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Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Amnesty ReportTschechien23.05.2013 Tschechien 2013 Zwischenstaatliche Gremien, NGOs und Menschenrechtsexperten äußerten scharfe Kritik an der Regierung, weil sie keine effektiven Maßnahmen gegen die Segregation von Roma-Kindern im Bildungssystem ergriffen hatte. Roma waren weiterhin von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Amnesty ReportAserbaidschan22.05.2013 Aserbaidschan 2013 Die Regierung ging 2012 weiterhin mit Einschüchterungen und Inhaftierungen gegen regierungskritische Personen und Gruppen vor. Friedliche Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku wurden verboten und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Es gab zahlreiche Berichte über Folter, insbesondere in Polizeigewahrsam. Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportVer. Arab. Emirate22.05.2013 Vereinigte Arabische Emirate 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 zunehmend weiter eingeschränkt. Mehr als 90 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger befanden sich Ende 2012 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Mindestens zwei von ihnen waren gewaltlose politische Gefangene. Amnesty ReportSchweden09.05.2012 Schweden 2012 Ahmed Agiza, der Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung geworden war, wurde in Ägypten aus der Haft entlassen. Es wurden Bedenken laut, dass zahlreichen asylsuchenden Roma aus Serbien ein faires Asylverfahren verweigert wurde. Die Abschiebungen nach Eritrea und in den Irak hielten an: Amnesty ReportVer. Arab. Emirate08.05.2012 Vereinigte Arabische Emirate 2012 Fünf Männer wurden 2011 willkürlich festgenommen und später zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten Kritik an der Regierung geübt und sich für Reformen ausgesprochen. Alle wurden im Rahmen einer Präsidialamnestie begnadigt und freigelassen. Die Regierung wechselte die Vorstände von fünf NGOs aus, die sich gemeinsam für direkte Wahlen eingesetzt hatten. Frauen sahen sich nach wie vor Diskriminierung vor dem Gesetz und im täglichen Leben ausgesetzt. Arbeitsmigranten, vor allem weibliche Hausangestellte, waren noch immer nicht ausreichend gegen Ausbeutung und Missbrauch durch ihre Arbeitgeber geschützt. Die Regierung weigerte sich, mit UN-Menschenrechtsgremien zusammenzuarbeiten. Es ergingen weiterhin Todesurteile, und es fand mindestens eine Hinrichtung statt. Amnesty ReportTschechien08.05.2012 Tschechien 2012 Bei Demonstrationen gegen Roma, die von "rechtsextremen" politischen Gruppierungen im Norden des Landes organisiert wurden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung hat ungeachtet eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin nichts gegen die Diskriminierung von Roma im Bildungswesen unternommen. Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet. 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Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Amnesty ReportTschechien23.05.2013 Tschechien 2013 Zwischenstaatliche Gremien, NGOs und Menschenrechtsexperten äußerten scharfe Kritik an der Regierung, weil sie keine effektiven Maßnahmen gegen die Segregation von Roma-Kindern im Bildungssystem ergriffen hatte. Roma waren weiterhin von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen.
Amnesty ReportAserbaidschan22.05.2013 Aserbaidschan 2013 Die Regierung ging 2012 weiterhin mit Einschüchterungen und Inhaftierungen gegen regierungskritische Personen und Gruppen vor. Friedliche Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku wurden verboten und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Es gab zahlreiche Berichte über Folter, insbesondere in Polizeigewahrsam.
Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportVer. Arab. Emirate22.05.2013 Vereinigte Arabische Emirate 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 zunehmend weiter eingeschränkt. Mehr als 90 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger befanden sich Ende 2012 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Mindestens zwei von ihnen waren gewaltlose politische Gefangene.
Amnesty ReportSchweden09.05.2012 Schweden 2012 Ahmed Agiza, der Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung geworden war, wurde in Ägypten aus der Haft entlassen. Es wurden Bedenken laut, dass zahlreichen asylsuchenden Roma aus Serbien ein faires Asylverfahren verweigert wurde. Die Abschiebungen nach Eritrea und in den Irak hielten an:
Amnesty ReportVer. Arab. Emirate08.05.2012 Vereinigte Arabische Emirate 2012 Fünf Männer wurden 2011 willkürlich festgenommen und später zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten Kritik an der Regierung geübt und sich für Reformen ausgesprochen. Alle wurden im Rahmen einer Präsidialamnestie begnadigt und freigelassen. Die Regierung wechselte die Vorstände von fünf NGOs aus, die sich gemeinsam für direkte Wahlen eingesetzt hatten. Frauen sahen sich nach wie vor Diskriminierung vor dem Gesetz und im täglichen Leben ausgesetzt. Arbeitsmigranten, vor allem weibliche Hausangestellte, waren noch immer nicht ausreichend gegen Ausbeutung und Missbrauch durch ihre Arbeitgeber geschützt. Die Regierung weigerte sich, mit UN-Menschenrechtsgremien zusammenzuarbeiten. Es ergingen weiterhin Todesurteile, und es fand mindestens eine Hinrichtung statt.
Amnesty ReportTschechien08.05.2012 Tschechien 2012 Bei Demonstrationen gegen Roma, die von "rechtsextremen" politischen Gruppierungen im Norden des Landes organisiert wurden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung hat ungeachtet eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin nichts gegen die Diskriminierung von Roma im Bildungswesen unternommen.
Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet.