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Amnesty ReportJamaika23.05.2018 Jamaika 2017/18 Die Polizei verübte weiterhin rechtswidrige Tötungen, von denen einige mutmaßlich außergerichtliche Hinrichtungen waren. Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportJordanien16.05.2017 Jordanien 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2016 weiterhin eingeschränkt. Regierungskritiker und Oppositionelle wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportJamaika16.05.2017 Jamaika 2017 In Jamaica wurden auch 2016 rechtswidrige Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen verübt. Nach wie vor waren Frauen Gewalt ausgesetzt, und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle erlitten Diskriminierung. Mit der Inhaftierung von Kindern verstießen die Behörden gegen internationale Standards. Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet. Amnesty ReportRumänien08.05.2015 Rumänien 2015 Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter bestätigte, dass Rumänien mit der CIA zusammengearbeitet habe, um ein Geheimgefängnis im Land einzurichten. Roma waren weiterhin Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Parlamentskommission zur Verfassungsreform stimmte einer Änderung zu, die den Diskriminierungsschutz sexueller Minderheiten verschlechterte. Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Aktuelle Seite 2 Page 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportJordanien23.05.2018 Jordanien 2017/18 Das Parlament beschloss 2017 mehrere Reformen. So schaffte es die Bestimmung ab, wonach Vergewaltiger der Strafverfolgung entgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten. Frauen wurden weiterhin im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportJamaika23.05.2018 Jamaika 2017/18 Die Polizei verübte weiterhin rechtswidrige Tötungen, von denen einige mutmaßlich außergerichtliche Hinrichtungen waren.
Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert.
Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.
Amnesty ReportJordanien16.05.2017 Jordanien 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2016 weiterhin eingeschränkt. Regierungskritiker und Oppositionelle wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportJamaika16.05.2017 Jamaika 2017 In Jamaica wurden auch 2016 rechtswidrige Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen verübt. Nach wie vor waren Frauen Gewalt ausgesetzt, und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle erlitten Diskriminierung. Mit der Inhaftierung von Kindern verstießen die Behörden gegen internationale Standards.
Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet.
Amnesty ReportRumänien08.05.2015 Rumänien 2015 Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter bestätigte, dass Rumänien mit der CIA zusammengearbeitet habe, um ein Geheimgefängnis im Land einzurichten. Roma waren weiterhin Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Parlamentskommission zur Verfassungsreform stimmte einer Änderung zu, die den Diskriminierungsschutz sexueller Minderheiten verschlechterte.
Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert.