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Amnesty ReportFrankreich23.05.2018 Frankreich 2017/18 Der 2015 verhängte Ausnahmezustand wurde im Spätherbst 2017 aufgehoben. Ein neues Gesetz erweiterte die Befugnisse der Behörden, Antiterrormaßnahmen zu ergreifen, die nur vage begründet sein müssen. Amnesty ReportBurundi23.05.2018 Burundi 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Amnesty ReportMalta23.05.2018 Malta 2017/18 Neue Informationen zu dem Bootsunglück, bei dem 2013 zahlreiche syrische Flüchtlinge ertranken, offenbarten Italiens Zögern, den maltesischen Behörden bei der Rettung des in Seenot geratenen Bootes zu helfen. Amnesty ReportLiberia23.05.2018 Liberia 2017/18 Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren nach wie vor weit verbreitet. Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ReportTschechien21.05.2017 Tschechien 2017 Die Regierung ergriff Maßnahmen, um Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Diskriminierung von Roma-Kindern beim Zugang zu Bildung Rechnung zu tragen. 2016 kam es weiterhin zu Protesten gegen Flüchtlinge und Migranten, und Bürgerinitiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen waren Drohungen vonseiten rechtsextremer Gruppierungen ausgesetzt. Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten. Amnesty ReportFrankreich16.02.2017 Frankreich 2017 Als Reaktion auf mehrere gewaltsame Anschläge wurde der Ausnahmezustand in Frankreich im Laufe des Jahres 2016 viermal verlängert. Die dadurch möglichen Maßnahmen führten zu einer unangemessenen Einschränkung der Menschenrechte. Im Oktober 2016 räumten die Behörden eine informelle Siedlung in Calais, in der mehr als 6500 Migranten und Asylsuchende lebten. Amnesty ReportBurundi16.02.2017 Burundi 2017 Die politische Krise war zwar insgesamt weniger von offener Gewalt geprägt, dennoch kam es weiterhin zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrigen Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen sowie willkürlichen Festnahmen. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen nahmen zu. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt. 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Amnesty ReportTschechien23.05.2018 Tschechien 2017/18 Die Regierung weigerte sich, ein von der EU vorgeschriebenes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen, die umverteilt und neu angesiedelt werden sollten.
Amnesty ReportFrankreich23.05.2018 Frankreich 2017/18 Der 2015 verhängte Ausnahmezustand wurde im Spätherbst 2017 aufgehoben. Ein neues Gesetz erweiterte die Befugnisse der Behörden, Antiterrormaßnahmen zu ergreifen, die nur vage begründet sein müssen.
Amnesty ReportBurundi23.05.2018 Burundi 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt.
Amnesty ReportMalta23.05.2018 Malta 2017/18 Neue Informationen zu dem Bootsunglück, bei dem 2013 zahlreiche syrische Flüchtlinge ertranken, offenbarten Italiens Zögern, den maltesischen Behörden bei der Rettung des in Seenot geratenen Bootes zu helfen.
Amnesty ReportLiberia23.05.2018 Liberia 2017/18 Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren nach wie vor weit verbreitet. Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty ReportTschechien21.05.2017 Tschechien 2017 Die Regierung ergriff Maßnahmen, um Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Diskriminierung von Roma-Kindern beim Zugang zu Bildung Rechnung zu tragen. 2016 kam es weiterhin zu Protesten gegen Flüchtlinge und Migranten, und Bürgerinitiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen waren Drohungen vonseiten rechtsextremer Gruppierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten.
Amnesty ReportFrankreich16.02.2017 Frankreich 2017 Als Reaktion auf mehrere gewaltsame Anschläge wurde der Ausnahmezustand in Frankreich im Laufe des Jahres 2016 viermal verlängert. Die dadurch möglichen Maßnahmen führten zu einer unangemessenen Einschränkung der Menschenrechte. Im Oktober 2016 räumten die Behörden eine informelle Siedlung in Calais, in der mehr als 6500 Migranten und Asylsuchende lebten.
Amnesty ReportBurundi16.02.2017 Burundi 2017 Die politische Krise war zwar insgesamt weniger von offener Gewalt geprägt, dennoch kam es weiterhin zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrigen Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen sowie willkürlichen Festnahmen. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen nahmen zu. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt.