Amnesty Journal Mittlerer Osten und Nordafrika 02. August 2011

Waffen für Arabien

Kampfpanzer "Leopard 2"

Kampfpanzer "Leopard 2"

Jahrzehntelang wurden die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ­aufgerüstet. Auch Deutschland liefert umfangreiche Rüstungsgüter in die Region, unter anderem Kriegschiffe für Algerien und Leopard-Panzer für Saudi-Arabien.

Von Mathias John

Obwohl die Menschenrechtslage in Nordafrika und dem Nahen Osten seit langem katastrophal ist, hat dies die Rüstungslieferanten fast nie davon abgehalten, modernste Rüstungs- und Sicherheitstechnologie zu liefern. Dazu zählen nicht nur Kleinwaffen wie Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehre, sondern auch Großwaffensysteme wie Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Darüber hinaus werden Produktionsanlagen oder Lizenzen für Rüstungsgüter geliefert, Polizeiausrüstung und Überwachungstechnologie exportiert und Ausbildungshilfen geleistet.

Rüstungstransfers unterliegen weltweit meist einer strikten Geheimhaltung, sodass nur selten genauere Angaben über tatsächliche Lieferungen und deren Empfänger bekannt werden. Offizielle Daten, wie beispielsweise die Rüstungsexportberichte der Europäischen Union oder das Großwaffenregister der Vereinten Nationen, geben nur bruchstückhaft Auskunft. Wissenschaftliche Einrichtungen, wie das schwedische Friedenforschungsinstitut SIPRI oder das Internationale Konversionszentrum BICC in Bonn, bemühen sich, den weltweiten Handel mit Waffen und anderen Rüstungsmaterialen aufzuklären. Die Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, aber auch von sogenannten »dual use«-Gütern (militärisch oder zivil nutzbare Güter), bleiben dabei allerdings ebenso im Dunkel wie andere Aspekte der Rüstungszusammenarbeit.

Die jahrzehntelange Aufrüstung der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens hat zu einem hohen Grad an Militarisierung der Region geführt. Dies lässt sich gut an dem vom BICC entwickelten Globalen Militarisierungsindex (GMI) ablesen, der sich nicht auf die reinen Militärausgaben beschränkt, sondern diese in Bezug zu anderen staatlichen und gesellschaftlichen Indikatoren darstellt. Alle Staaten der Region finden sich nach den derzeit aktuellen GMI-Werten für 2009 unter den Top 50 dieser Militarisierungsrangliste.

Nach der SIPRI-Statistik gingen zwischen 2007 und 2010 ­insgesamt rund 13 Prozent der weltweiten Lieferungen von Großwaffensystemen an Ägypten, Algerien, Bahrain, Jemen, ­Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emi­rate.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die Waffenlieferanten im Wesentlichen nach Bündnispräferenzen verteilt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation Anfang der neunziger Jahre wurde der weltweite Waffenmarkt jedoch zunehmend von den Käufern bestimmt, dies gilt insbesondere für die durch ihren Öl- und Gasreichtum finanziell relativ gut gestellten Staaten der arabischen Halbinsel und Nordafrikas.

So ist bei den traditionell von den USA oder Großbritannien belieferten Golfstaaten Frankreich ein weiterer wichtiger Lieferant und auch Russland hat es in diesen Markt geschafft. Gute Kunden der ehemaligen UdSSR, wie Algerien, Syrien oder Jemen, beziehen auch heute noch ihre Rüstung aus Russland, aber auch aus der Ukraine oder anderen Staaten des früheren Warschauer Paktes. Auch China, Nordkorea und Südafrika drängen als Lieferanten in den Waffenmarkt des Nahen Ostens.

Das Beispiel Libyen illustriert, wie skrupellos etliche Staaten mit repressiven Regimes umgehen – kaum hatte die EU 2004 das 1986 verhängte Waffenembargo aufgehoben, warben europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, um Waffen­geschäfte mit Gaddafis Regime. Auch Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen an fast alle Staaten der Region. Obwohl die Bundesregierung immer wieder versichert, außerhalb von EU und NATO nur sehr restriktiv Rüstungsexporte zu genehmigen und dabei die Menschenrechte zu beachten, scheint dies für die Staaten des Nahen Ostens nur eingeschränkt zu gelten.

Genehmigt werden Lieferungen für fast das gesamte Spektrum von Rüstungsgütern, nur in Ausnahmefällen werden Exportanträge abgelehnt. Dass deutsche Rüstungsmaterialien auch bei innerstaatlichen Konflikten eingesetzt werden, wird billigend in Kauf genommen. So wurde kürzlich dokumentiert, wie libysche Regierungstruppen aus Deutschland gelieferte Tieflader zum Panzertransport verwendeten.

Besonders bedenklich ist dies beim Export von Kleinwaffen. So genehmigte Deutschland zwischen 2007 und 2009 die Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten, Jordanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait.

Auch Saudi-Arabien ist ein guter Kunde der deutschen Kleinwaffenproduzenten und erhält in großem Umfang Schnellfeuergewehre. Daneben wurde für dieses Land der Aufbau einer kompletten Lizenzproduktion moderner deutscher Schnellfeuergewehre genehmigt, was zudem das Risiko der Weiterverbreitung solcher Waffen erhöht.
Ein weiterer kritischer Export betrifft ebenfalls Saudi-Arabien: Der EADS-Konzern errichtet dort, mit Beteiligung der deutschen Bundespolizei, die für die Ausbildung zuständig ist, ein umfassendes »Grenzsicherungssystem« mit Überwachungstechnik, die Berichten zufolge nicht nur auf die unmittelbaren Grenzen beschränkt ist. Gerade angesichts der verbreiteten Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht ein hohes Missbrauchsrisiko solcher Überwachungstechnologie.

Nach Presseberichten hat die Bundesregierung Anfang Juli 2011 zudem umfangreiche Rüstungslieferungen für Saudi Arabien und Algerien genehmigt. So soll Saudi Arabien rund 200 modernste Leopard-Kampfpanzer erhalten, eine angesichts latenter Konflikte in der Region, der Beteiligung Saudi Arabiens an der Unterdrückung der Proteste in Bahrain und andauernder Menschenrechtsverletzungen im Lande inakzeptable Entscheidung. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte bei ihren Rüstungsexportentscheidungen vielfach nur nachrangig berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Algerien. Geliefert werden sollen unter anderem militärische Lastwagen, Geländefahrzeuge und Kriegsschiffe; deutsche Rüstungskonzerne sollen im Land Transportpanzer bauen, außerdem soll die Produktion sogenannter »Verteidigungs- und Sicherheitselektronik« mit deutscher Hilfe in Algerien vorgesehen sein – alles in allem in Anbetracht der Menschenrechtslage im Lande unverständliche Entscheidungen.

Skandalös ist zudem, dass sich die Bundesregierung weigert, diese geplanten Waffengeschäfte zumindest zu bestätigen – geschweige denn, dass sie bereit wäre, Einzelheiten bekannt zu geben und über die Einbeziehung von Menschenrechtsgesichtspunkten bei der Abwägung Rechenschaft abzulegen. Und nicht zuletzt ist es ein katastrophales Signal für die Region, wenn Deutschland gerade autoritäre Staaten, die keine Anstalten zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation machen, mit milliardenschweren Waffenlieferungen weiter aufrüstet und damit womöglich noch die Aufrüstungsspirale in der Region weiter anheizt.

Rüstungstransfers tragen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ebenso wie in anderen Krisenregionen zu einem Teufelskreis aus Militarisierung, Konflikten und Repression mit negativen Folgen für die Menschenrechte bei, was sich auch an der aktuellen Eskalation in Libyen und Syrien zeigt. Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass neben Maßnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung die Kontrolle des Waffenhandels zwingend notwendig ist, um zu verhindern, dass Rüstungstransfers zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, endlich strikte Rüstungsexportkontrollen auf allen Ebenen zu schaffen.

Die Anwendung der bisherigen Regelungen reicht vielfach nicht aus, zu oft werden die Menschenrechtslage oder das humanitäre Völkerrecht bei Rüstungsexportentscheidungen nicht berücksichtigt. Es müssen daher endlich weltweit umfassende verbindliche Standards für Rüstungstransferkontrollen eingeführt werden. Ein Schritt dahin sind die derzeit laufenden Staatenverhandlungen bei den Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines internationalen verbindlichen Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), für das sich Amnesty International mit Oxfam und anderen in der seit 2003 laufenden Kampagne »Waffen unter Kontrolle« einsetzt.

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Genehmigungspraxis ändern muss – sie muss Rüstungstransfers verbieten, die Menschenrechte gefährden, über ihre Entscheidungskriterien öffentlich Rechenschaft abgelegen und alle Transfers umfassend offenlegen.

Der Autor ist Sprecher der Themengruppe Wirtschaft, Rüstung und ­Menschenrechte in der deutschen Sektion von Amnesty International.

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