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Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ. Amnesty ReportDeutschland25.05.2009 Deutschland 2009 Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten. Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige. Amnesty ReportNigeria15.05.2009 Nigeria 2009 Die Lage im Nigerdelta verschlechterte sich im Jahr 2008 noch weiter. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gemeinden sowie zu Gefechten zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Sicherheitskräften. Außerdem wurden Gewaltverbrechen verübt, darunter Geiselnahmen. Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen. 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Amnesty ReportJemen19.05.2010 Jemen 2010 Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes sowie während der erneut aufgeflammten Kämpfe in Sa'da im Norden verhaftet. Die meisten der Festgenommenen wurden später wieder freigelassen oder aber vor Gericht gestellt.
Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ.
Amnesty ReportDeutschland25.05.2009 Deutschland 2009 Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten.
Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige.
Amnesty ReportNigeria15.05.2009 Nigeria 2009 Die Lage im Nigerdelta verschlechterte sich im Jahr 2008 noch weiter. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gemeinden sowie zu Gefechten zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Sicherheitskräften. Außerdem wurden Gewaltverbrechen verübt, darunter Geiselnahmen.
Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen.