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Eine geplante Änderung des Asylgesetzes würde die Gefahr der Zurückweisung (Refoulement) für Flüchtlinge erhöhen, die wegen bestimmter Straftaten zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Im Januar 2016 traten Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft, die zum Ziel hatten, die Staatenlosigkeit unter Minderjährigen zu reduzieren. Allerdings blieb dabei die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen unberücksichtigt. Die Anzahl der Asylanträge war weiterhin niedrig.
