Form von zivilgesellschaftlicher Kontrolle in Port Harcourt etabliert. Multinationale Unternehmen haben kein Interesse daran, Land zu kaufen, um sich dann später von Amnesty und anderen Organisationen vorwerfen zu lassen, sie seien in rechtswidrige Zwangsräumungen involviert. Solidarität ist der Schlüssel in diesem Kampf. Auch andere Menschen sind von Zwangsräumungen betroffen. Ich denke an Kenia, Kambodscha und auch an Brasilien, wo bald die Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet wird. Wir sind alle Menschen und jeder verdient Menschenrechte. Netzwerke der Solidarität helfen uns dabei, sie einzufordern.

Fragen: Ralf Rebmann

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