Weiter in Haft
Algerien
© Amnesty International
Ein Gericht hat den Schuldspruch gegen den algerischen Aktivisten Slimane Bouhafs wegen Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed bestätigt. Seine Haftstrafe wurde jedoch von fünf auf drei Jahre reduziert. Seine Familie ist weiterhin in großer Sorge um seine Gesundheit.
Appell an
PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l’Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers, ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Slimane Bouhafs sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt wurde.
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Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung kontinuierlichen Zugang zu qualifiziertem medizinischen Personal und angemessener medizinischer Versorgung hat. Dies umfasst auch die Sicherstellung der Einhaltung seiner Ernährungsbedürfnisse.
- Ändern Sie bitte Rechtsvorschriften, die die Meinungs- und Religionsfreiheit kriminalisieren, einschließlich des Paragrafen 144 des Strafgesetzbuchs.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Algerian authorities to release Slimane Bouhafs immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience whose conviction stems solely from the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
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Calling on them to ensure that, while detained, he has ongoing access to a qualified health professional and adequate medical care, including by ensuring his dietary requirements are met.
- Urging them to amend legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and religion, including Article 144 bis 2 of the Penal Code.
Sachlage
Am 6. September hat das Rechtsmittelgericht in Sétif den Schuldspruch gegen Slimane Bouhafs wegen Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed durch Facebook-Beiträge bestätigt. Das Gericht hob jedoch die Geldstrafe in Höhe von 100.000 Algerischen Dinar (etwa 800 Euro) auf und reduzierte seine Haftstrafe von fünf auf drei Jahre.
Der 49-jährige Aktivist war am 7. August von einem erstinstanzlichen Gericht in Beni Ourtilane wegen "Beleidigung des Propheten" und "Verunglimpfen des islamischen Glaubens und der islamischen Grundsätze" nach Paragraf 144 des algerischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit Beiträgen, die er über Facebook veröffentlicht hatte. Man gewährte ihm während der Untersuchungshaft, des Verhörs und des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Erst während des Rechtsmittelverfahrens durfte er rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die Familie von Slimane Bouhafs sagte Amnesty International, dass er kurz nach seiner Inhaftierung in den Hungerstreik getreten sei, diesen jedoch nach wenigen Tagen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen habe. Der Aktivist leidet an Gicht, weshalb er einen strengen Ernährungsplan einhalten muss, was ihm im Gefängnis jedoch nicht möglich ist. Er ist sichtlich geschwächt und hat so viel Gewicht verloren, dass er "kaum wiederzuerkennen" ist, so seine Familie. Sie geben zudem an, dass er seit seiner Festnahme am 31. Juli mindestens dreimal das Bewusstsein verloren habe und mehrmals in ein Krankenhaus gebracht worden sei.
Hintergrundinformation
Angehörige der Gendarmerie nahmen Slimane Bouhafs am Morgen des 31. Juli in der Provinz (Wilaya) Sétif im Osten Algeriens fest. Sie informierten ihn darüber, dass er beschuldigt werde, den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Der 49-Jährige ist zum Christentum konvertiert und Vorsitzender der christlichen Organisation Coordination de Saint-Augustin des chrétiens en Algérie. Er ist außerdem ein Unterstützer der Bewegung für die Autonomie der Kabylei (Mouvement pour l'Autonomie de la Kabylie). Mitglied der Organisation ist er jedoch nicht. In der Woche vor seiner Festnahme am 31. Juli hatte er berichtet, Drohanrufe erhalten zu haben.
Am frühen Nachmittag desselben Tages brachten sie ihn zur Gendarmerie der Gemeinde Bousselam in der Provinz Sétif, wo er verhört wurde. Zudem wurde sein Haus durchsucht. Da der Staatsanwalt des Gerichts in Sétif den Beschuldigten nicht sehen wollte, brachten die Angehörigen der Gendarmerie ihn spätnachts zum Staatsanwalt des Gerichts von Beni Ourtilane. Weder während der Untersuchungshaft noch während des Verhörs oder des Verfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht hatte Slimane Bouhafs Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am 7. August verurteilte das Gericht ihn zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Algerischen Dinar (etwa 800 Euro).
Obwohl Artikel 42 der Algerischen Verfassung festlegt, dass die "Glaubens- und Meinungsfreiheit unantastbar" sind, werden Personen in Algerien nach Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs aufgrund ihres Übertritts zum Christentum und des Nichteinhaltens des muslimischen Fastenmonats Ramadan strafrechtlich verfolgt. Zudem sind Fälle bekannt, in denen Christ_innen – einschließlich Konvertit_innen – unter Verordnung 06-03, die Regelungen zu vom Islam abweichen Glaubensrichtungen enthält, wegen der "Ausübung religiöser Rituale ohne Genehmigung" vor Gericht gestellt wurden.
Amnesty International wendet sich gegen Blasphemie-Gesetze, die die Rechte auf Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit, sowie auf Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz vor Diskriminierung verletzen.
Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Dokument "Algeria: key human rights concerns ahead of presidential elections" (Index: MDE 28/004/2014), veröffentlicht am 14 April 2014, unter www.amnesty.org/en/documents/MDE28/004/2014/en/.