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Amnesty ReportIrak08.05.2012 Irak 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor und erschossen mehrere Menschen. Andere wurden festgenommen und gefoltert. Tausende von Menschen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach meist unfairen Verfahren, und zahlreiche Gefangene wurden hingerichtet. Die US-Truppen begingen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen. Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportGhana11.05.2011 Ghana 2011 Die Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahm im Jahr 2010 zu. Tausende Menschen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen oder waren nach wie vor von Zwangsräumung bedroht. Die Justiz arbeitete auch weiterhin nur langsam, und die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportIrak09.05.2011 Irak 2011 Bewaffnete Gruppen, die in Opposition zur Regierung standen, verübten zahlreiche Selbstmordattentate und andere Anschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Milizen waren auch für gezielte Tötungen verantwortlich. Sowohl die irakischen Sicherheitskräfte als auch die US-Truppen begingen schwere Menschenrechtsverletzungen: Tausende von Personen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Es gab jedoch auch Freilassungen. Mitte Juli wurden alle Gefängnisse, die bis dahin unter der Kontrolle der US-Truppen gestanden hatten, mit den Inhaftierten an die irakischen Behörden übergeben. Lediglich rund 200 Gefangene verblieben im Gewahrsam der US-Streitkräfte im Irak. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen durch Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte waren an der Tagesordnung. Einige Inhaftierte wurden in geheimen Gefängnissen gefoltert, andere starben im Gewahrsam unter ungeklärten Umständen. Die Gerichte verhängten Todesurteile nach unfairen Verfahren. Mindestens 1300 Gefangene befanden sich dem Vernehmen nach in den Todeszellen. Es gab eine bestätigte Hinrichtung, die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen dürfte jedoch wesentlich höher liegen. Rund 3 Mio. Iraker lebten als Binnenvertriebene im Land oder als Flüchtlinge im Ausland. Frauen waren nach wie vor Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Amnesty ReportIrak18.05.2010 Irak 2010 Zwar nahm die Gewalt 2009 im Land gegenüber den Vorjahren ab, doch begingen Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppierungen nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen bewaffneter politischer Gruppen wurden Tausende von Zivilisten getötet oder schwer verletzt. Amnesty ReportGhana18.05.2010 Ghana 2010 Die Lebensbedingungen in den Gefängnissen besserten sich nicht. 2009 wurden sieben Menschen zum Tode verurteilt. Gleichzeitig wurden 14 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt, und es fanden keine Hinrichtungen statt. Mehrere Hundert Menschen wurden durch rechtswidrige Zwangsräumungen obdachlos. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Amnesty ReportIrak08.05.2012 Irak 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor und erschossen mehrere Menschen. Andere wurden festgenommen und gefoltert. Tausende von Menschen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach meist unfairen Verfahren, und zahlreiche Gefangene wurden hingerichtet. Die US-Truppen begingen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen. Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen.
Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportGhana11.05.2011 Ghana 2011 Die Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahm im Jahr 2010 zu. Tausende Menschen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen oder waren nach wie vor von Zwangsräumung bedroht. Die Justiz arbeitete auch weiterhin nur langsam, und die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportIrak09.05.2011 Irak 2011 Bewaffnete Gruppen, die in Opposition zur Regierung standen, verübten zahlreiche Selbstmordattentate und andere Anschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Milizen waren auch für gezielte Tötungen verantwortlich. Sowohl die irakischen Sicherheitskräfte als auch die US-Truppen begingen schwere Menschenrechtsverletzungen: Tausende von Personen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Es gab jedoch auch Freilassungen. Mitte Juli wurden alle Gefängnisse, die bis dahin unter der Kontrolle der US-Truppen gestanden hatten, mit den Inhaftierten an die irakischen Behörden übergeben. Lediglich rund 200 Gefangene verblieben im Gewahrsam der US-Streitkräfte im Irak. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen durch Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte waren an der Tagesordnung. Einige Inhaftierte wurden in geheimen Gefängnissen gefoltert, andere starben im Gewahrsam unter ungeklärten Umständen. Die Gerichte verhängten Todesurteile nach unfairen Verfahren. Mindestens 1300 Gefangene befanden sich dem Vernehmen nach in den Todeszellen. Es gab eine bestätigte Hinrichtung, die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen dürfte jedoch wesentlich höher liegen. Rund 3 Mio. Iraker lebten als Binnenvertriebene im Land oder als Flüchtlinge im Ausland. Frauen waren nach wie vor Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt.
Amnesty ReportIrak18.05.2010 Irak 2010 Zwar nahm die Gewalt 2009 im Land gegenüber den Vorjahren ab, doch begingen Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppierungen nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen bewaffneter politischer Gruppen wurden Tausende von Zivilisten getötet oder schwer verletzt.
Amnesty ReportGhana18.05.2010 Ghana 2010 Die Lebensbedingungen in den Gefängnissen besserten sich nicht. 2009 wurden sieben Menschen zum Tode verurteilt. Gleichzeitig wurden 14 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt, und es fanden keine Hinrichtungen statt. Mehrere Hundert Menschen wurden durch rechtswidrige Zwangsräumungen obdachlos.