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Urgent ActionPolen Recht auf faires Verfahren bedroht Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch eine Gesetzesänderung bedroht, die der polnische Präsident am 25. Juli unterzeichnete. AktuellPolen24.07.2017 Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform Nach Protesten zehntausender Menschen kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen Gesetzesentwürfe der Regierung zur Justizreform an. Urgent ActionPolen Gesetzesänderungen bedrohen Rechte Zwei Gesetzesreformen gefährden die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Nur der Präsident kann die Änderung noch verhindern. AktuellKamerun24.04.2017 Journalist von Militärgericht zu langer Haftstrafe verurteilt Amnesty International verurteilt den unfairen Prozess und den Schuldspruch gegen den kamerunischen Journalisten Ahmed Abba, der zu einer zehnjährigen Haftstraße verurteilt wurde. Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten. Urgent ActionAlgerien Weiter in Haft Ein Gericht hat den Schuldspruch gegen den algerischen Aktivisten Slimane Bouhafs wegen Beleidigung des Propheten Mohammed bestätigt. Seine Haftstrafe wurde jedoch von fünf auf drei Jahre reduziert. Es besteht weiter Sorge um seine Gesundheit. Urgent ActionAlgerien Haft wegen Facebook-Post Der algerische Aktivist Slimane Bouhafs hat eine fünfjährige Haftstrafe angetreten, zu der er wegen Facebook-Beiträgen verurteilt wurde. Er soll in den Beiträgen den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt haben. Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
AktuellPolen17.10.2017 Massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Polizei und Behörden in Polen gegen Demonstranten vorgehen, die friedlich gegen repressive Gesetze auf die Straße gehen.
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