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Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein. Amnesty ReportTansania08.05.2012 Tansania 2012 Flüchtlinge aus Burundi waren weiterhin von Zwangsrückführungen bedroht. Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte, die Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, begangen haben sollen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Verantwortliche für sexuelle und andere Arten geschlechtsbasierter Gewalt blieben weiterhin straffrei. Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt. Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen. Amnesty ReportTansania11.05.2011 Tansania 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Vereinigte Republik Tansania **Staatsoberhaupt:** Jakaya Kikwete **Regierungschef:** Mizengo Peter Pinda **Präsident der Regionalregierung Sansibar:** Ali Mohamed Shein (löste im November Amani Abeid Karume im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 45 Mio. **Lebenserwartung:** 56,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 112/100 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 72,6% Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen. Amnesty ReportTansania20.05.2010 Tansania 2010 Auch 2009 wurden in einigen Landesteilen Menschen ermordet, die vom Albinismus betroffen waren, also von Stoffwechselerkrankungen, die zu einer Pigmentstörung führten. Wie schon im vergangenen Jahr ließ die Reaktion der Regierung auf diese Morde die gebotene Entschlossenheit vermissen. Tausende Flüchtlinge aus Burundi beklagten den von der tansanischen Regierung auf sie ausgeübten Druck, nach Burundi zurückzukehren, obwohl die Gefahr bestand, dass sie nach ihrer Rückkehr verfolgt würden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein.
Amnesty ReportTansania08.05.2012 Tansania 2012 Flüchtlinge aus Burundi waren weiterhin von Zwangsrückführungen bedroht. Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte, die Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, begangen haben sollen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Verantwortliche für sexuelle und andere Arten geschlechtsbasierter Gewalt blieben weiterhin straffrei.
Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt.
Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen.
Amnesty ReportTansania11.05.2011 Tansania 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Vereinigte Republik Tansania **Staatsoberhaupt:** Jakaya Kikwete **Regierungschef:** Mizengo Peter Pinda **Präsident der Regionalregierung Sansibar:** Ali Mohamed Shein (löste im November Amani Abeid Karume im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 45 Mio. **Lebenserwartung:** 56,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 112/100 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 72,6%
Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt.
Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen.
Amnesty ReportTansania20.05.2010 Tansania 2010 Auch 2009 wurden in einigen Landesteilen Menschen ermordet, die vom Albinismus betroffen waren, also von Stoffwechselerkrankungen, die zu einer Pigmentstörung führten. Wie schon im vergangenen Jahr ließ die Reaktion der Regierung auf diese Morde die gebotene Entschlossenheit vermissen. Tausende Flüchtlinge aus Burundi beklagten den von der tansanischen Regierung auf sie ausgeübten Druck, nach Burundi zurückzukehren, obwohl die Gefahr bestand, dass sie nach ihrer Rückkehr verfolgt würden.