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Die Behörden sorgten nur unzureichend für eine Verhütung und Aufklärung von Hassverbrechen. Amnesty ReportIrak19.02.2015 Irak 2015 Die Lage der Menschenrechte verschlechterte sich erheblich aufgrund des eskalierenden bewaffneten Konflikts zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), die weite Teile des Zentral- und Nordiraks unter ihre Kontrolle brachte. IS-Kämpfer verübten zahlreiche Kriegsverbrechen, darunter ethnische Säuberungen. Amnesty ReportBurkina Faso31.05.2016 Burkina Faso 2016 Soldaten der Präsidentengarde (_Régiment de Sécurité Prési-dentielle_) töteten bei Demonstrationen, die auf einen Putsch-versuch folgten, 14 Protestierende und Passanten und verletz-ten Hunderte weitere Personen. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger, Protestierende und Journalisten wurden misshandelt und eingeschüchtert. Amnesty ReportBulgarien31.05.2016 Bulgarien 2016 Nach wie vor gab es Vorwürfe über Zurückweisungen (Push-Backs) von Flüchtlingen und Migranten durch die Grenzpolizei. Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende blieben schlecht, und es gab keinen Integrationsplan für anerkannte Flüchtlinge. Lokale und überregionale Behörden führten unvermindert rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen durch. Bei der Überarbeitung der Gesetze gegen Hassverbrechen gab es keine Fortschritte. Amnesty ReportGambia04.05.2015 Gambia 2015 2014 war Staatspräsident Yahya Jammeh seit 20 Jahren im Amt. Nach wie vor wurden abweichende Meinungen von den Behörden unterdrückt. Die Regierung arbeitete auch weiterhin nicht mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammen. Die Arbeit von Journalisten wurde durch mehrere neue Gesetze eingeschränkt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung noch stärker beschnitten und Strafmaßnahmen gegen Journalisten verschärften. Amnesty ReportIrak23.05.2013 Irak 2013 Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus. Hunderte Gefangene saßen in den Todestrakten. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet, darunter mindestens drei Frauen. Amnesty ReportUganda23.05.2013 Uganda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden schikaniert. Polizisten und weitere Ordnungskräfte verübten nach wie vor Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Amnesty ReportBurkina Faso22.05.2013 Burkina Faso 2013 In den Monaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2012 kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. Auslöser für die Proteste waren die Versuche der Partei von Staatspräsident Blaise Compaoré, die Verfassung abzuändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bis zu 100000 Menschen suchten wegen der Krise in Mali im Norden von Burkina Faso Schutz. In den Flüchtlingslagern fehlte es am Notwendigsten, und es gab keine medizinische Versorgung. 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Amnesty ReportBulgarien03.05.2015 Bulgarien 2015 Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende verbesserten sich teilweise, jedoch blieben Bedenken hinsichtlich des Zugangs zum bulgarischen Staatsgebiet sowie der Integration von Flüchtlingen bestehen. Die Behörden sorgten nur unzureichend für eine Verhütung und Aufklärung von Hassverbrechen.
Amnesty ReportIrak19.02.2015 Irak 2015 Die Lage der Menschenrechte verschlechterte sich erheblich aufgrund des eskalierenden bewaffneten Konflikts zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), die weite Teile des Zentral- und Nordiraks unter ihre Kontrolle brachte. IS-Kämpfer verübten zahlreiche Kriegsverbrechen, darunter ethnische Säuberungen.
Amnesty ReportBurkina Faso31.05.2016 Burkina Faso 2016 Soldaten der Präsidentengarde (_Régiment de Sécurité Prési-dentielle_) töteten bei Demonstrationen, die auf einen Putsch-versuch folgten, 14 Protestierende und Passanten und verletz-ten Hunderte weitere Personen. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger, Protestierende und Journalisten wurden misshandelt und eingeschüchtert.
Amnesty ReportBulgarien31.05.2016 Bulgarien 2016 Nach wie vor gab es Vorwürfe über Zurückweisungen (Push-Backs) von Flüchtlingen und Migranten durch die Grenzpolizei. Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende blieben schlecht, und es gab keinen Integrationsplan für anerkannte Flüchtlinge. Lokale und überregionale Behörden führten unvermindert rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen durch. Bei der Überarbeitung der Gesetze gegen Hassverbrechen gab es keine Fortschritte.
Amnesty ReportGambia04.05.2015 Gambia 2015 2014 war Staatspräsident Yahya Jammeh seit 20 Jahren im Amt. Nach wie vor wurden abweichende Meinungen von den Behörden unterdrückt. Die Regierung arbeitete auch weiterhin nicht mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammen. Die Arbeit von Journalisten wurde durch mehrere neue Gesetze eingeschränkt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung noch stärker beschnitten und Strafmaßnahmen gegen Journalisten verschärften.
Amnesty ReportIrak23.05.2013 Irak 2013 Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus. Hunderte Gefangene saßen in den Todestrakten. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet, darunter mindestens drei Frauen.
Amnesty ReportUganda23.05.2013 Uganda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden schikaniert. Polizisten und weitere Ordnungskräfte verübten nach wie vor Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht.
Amnesty ReportBurkina Faso22.05.2013 Burkina Faso 2013 In den Monaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2012 kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. Auslöser für die Proteste waren die Versuche der Partei von Staatspräsident Blaise Compaoré, die Verfassung abzuändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bis zu 100000 Menschen suchten wegen der Krise in Mali im Norden von Burkina Faso Schutz. In den Flüchtlingslagern fehlte es am Notwendigsten, und es gab keine medizinische Versorgung.