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Im Verlauf des Konflikts griffen internationale Streitkräfte, die im Rahmen eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung schützen sollten, Gaddafis Truppen aus der Luft an und trugen dazu bei, dass die oppositionellen Kräfte die Oberhand gewinnen konnten. Die Truppen Gaddafis beschossen Wohngegenden mit Mörsern, Artillerie und Raketen und setzten Antipersonenminen, Streumunition und andere Waffen ein. Diese wahllosen Angriffe kosteten vor allem in Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, zahlreiche Zivilpersonen das Leben. Tausende Menschen wurden von Gaddafis Sicherheitskräften entführt, gefoltert oder anderweitig misshandelt. Gefangengenommene oppositionelle Kämpfer und andere Personen fielen außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer. Die Streitkräfte der Opposition feuerten ebenfalls Raketen und andere unterschiedslos wirkende Waffen in Wohngebiete. Der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council - NTC), ein Ende Februar gegründeter loser Zusammenschluss von Oppositionellen gegen Staatschef al-Gaddafi, übte zwar ab Ende August die Kontrolle über einen Großteil des Landes aus, es gelang ihm aber nicht, die Milizen in den Griff zu bekommen, die sich im Laufe des Konflikts gebildet hatten. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden auf beiden Seiten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen, die zu dem düsteren Erbe an Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen Jahren hinzugezählt werden müssen. Durch den Konflikt verstärkten sich rassistische Tendenzen und eine bereits bestehende Fremdenfeindlichkeit. Oppositionelle Milizen nahmen Tausende vermeintlicher Gaddafi-Anhänger, Soldaten und mutmaßliche "afrikanische Söldner" gefangen. Viele von ihnen wurden in der Haft geschlagen und misshandelt. Sie wurden ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren festgehalten und hatten selbst Ende 2011, Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer von Mu'ammar al-Gaddafi wurden bei ihrer Festnahme durch oppositionelle Kämpfer oder unmittelbar danach getötet. Unter den Opfern befanden sich auch der gestürzte libysche Staatschef selbst und einer seiner Söhne. Oppositionelle Kräfte plünderten und brandschatzten Häuser und verübten Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern. Hunderttausende Menschen ergriffen aufgrund des Konflikts die Flucht. Sie suchten an anderen Orten innerhalb des Landes oder in den Nachbarländern Zuflucht. Dadurch wurden größere Evakuierungen ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit gingen weiterhin straffrei aus. Dasselbe galt für die fortdauernden Verstöße durch Milizen. Frauen wurden nach wie vor durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Amnesty ReportDom. Rep.11.05.2011 Dominikanische Republik 2011 Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportLibyen10.05.2011 Libyen 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2010 stark eingeschränkt. Die Behörden unterdrückten jegliche abweichende politische Meinung. Hunderte von Gefangenen waren aus Sicherheitsgründen weiterhin willkürlich inhaftiert. Dazu gehörten auch Personen, die von Gerichten freigesprochen worden waren oder ihre Strafe bereits verbüßt hatten. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete09.05.2011 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2011 Der im Januar 2009 zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppierungen vereinbarte Waffenstillstand wurde 2010 weitgehend eingehalten. Die israelische Armee hielt an der drakonischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten fest. Die Blockade des Gazastreifens verschlimmerte die humanitäre Krise und schnitt die gesamte Bevölkerung von 1,5 Mio. Menschen praktisch von der Außenwelt ab. Die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten die Anträge auf Ausreisegenehmigung von Hunderten von Palästinensern, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigten. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Amnesty ReportLibyen19.05.2010 Libyen 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden bestraft. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Aktuelle Seite 9 Page 10 Page 11 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLibyen03.05.2012 Libyen 2012 Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Mu'ammar al-Gaddafi töteten und verletzten mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch friedliche Demonstrierende und Passanten, nachdem Mitte Februar 2011 Proteste ausgebrochen waren, die sich zu einem rund achtmonatigen bewaffneten Konflikt ausweiteten. Im Verlauf des Konflikts griffen internationale Streitkräfte, die im Rahmen eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung schützen sollten, Gaddafis Truppen aus der Luft an und trugen dazu bei, dass die oppositionellen Kräfte die Oberhand gewinnen konnten. Die Truppen Gaddafis beschossen Wohngegenden mit Mörsern, Artillerie und Raketen und setzten Antipersonenminen, Streumunition und andere Waffen ein. Diese wahllosen Angriffe kosteten vor allem in Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, zahlreiche Zivilpersonen das Leben. Tausende Menschen wurden von Gaddafis Sicherheitskräften entführt, gefoltert oder anderweitig misshandelt. Gefangengenommene oppositionelle Kämpfer und andere Personen fielen außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer. Die Streitkräfte der Opposition feuerten ebenfalls Raketen und andere unterschiedslos wirkende Waffen in Wohngebiete. Der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council - NTC), ein Ende Februar gegründeter loser Zusammenschluss von Oppositionellen gegen Staatschef al-Gaddafi, übte zwar ab Ende August die Kontrolle über einen Großteil des Landes aus, es gelang ihm aber nicht, die Milizen in den Griff zu bekommen, die sich im Laufe des Konflikts gebildet hatten. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden auf beiden Seiten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen, die zu dem düsteren Erbe an Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen Jahren hinzugezählt werden müssen. Durch den Konflikt verstärkten sich rassistische Tendenzen und eine bereits bestehende Fremdenfeindlichkeit. Oppositionelle Milizen nahmen Tausende vermeintlicher Gaddafi-Anhänger, Soldaten und mutmaßliche "afrikanische Söldner" gefangen. Viele von ihnen wurden in der Haft geschlagen und misshandelt. Sie wurden ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren festgehalten und hatten selbst Ende 2011, Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer von Mu'ammar al-Gaddafi wurden bei ihrer Festnahme durch oppositionelle Kämpfer oder unmittelbar danach getötet. Unter den Opfern befanden sich auch der gestürzte libysche Staatschef selbst und einer seiner Söhne. Oppositionelle Kräfte plünderten und brandschatzten Häuser und verübten Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern. Hunderttausende Menschen ergriffen aufgrund des Konflikts die Flucht. Sie suchten an anderen Orten innerhalb des Landes oder in den Nachbarländern Zuflucht. Dadurch wurden größere Evakuierungen ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit gingen weiterhin straffrei aus. Dasselbe galt für die fortdauernden Verstöße durch Milizen. Frauen wurden nach wie vor durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportDom. Rep.11.05.2011 Dominikanische Republik 2011 Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportLibyen10.05.2011 Libyen 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2010 stark eingeschränkt. Die Behörden unterdrückten jegliche abweichende politische Meinung. Hunderte von Gefangenen waren aus Sicherheitsgründen weiterhin willkürlich inhaftiert. Dazu gehörten auch Personen, die von Gerichten freigesprochen worden waren oder ihre Strafe bereits verbüßt hatten.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete09.05.2011 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2011 Der im Januar 2009 zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppierungen vereinbarte Waffenstillstand wurde 2010 weitgehend eingehalten. Die israelische Armee hielt an der drakonischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten fest. Die Blockade des Gazastreifens verschlimmerte die humanitäre Krise und schnitt die gesamte Bevölkerung von 1,5 Mio. Menschen praktisch von der Außenwelt ab. Die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten die Anträge auf Ausreisegenehmigung von Hunderten von Palästinensern, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigten.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
Amnesty ReportLibyen19.05.2010 Libyen 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden bestraft.