Aktuell Kamerun 24. April 2017

Journalist von Militärgericht zu langer Haftstrafe verurteilt

Zhen Jianghua ist hinter Gittern, seine Hände an den Gitterstäben. An der Außenwand ein Schild: Polizeiwache.

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache

Nach einem unfairen Prozess vor einem Militärgericht ist der kamerunische Journalist Ahmed Abba zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies ist eine Verhöhnung der Justiz, erklärte Amnesty International am 24. April 2017.

Ahmed Abba, Haoussa-Korrespondent von Radio France Internationale in Kamerun, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem das Militärgericht ihn am 20. April des Nichtanzeigens und der Verschleierung terroristischer Handlungen ("non-dénonciation de terrorisme" et  "blanchiment des produits d'actes terroristes") für schuldig befunden hatte. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 55 Millionen Francs CFA (ca. 84.000 Euro) verurteilt. Von der Anklage der Terrorismusverherrlichung wurde er freigesprochen.

"Die Verurteilung von Ahmed Abba – nach erlittener Folter und einem unfairen Gerichtsverfahren – belegt eindeutig, dass Militärgerichte nicht die richtige Instanz für Strafverfahren gegen Zivilpersonen sind und keine Zuständigkeit haben sollten", erklärt Ilaria Allegrozzi, Expertin für die Region um den Tschadsee bei Amnesty International.

Der Rechtsanwalt von Ahmed Abba beabsichtigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Journalist wurde am 30. Juli 2015 in der Stadt Maroua festgenommen, während er zu dem Konflikt mit Boko Haram im Norden Kameruns recherchierte. Man hielt ihn drei Monate lang in einer vom kamerunischen Geheimdienst geführten Haftanstalt ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen und folterte ihn in Haft. Weiterhin verwehrte man ihm das Recht, unverzüglich einem Gericht vorgeführt zu werden.

Sein Verfahren vor dem Militärgericht in Yaoundé begann am 29. Februar 2016. Am 6. April 2017 forderte die Militärstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für Ahmed Abba. Zwei Wochen später änderte sie das geforderte Strafmaß in lebenslange Haft.

Das Gerichtsverfahren von Ahmed Abba war durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. So konnten u. a. Zeuginnen und Zeugen vor Gericht keine Aussagen machen, und wichtige Dokumente wurden nicht an die Verteidigung weitergeleitet.

Seit 2014 haben die Behörden Kameruns mehr als 1.000 Personen als vermeintliche Unterstützerinnen und Unterstützer von Boko Haram festgenommen. Viele von ihnen wurden in illegalen Haftzentren, die von der Armee oder den Geheimdiensten geführt werden, ohne Kontakt zur Außenwelt gefangengehalten und gefoltert.

Auch bei einer Verlegung in eine offizielle Haftanstalt werden die Betroffenen unter unmenschlichen Bedingungen und in überfüllten Gefängnissen festgehalten. Die Termine für Gerichtsverfahren werden häufig verschleppt, und die Prozesse finden vor einem Militärgericht statt. Seit Ende Dezember 2014 gilt in Kamerun außerdem ein Antiterrorgesetz, wodurch den Angeklagten die Verurteilung zum Tode droht.

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