Demokratische Republik Kongo

Das Wichtigste in Kürze:

Der Konflikt zwischen bewaffneten Gruppen und Regierungstruppen eskalierte 2024 und führte zu fortlaufenden Angriffen auf die Zivilbevölkerung. 

• Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen töteten mindestens 100 Zivilpersonen durch wahllosen Beschuss. Regierungstruppen waren für die außergerichtliche Hinrichtung von 250 Menschen verantwortlich.
• Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt nahm stark zu, auch in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt.
• Es gab mehr als 7 Mio. Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen Bedingungen lebten. 80 Prozent von ihnen waren vor Kampfhandlungen geflohen.
• Rechtswidrige Zwangsräumungen zugunsten von Bergbauvorhaben betrafen unzählige Menschen und verletzten deren Rechte auf Wohnraum, Gesundheit, Wasser und andere grundlegende Dienstleistungen.
• Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt, insbesondere in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, in denen eine Art Kriegsrecht herrschte.
• Aktivist*innen, Oppositionelle, Journalist*innen und andere Personen wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert und erhielten kein faires Gerichtsverfahren. Ein Oppositionsmitglied wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er angegeben hatte, im Gewahrsam vergewaltigt worden zu sein.
• Im Makala-Gefängnis in der Hauptstadt Kinshasa starben mehr als 120 Häftlinge und Hunderte weibliche Inhaftierte wurden vergewaltigt, als Behördenangaben zufolge einige Gefangene einen Fluchtversuch unternahmen.
• Nachdem die Regierung die Wiederaufnahme von Hinrichtungen und damit das Ende eines langjährigen Moratoriums verkündet hatte, stieg die Zahl der Todesurteile sprunghaft an.
• Der Justizminister wies den Generalstaatsanwalt an, rechtlich gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und Aktivist*innen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzten, vorzugehen.
• Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kündigte neue Ermittlungen zu Verbrechen an, die seit Januar 2022 in der Provinz Nord-Kivu verübt wurden und in die Zuständigkeit des Gerichts fielen.

(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Kongo (Demokratische Republik)" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)