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Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt und Bestrafungen durch Stockschläge gerichtlich angeordnet. Amnesty ReportSchweden20.05.2017 Schweden 2017 Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportRuanda20.05.2017 Ruanda 2017 Es herrschte weiterhin ein Klima, das offene Diskussionen und kritische Meinungsäußerungen kaum zuließ - nicht zuletzt angesichts der für 2017 geplanten Präsidentschaftswahl. Ranghohe Armeeangehörige wurden nach einem Prozess, der rechtliche Mängel aufwies, zu hohen Strafen verurteilt. Amnesty ReportPuerto Rico20.05.2017 Puerto Rico 2017 Es gab Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Bezug auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI). In Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens sahen sich LGBTI jedoch nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert. Die Reform der Polizei zeigte auch weiterhin nur wenig Wirkung, und es gab nach wie vor Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Das neue Bundesgesetz Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA) sorgte angesichts seiner möglichen negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, für große Bedenken Amnesty ReportPortugal20.05.2017 Portugal 2017 Sparmaßnahmen führten zu Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es gab Berichte über Misshandlungen in Gefängnissen und unzureichende Haftbedingungen. Die Diskriminierung von Angehörigen der Roma setzte sich unvermindert fort. Amnesty ReportPeru20.05.2017 Peru 2017 Die Gewalt gegen Angehörige sozial benachteiligter Gruppen nahm 2016 deutlich zu, ohne dass ihnen ausreichender Schutz gewährt wurde. Besonders davon betroffen waren Frauen und Mädchen, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle. Die Regierung ratifizierte den Internationalen Waffenhandelsvertrag. Amnesty ReportParaguay20.05.2017 Paraguay 2017 Zwar konnten bei der Armutsbekämpfung Fortschritte verzeichnet werden, Kinder und Jugendliche blieben jedoch nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Indigenen Gemeinschaften wurden weiterhin die Rechte auf ihr angestammtes Land sowie auf die freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung zu Projekten mit Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen verweigert. Sowohl indigene Gemeinschaften als auch Afro-Paraguayer waren rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Der Entwurf für ein Gesetz zur Beendigung aller Formen der Diskriminierung war zum Jahresende noch nicht vom Parlament verabschiedet worden. Berichten zufolge kam es zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Schwangerschaftsabbrüche galten weiterhin als Straftaten, und Schwangerschaften von Mädchen gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Amnesty ReportMazedonien19.05.2017 Mazedonien 2017 Die nach der Enthüllung von Regierungskorruption im Jahr 2015 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch interne politische Machtkämpfe verschleppt und boten keinen ausreichenden Zeugenschutz. Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, was die Wahrnehmung ihrer Grundrechte und den Zugang zu Grundversorgungsleistungen betraf. Flüchtlinge und Migranten wurden bereits an der Grenze zu Griechenland routinemäßig zurückgewiesen oder unter unzumutbaren Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 41 Page 42 Page 43 Page 44 Aktuelle Seite 45 Page 46 Page 47 Page 48 Page 49 … Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSingapur20.05.2017 Singapur 2017 Die Behörden schikanierten und verfolgten weiterhin Blogger und Oppositionelle. Die Medien wurden durch das Zeitungs- und Druckmaschinengesetz unvermindert streng kontrolliert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt und Bestrafungen durch Stockschläge gerichtlich angeordnet.
Amnesty ReportSchweden20.05.2017 Schweden 2017 Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.
Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.
Amnesty ReportRuanda20.05.2017 Ruanda 2017 Es herrschte weiterhin ein Klima, das offene Diskussionen und kritische Meinungsäußerungen kaum zuließ - nicht zuletzt angesichts der für 2017 geplanten Präsidentschaftswahl. Ranghohe Armeeangehörige wurden nach einem Prozess, der rechtliche Mängel aufwies, zu hohen Strafen verurteilt.
Amnesty ReportPuerto Rico20.05.2017 Puerto Rico 2017 Es gab Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Bezug auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI). In Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens sahen sich LGBTI jedoch nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert. Die Reform der Polizei zeigte auch weiterhin nur wenig Wirkung, und es gab nach wie vor Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Das neue Bundesgesetz Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA) sorgte angesichts seiner möglichen negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, für große Bedenken
Amnesty ReportPortugal20.05.2017 Portugal 2017 Sparmaßnahmen führten zu Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es gab Berichte über Misshandlungen in Gefängnissen und unzureichende Haftbedingungen. Die Diskriminierung von Angehörigen der Roma setzte sich unvermindert fort.
Amnesty ReportPeru20.05.2017 Peru 2017 Die Gewalt gegen Angehörige sozial benachteiligter Gruppen nahm 2016 deutlich zu, ohne dass ihnen ausreichender Schutz gewährt wurde. Besonders davon betroffen waren Frauen und Mädchen, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle. Die Regierung ratifizierte den Internationalen Waffenhandelsvertrag.
Amnesty ReportParaguay20.05.2017 Paraguay 2017 Zwar konnten bei der Armutsbekämpfung Fortschritte verzeichnet werden, Kinder und Jugendliche blieben jedoch nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Indigenen Gemeinschaften wurden weiterhin die Rechte auf ihr angestammtes Land sowie auf die freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung zu Projekten mit Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen verweigert. Sowohl indigene Gemeinschaften als auch Afro-Paraguayer waren rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Der Entwurf für ein Gesetz zur Beendigung aller Formen der Diskriminierung war zum Jahresende noch nicht vom Parlament verabschiedet worden. Berichten zufolge kam es zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Schwangerschaftsabbrüche galten weiterhin als Straftaten, und Schwangerschaften von Mädchen gaben weiterhin Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportMazedonien19.05.2017 Mazedonien 2017 Die nach der Enthüllung von Regierungskorruption im Jahr 2015 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch interne politische Machtkämpfe verschleppt und boten keinen ausreichenden Zeugenschutz. Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, was die Wahrnehmung ihrer Grundrechte und den Zugang zu Grundversorgungsleistungen betraf. Flüchtlinge und Migranten wurden bereits an der Grenze zu Griechenland routinemäßig zurückgewiesen oder unter unzumutbaren Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten.