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Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt. Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt. Amnesty ReportMadagaskar27.05.2013 Madagaskar 2013 Gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte rechtswidrige Tötungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte, waren an der Tagesordnung. Dabei gingen die Täter auch 2012 fast immer straffrei aus. Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportPuerto Rico07.05.2012 Puerto Rico 2012 Ermittlungen des US-Justizministeriums zufolge waren Angehörige der puertoricanischen Polizei 2011 für systematische Misshandlungen verantwortlich. Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet. Amnesty ReportPuerto Rico10.05.2011 Puerto Rico 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Freistaat Puerto Rico **Staatsoberhaupt:** Barack H. Obama **Regierungschef:** Luis Fortuño **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 4 Mio. **Lebenserwartung:** 79 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten Berichten zufolge misshandelten Polizeikräfte Studierende bei einer Demonstration. Die Lebensbedingungen von Bewohnern einer informellen Siedlung, für die ein Räumungsbefehl der Regierung vorlag, gaben Anlass zur Besorgnis. #### [Exzessive Gewaltanwendung] Amnesty ReportMadagaskar10.05.2011 Madagaskar 2011 Die Sicherheitskräfte nahmen Menschen ohne rechtliche Grundlage fest und inhaftierten sie, gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und griffen Journalisten sowie führende Mitglieder der Opposition tätlich an. Für derartige Menschenrechtsverletzungen wurden sie nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen. Politischen Gegnern der Regierung wurde in unfairen Gerichtsverfahren der Prozess gemacht. 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Amnesty ReportJordanien01.06.2016 Jordanien 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Haftzentren und Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen verbreitet. Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt.
Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportMadagaskar27.05.2013 Madagaskar 2013 Gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte rechtswidrige Tötungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte, waren an der Tagesordnung. Dabei gingen die Täter auch 2012 fast immer straffrei aus. Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen.
Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportPuerto Rico07.05.2012 Puerto Rico 2012 Ermittlungen des US-Justizministeriums zufolge waren Angehörige der puertoricanischen Polizei 2011 für systematische Misshandlungen verantwortlich.
Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet.
Amnesty ReportPuerto Rico10.05.2011 Puerto Rico 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Freistaat Puerto Rico **Staatsoberhaupt:** Barack H. Obama **Regierungschef:** Luis Fortuño **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 4 Mio. **Lebenserwartung:** 79 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten Berichten zufolge misshandelten Polizeikräfte Studierende bei einer Demonstration. Die Lebensbedingungen von Bewohnern einer informellen Siedlung, für die ein Räumungsbefehl der Regierung vorlag, gaben Anlass zur Besorgnis. #### [Exzessive Gewaltanwendung]
Amnesty ReportMadagaskar10.05.2011 Madagaskar 2011 Die Sicherheitskräfte nahmen Menschen ohne rechtliche Grundlage fest und inhaftierten sie, gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und griffen Journalisten sowie führende Mitglieder der Opposition tätlich an. Für derartige Menschenrechtsverletzungen wurden sie nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen. Politischen Gegnern der Regierung wurde in unfairen Gerichtsverfahren der Prozess gemacht.