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Ende des Berichtsjahres nahmen die Zusammenstöße zwischen der senegalesischen Armee und einer bewaffneten Gruppe im Süden der Region Casamance zu. Die Kämpfe forderten auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Behörden machten deutlich, dass sie nicht bereit sind, den tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré vor Gericht zu stellen, obwohl das Land rechtlich dazu verpflichtet ist. Die Afrikanische Union hat Senegal wiederholt aufgefordert, Habré den Prozess zu machen. Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08. Amnesty ReportPalästina07.05.2012 Palästinensische Gebiete 2012 Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nahmen im Westjordanland willkürlich Anhänger der Hamas fest. Umgekehrt inhaftierte die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen Personen, die der Fatah nahestanden. In beiden Landesteilen kam es 2011 zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, ohne dass dies geahndet wurde. In Gaza kamen vier Häftlinge unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben. Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Im Gazastreifen wurden mindestens acht Todesurteile verhängt, drei Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen, ein Mann wurde jedoch zum Tode verurteilt. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfte sich, da Israel seine Militärblockade des Territoriums, in dem 1,6 Mio. Menschen leben, aufrechterhielt. Darüber hinaus blieben die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen auch 2011 in Kraft. Amnesty ReportAserbaidschan03.05.2012 Aserbaidschan 2012 Friedliche Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst; oppositionelle Aktivisten kamen in Haft. Proteste und kritische Meinungsäußerungen wurden unterdrückt, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9% Amnesty ReportAserbaidschan10.05.2011 Aserbaidschan 2011 Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren auch im Jahr 2010 Schikanen ausgesetzt. Die Behörden verboten weiterhin Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku. NGOs und religiöse Organisationen sahen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Registrierung beantragten. Amnesty ReportPalästina10.05.2011 Palästinensische Gebiete 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Palästinensische Gebiete **Präsident der Autonomiebehörde:** Mahmoud Abbas **Regierungschef:** Salam Fayyad **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 4,4 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,1% Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen. Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSenegal09.05.2012 Senegal 2012 Die Behörden unterdrückten viele Demonstrationen mit exzessiver Gewalt. Menschen wurden festgenommen, weil sie abweichende politische Meinungen äußerten. Straftatverdächtige wurden routinemäßig gefoltert. Ein Inhaftierter soll zu Tode gefoltert worden sein. Ende des Berichtsjahres nahmen die Zusammenstöße zwischen der senegalesischen Armee und einer bewaffneten Gruppe im Süden der Region Casamance zu. Die Kämpfe forderten auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Behörden machten deutlich, dass sie nicht bereit sind, den tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré vor Gericht zu stellen, obwohl das Land rechtlich dazu verpflichtet ist. Die Afrikanische Union hat Senegal wiederholt aufgefordert, Habré den Prozess zu machen.
Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08.
Amnesty ReportPalästina07.05.2012 Palästinensische Gebiete 2012 Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nahmen im Westjordanland willkürlich Anhänger der Hamas fest. Umgekehrt inhaftierte die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen Personen, die der Fatah nahestanden. In beiden Landesteilen kam es 2011 zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, ohne dass dies geahndet wurde. In Gaza kamen vier Häftlinge unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben. Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Im Gazastreifen wurden mindestens acht Todesurteile verhängt, drei Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen, ein Mann wurde jedoch zum Tode verurteilt. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfte sich, da Israel seine Militärblockade des Territoriums, in dem 1,6 Mio. Menschen leben, aufrechterhielt. Darüber hinaus blieben die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen auch 2011 in Kraft.
Amnesty ReportAserbaidschan03.05.2012 Aserbaidschan 2012 Friedliche Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst; oppositionelle Aktivisten kamen in Haft. Proteste und kritische Meinungsäußerungen wurden unterdrückt, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9%
Amnesty ReportAserbaidschan10.05.2011 Aserbaidschan 2011 Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren auch im Jahr 2010 Schikanen ausgesetzt. Die Behörden verboten weiterhin Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku. NGOs und religiöse Organisationen sahen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Registrierung beantragten.
Amnesty ReportPalästina10.05.2011 Palästinensische Gebiete 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Palästinensische Gebiete **Präsident der Autonomiebehörde:** Mahmoud Abbas **Regierungschef:** Salam Fayyad **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 4,4 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,1%
Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen.
Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde.