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Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten. Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt. Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Urgent ActionMoldau Repression statt Meinungsfreiheit Zwei der drei festgenommen OrganisatorInnen von genehmigten Demonstrationen in Moldau stehen inzwischen unter Anklage. Amnesty betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. AktuellMoldau15.04.2009 Republik Moldau: Recht auf freie Meinungsäußerung schützen! Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Berichten zufolge gegen Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar. Die Behörden werfen den drei Organisatoren der Demonstration "Trauertag" vor, Aufstände organisiert und einen Putsch angezettelt zu haben. Amnesty betont, dass sie lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Urgent ActionMoldau Demonstrierenden mit Haft gedroht Die Behörden in Moldau drohen engagierte BürgerInnen festzunehmen, die eine friedliche Demonstration organisiert hatten. Amnesty befürchtet, dass sie für die gewaltsamen Unruhen vom 7. April verantwortlich gemachten werden sollen. Urgent ActionMoldau Bürgermeister "verschwunden" Am 27. Februar 2009 "verschwand" Gheorghe Ionel. Er ist Mitglied der Oppositionskoalition. Polizisten zwangen ihn in ein Auto. Seither wurde er nicht mehr gesehen. Urgent ActionKanada Kriegsdienstverweigerung Der US-Soldat Dean Walcott, der den Kriegsdienst im Irak verweigert, darf vorerst in Kanada bleiben. Ein kanadisches Gericht muss nun entscheiden, ob sein Fall noch einmal geprüft wird. Urgent ActionKanada Kriegsdienstverweigerung Die kanadischen Behörden haben vor, den US-Soldaten Dean Walcott am 30. Januar 2009 in die USA abzuschieben. Dean Walcott floh im Dezember 2006 nach Kanada, da er aus Gewissensgründen den Krieg im Irak ablehnte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Page 14 Aktuelle Seite 15 Page 16 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMoldau18.05.2009 Moldau 2009 Immer wieder trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein, während die Täter weiterhin straffrei blieben. Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten.
Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt.
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Urgent ActionMoldau Repression statt Meinungsfreiheit Zwei der drei festgenommen OrganisatorInnen von genehmigten Demonstrationen in Moldau stehen inzwischen unter Anklage. Amnesty betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
AktuellMoldau15.04.2009 Republik Moldau: Recht auf freie Meinungsäußerung schützen! Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Berichten zufolge gegen Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar. Die Behörden werfen den drei Organisatoren der Demonstration "Trauertag" vor, Aufstände organisiert und einen Putsch angezettelt zu haben. Amnesty betont, dass sie lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
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Urgent ActionMoldau Bürgermeister "verschwunden" Am 27. Februar 2009 "verschwand" Gheorghe Ionel. Er ist Mitglied der Oppositionskoalition. Polizisten zwangen ihn in ein Auto. Seither wurde er nicht mehr gesehen.
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