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Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde." AktuellDeutschland16.10.2012 Keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen Die gestiegene Zahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien hat dazu geführt, dass einige Politiker und Medien gegen Asylsuchende in Deutschland Stimmung machen. Die Asylsuchenden aus diesen Ländern dürfen nicht als 'Asylbetrüger' abgestempelt werden. Urgent ActionNepal Angst um Vermissten Der Nepalese Ajit Kumar Karna wird seit dem 6. Mai vermisst. Die Kriminalpolizei bestreitet, zu wissen, wo er sich befindet, obwohl sie ihn festgenommen haben soll. Er könnte dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. PressemitteilungPolen Start der Fussball-EM am 8.6.: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine BERLIN, 05.06.2012 - Noch 3 Tage: Dann sitzen wieder Millionen Fußballfans in den Stadien und vor den Fernsehern, fiebern mit ihrer Mannschaft und hoffen auf einen Sieg bei der Fußball-Europameisterschaft. Auch viele Ukrainer hoffen auf einen Sieg - allerdings nicht nur bei der EM, sondern auch in Sachen Menschenrechte im eigenen Land. Denn: Folter und andere Misshandlungen in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sowie Asylsuchende werden häufig diskriminiert. Menschen werden willkürlich verhaftet, ohne Grund in Untersuchungshaft gehalten und dort teils schwer misshandelt. Auch im zweiten Gastgeberland der EM, in Polen, stehen Menschenrechte im Abseits: Die Zahl rassistischer Übergriffe nimmt zu, die Verantwortlichen werden häufig nicht zur Rechenschaft gezogen. AktuellPolen23.05.2012 Die Menschenrechtslage in Polen Amnesty ist besorgt über rassistische Übergriffe ohne strafrechtliche Verfolgung, intransparente Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen und Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt. Amnesty ReportMazedonien07.05.2012 Mazedonien 2012 Zehn Jahre nach dem bewaffneten Konflikt von 2001 wurde die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen eingestellt, die der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) an Mazedonien zurückverwiesen hatte. Die Regierung schränkte die Pressefreiheit ein. Amnesty ReportAlgerien03.05.2012 Algerien 2012 Die Regierung hob zwar den seit 1992 geltenden nationalen Ausnahmezustand auf, beschränkte aber weiterhin drastisch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Religionsfreiheit. Die Sicherheitskräfte wendeten bei der Auflösung von Demonstrationen und bei Unruhen unverhältnismäßige Gewalt an. Mehrere Menschen kamen dabei zu Tode. Häftlinge waren weiterhin von Folter und Misshandlungen bedroht. Frauen wurden immer noch vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle und häusliche Gewalt geschützt. Die Behörden unternahmen weiterhin nichts, um die vielen Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Im Berichtsjahr wurden zwar Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Bewaffnete Gruppierungen verübten Anschläge, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 21 Page 22 Page 23 Page 24 Aktuelle Seite 25 Page 26 Page 27 Page 28 Page 29 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
PressemitteilungDeutschland Amnesty: Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten BERLIN, 29.10.2012 - Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde."
AktuellDeutschland16.10.2012 Keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen Die gestiegene Zahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien hat dazu geführt, dass einige Politiker und Medien gegen Asylsuchende in Deutschland Stimmung machen. Die Asylsuchenden aus diesen Ländern dürfen nicht als 'Asylbetrüger' abgestempelt werden.
Urgent ActionNepal Angst um Vermissten Der Nepalese Ajit Kumar Karna wird seit dem 6. Mai vermisst. Die Kriminalpolizei bestreitet, zu wissen, wo er sich befindet, obwohl sie ihn festgenommen haben soll. Er könnte dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein.
PressemitteilungPolen Start der Fussball-EM am 8.6.: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine BERLIN, 05.06.2012 - Noch 3 Tage: Dann sitzen wieder Millionen Fußballfans in den Stadien und vor den Fernsehern, fiebern mit ihrer Mannschaft und hoffen auf einen Sieg bei der Fußball-Europameisterschaft. Auch viele Ukrainer hoffen auf einen Sieg - allerdings nicht nur bei der EM, sondern auch in Sachen Menschenrechte im eigenen Land. Denn: Folter und andere Misshandlungen in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sowie Asylsuchende werden häufig diskriminiert. Menschen werden willkürlich verhaftet, ohne Grund in Untersuchungshaft gehalten und dort teils schwer misshandelt. Auch im zweiten Gastgeberland der EM, in Polen, stehen Menschenrechte im Abseits: Die Zahl rassistischer Übergriffe nimmt zu, die Verantwortlichen werden häufig nicht zur Rechenschaft gezogen.
AktuellPolen23.05.2012 Die Menschenrechtslage in Polen Amnesty ist besorgt über rassistische Übergriffe ohne strafrechtliche Verfolgung, intransparente Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen und Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.
Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt.
Amnesty ReportMazedonien07.05.2012 Mazedonien 2012 Zehn Jahre nach dem bewaffneten Konflikt von 2001 wurde die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen eingestellt, die der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) an Mazedonien zurückverwiesen hatte. Die Regierung schränkte die Pressefreiheit ein.
Amnesty ReportAlgerien03.05.2012 Algerien 2012 Die Regierung hob zwar den seit 1992 geltenden nationalen Ausnahmezustand auf, beschränkte aber weiterhin drastisch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Religionsfreiheit. Die Sicherheitskräfte wendeten bei der Auflösung von Demonstrationen und bei Unruhen unverhältnismäßige Gewalt an. Mehrere Menschen kamen dabei zu Tode. Häftlinge waren weiterhin von Folter und Misshandlungen bedroht. Frauen wurden immer noch vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle und häusliche Gewalt geschützt. Die Behörden unternahmen weiterhin nichts, um die vielen Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Im Berichtsjahr wurden zwar Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Bewaffnete Gruppierungen verübten Anschläge, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden.