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Auch 2016 wurden keine Anstrengungen unternommen, um die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Die Justiz führte Verfahren nicht immer ordnungsgemäß durch und wurde als inkompetent und korruptionsanfällig kritisiert. Amnesty ReportGroßbritannien15.05.2017 Großbritannien und Nordirland 2017 Zahlreiche Foltervorwürfe gegen die Geheimdienste und Streitkräfte des Landes standen 2016 nach wie vor ungeklärt im Raum. Ein massives Überwachungsgesetz wurde verabschiedet. Schwangerschaftsabbrüche waren in Nordirland weiterhin nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei. Die Regierung versäumte es, die Auswirkungen der Mittelkürzungen für Prozesskostenhilfe in Zivilsachen einer Überprüfung zu unterziehen. Nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nahm die Zahl der Hassverbrechen erheblich zu. Amnesty ReportGeorgien15.05.2017 Georgien 2017 Es gab weiterhin Befürchtungen, die Justiz sei nicht unabhängig und unterliege politischer Einflussnahme, weil in einer Reihe von Gerichtsverfahren von großem öffentlichem Interesse Urteile zugunsten der Regierung gefällt wurden. 2016 gingen erneut Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei ein. Der Ausbau der Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenze zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hatte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der dort lebenden Menschen. Amnesty ReportBahamas14.05.2017 Bahamas 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Haiti, Kuba und anderen Ländern waren nach wie vor weitverbreiteten Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im Juni 2016 entschieden sich die Wähler auf den Bahamas im Rahmen eines Verfassungsreferendums mehrheitlich gegen Änderungen, die zu einer größeren Geschlechtergerechtigkeit in Bezug auf Fragen der Staatsbürgerschaft geführt hätten. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen hielt an. Amnesty ReportUngarn19.02.2017 Ungarn 2017 Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort. Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Amnesty ReportSyrien19.02.2017 Syrien 2017 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten 2016 Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Menschenrechtsverstöße, die nicht geahndet wurden. Regierungskräfte und die mit ihnen verbündeten russischen Streitkräfte führten 2016 wahllose Angriffe durch und griffen Zivilpersonen und zivile Einrichtungen mit Bomben und Artillerie an. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Berichten zufolge setzten Regierungstruppen auch chemische Kampfstoffe ein. Amnesty ReportRussland18.02.2017 Russland 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden. Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten. 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Amnesty ReportGuinea-Bissau16.05.2017 Guinea-Bissau 2017 Die anhaltende politische Krise führte zu Verzögerungen bei der Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats 2015 gegebenen Empfehlungen und behinderte wirtschaftliche und soziale Reformen. Auch 2016 wurden keine Anstrengungen unternommen, um die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Die Justiz führte Verfahren nicht immer ordnungsgemäß durch und wurde als inkompetent und korruptionsanfällig kritisiert.
Amnesty ReportGroßbritannien15.05.2017 Großbritannien und Nordirland 2017 Zahlreiche Foltervorwürfe gegen die Geheimdienste und Streitkräfte des Landes standen 2016 nach wie vor ungeklärt im Raum. Ein massives Überwachungsgesetz wurde verabschiedet. Schwangerschaftsabbrüche waren in Nordirland weiterhin nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei. Die Regierung versäumte es, die Auswirkungen der Mittelkürzungen für Prozesskostenhilfe in Zivilsachen einer Überprüfung zu unterziehen. Nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nahm die Zahl der Hassverbrechen erheblich zu.
Amnesty ReportGeorgien15.05.2017 Georgien 2017 Es gab weiterhin Befürchtungen, die Justiz sei nicht unabhängig und unterliege politischer Einflussnahme, weil in einer Reihe von Gerichtsverfahren von großem öffentlichem Interesse Urteile zugunsten der Regierung gefällt wurden. 2016 gingen erneut Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei ein. Der Ausbau der Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenze zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hatte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der dort lebenden Menschen.
Amnesty ReportBahamas14.05.2017 Bahamas 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Haiti, Kuba und anderen Ländern waren nach wie vor weitverbreiteten Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im Juni 2016 entschieden sich die Wähler auf den Bahamas im Rahmen eines Verfassungsreferendums mehrheitlich gegen Änderungen, die zu einer größeren Geschlechtergerechtigkeit in Bezug auf Fragen der Staatsbürgerschaft geführt hätten. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen hielt an.
Amnesty ReportUngarn19.02.2017 Ungarn 2017 Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort.
Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt.
Amnesty ReportSyrien19.02.2017 Syrien 2017 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten 2016 Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Menschenrechtsverstöße, die nicht geahndet wurden. Regierungskräfte und die mit ihnen verbündeten russischen Streitkräfte führten 2016 wahllose Angriffe durch und griffen Zivilpersonen und zivile Einrichtungen mit Bomben und Artillerie an. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Berichten zufolge setzten Regierungstruppen auch chemische Kampfstoffe ein.
Amnesty ReportRussland18.02.2017 Russland 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden.
Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten.