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Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach. Amnesty ReportOman27.05.2013 Oman 2013 Mehr als 30 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker befanden sich als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Nach ihrer Festnahme war ihnen vorgeworfen worden, in sozialen Netzwerken den Sultan beleidigt und weitere mutmaßliche Straftaten gegen die Sicherheit begangen zu haben. Sie erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten. Amnesty ReportNiederlande27.05.2013 Niederlande 2013 Die im September 2012 neu gewählte Koalitionsregierung schlug vor, den rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden unter Strafe zu stellen und ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung zu verhängen. Es kam weiterhin zu unverhältnismäßig vielen Inhaftierungen von Migranten. Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte. Amnesty ReportEcuador22.05.2013 Ecuador 2013 Sprecher indigener Gemeinschaften waren mit fragwürdigen Strafanzeigen konfrontiert, mit denen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. Die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung wurden nicht erfüllt. Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt. Amnesty ReportOman07.05.2012 Oman 2012 Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Mindestens zwei Menschen starben, andere erlitten Verletzungen. Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen. Mindestens 80 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten Freiheitsstrafen. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Frauen und Mädchen wurden weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Amnesty ReportNiederlande07.05.2012 Niederlande 2012 Ein historisches Gerichtsurteil machte die Regierung für das Verhalten ihrer Truppen während deren Einsatzes im Rahmen einer UN-Friedensmission in Srebrenica verantwortlich. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus gab Anlass zu Besorgnis. Amnesty ReportEcuador07.05.2012 Ecuador 2012 Gemeindesprecher und Angehörige indigener Gemeinschaften waren im Jahr 2011 mit fragwürdigen Strafanzeigen konfrontiert. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gingen weiter straffrei aus. 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Amnesty ReportGuinea-Bissau04.05.2015 Guinea-Bissau 2015 Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach.
Amnesty ReportOman27.05.2013 Oman 2013 Mehr als 30 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker befanden sich als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Nach ihrer Festnahme war ihnen vorgeworfen worden, in sozialen Netzwerken den Sultan beleidigt und weitere mutmaßliche Straftaten gegen die Sicherheit begangen zu haben. Sie erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten.
Amnesty ReportNiederlande27.05.2013 Niederlande 2013 Die im September 2012 neu gewählte Koalitionsregierung schlug vor, den rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden unter Strafe zu stellen und ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung zu verhängen. Es kam weiterhin zu unverhältnismäßig vielen Inhaftierungen von Migranten.
Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte.
Amnesty ReportEcuador22.05.2013 Ecuador 2013 Sprecher indigener Gemeinschaften waren mit fragwürdigen Strafanzeigen konfrontiert, mit denen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. Die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung wurden nicht erfüllt.
Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt.
Amnesty ReportOman07.05.2012 Oman 2012 Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Mindestens zwei Menschen starben, andere erlitten Verletzungen. Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen. Mindestens 80 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten Freiheitsstrafen. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Frauen und Mädchen wurden weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportNiederlande07.05.2012 Niederlande 2012 Ein historisches Gerichtsurteil machte die Regierung für das Verhalten ihrer Truppen während deren Einsatzes im Rahmen einer UN-Friedensmission in Srebrenica verantwortlich. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus gab Anlass zu Besorgnis.
Amnesty ReportEcuador07.05.2012 Ecuador 2012 Gemeindesprecher und Angehörige indigener Gemeinschaften waren im Jahr 2011 mit fragwürdigen Strafanzeigen konfrontiert. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gingen weiter straffrei aus.