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Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt. Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten. Amnesty ReportBrasilien15.05.2017 Brasilien 2017 Nach wie vor wandte die Polizei unnötige und exzessive Gewalt an, meist um Proteste zu unterbinden. Junge Menschen und afro-brasilianische Männer, vor allem Bewohner von Favelas (städtische Armenviertel), sowie andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen wurden überproportional häufig Opfer von Gewalt durch Staatsbedienstete mit Polizeibefugnissen. Menschenrechtsverteidiger waren zunehmend Drohungen und Angriffen ausgesetzt, insbesondere, wenn sie sich für Land- und Umweltrechte einsetzten. Menschenrechtsverletzungen gegen und Diskriminierung von Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen zu. Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert. Amnesty ReportMalta07.06.2016 Malta 2016 Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis auf dem Seeweg nach Malta gelangten oder nach Such- und Rettungseinsätzen dorthin gebracht wurden, ging weiter zurück. Sie wurden nach ihrer Ankunft weiterhin automatisch in Gewahrsam genommen, jedoch führten die Behörden ein Verfahren zur Überprüfung der Haftgründe für jeden Einzelfall ein, was eine Verkürzung der Haftzeiten zur Folge hatte. Amnesty ReportBrasilien03.05.2015 Brasilien 2015 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Landesweite Proteste, insbesondere rund um die Fußballweltmeisterschaft, wurden von den Sicherheitskräften häufig unter Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt unterdrückt. In mehreren Landesteilen gab es Berichte über willkürliche Festnahmen und Versuche, friedliche Demonstrierende zu kriminalisieren. Amnesty ReportBrasilien31.05.2016 Brasilien 2016 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechts-verletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und anderweitige Misshandlung von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armen-viertel) und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Sicherheitskräfte wendeten häufig exzessive oder unnötige Gewalt an, um Proteste zu unterbinden. Landkonflikte und Konflikte über natürliche Ressourcen führten dazu, dass zahlreiche Personen getötet wurden. Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt. 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Amnesty ReportSchweiz23.01.2018 Schweiz 2017/18 Migranten und abgelehnte Asylsuchende wurden unter Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip abgeschoben.
Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.
Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten.
Amnesty ReportBrasilien15.05.2017 Brasilien 2017 Nach wie vor wandte die Polizei unnötige und exzessive Gewalt an, meist um Proteste zu unterbinden. Junge Menschen und afro-brasilianische Männer, vor allem Bewohner von Favelas (städtische Armenviertel), sowie andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen wurden überproportional häufig Opfer von Gewalt durch Staatsbedienstete mit Polizeibefugnissen. Menschenrechtsverteidiger waren zunehmend Drohungen und Angriffen ausgesetzt, insbesondere, wenn sie sich für Land- und Umweltrechte einsetzten. Menschenrechtsverletzungen gegen und Diskriminierung von Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen zu.
Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert.
Amnesty ReportMalta07.06.2016 Malta 2016 Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis auf dem Seeweg nach Malta gelangten oder nach Such- und Rettungseinsätzen dorthin gebracht wurden, ging weiter zurück. Sie wurden nach ihrer Ankunft weiterhin automatisch in Gewahrsam genommen, jedoch führten die Behörden ein Verfahren zur Überprüfung der Haftgründe für jeden Einzelfall ein, was eine Verkürzung der Haftzeiten zur Folge hatte.
Amnesty ReportBrasilien03.05.2015 Brasilien 2015 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Landesweite Proteste, insbesondere rund um die Fußballweltmeisterschaft, wurden von den Sicherheitskräften häufig unter Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt unterdrückt. In mehreren Landesteilen gab es Berichte über willkürliche Festnahmen und Versuche, friedliche Demonstrierende zu kriminalisieren.
Amnesty ReportBrasilien31.05.2016 Brasilien 2016 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechts-verletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und anderweitige Misshandlung von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armen-viertel) und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Sicherheitskräfte wendeten häufig exzessive oder unnötige Gewalt an, um Proteste zu unterbinden. Landkonflikte und Konflikte über natürliche Ressourcen führten dazu, dass zahlreiche Personen getötet wurden.
Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt.