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Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor. Amnesty ReportTürkei23.05.2013 Türkei 2013 Trotz einiger zögerlicher Reformen blieb die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Die Polizei ging bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung vor. Die Untersuchungen und strafrechtlichen Verfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbedienstete waren mit Mängeln behaftet. Auch 2012 wurden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze unfaire Gerichtsverfahren durchgeführt. Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam. Amnesty ReportTürkei08.05.2012 Türkei 2012 Im Berichtsjahr wurden weder die versprochene Verfassungsreform noch andere angekündigte rechtliche Reformen in Angriff genommen. Stattdessen war das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht, und Demonstrierende sahen sich mit zunehmender Polizeigewalt konfrontiert. Tausende von Strafverfahren auf Grundlage der vage und breit gefassten Antiterrorgesetzgebung erfüllten nicht die Standards für ein faires Verfahren. Bei mehreren Bombenanschlägen kamen Zivilpersonen ums Leben. Es gab keine Fortschritte bezüglich der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die Rechte von Minderjährigen im Justizsystem waren nicht ausreichend geschützt. Auch die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern waren noch immer nicht gesetzlich abgesichert. Es fehlte weiterhin an präventiven Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt. Amnesty ReportGhana11.05.2011 Ghana 2011 Die Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahm im Jahr 2010 zu. Tausende Menschen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen oder waren nach wie vor von Zwangsräumung bedroht. Die Justiz arbeitete auch weiterhin nur langsam, und die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportTürkei10.05.2011 Türkei 2011 Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt. Amnesty ReportMalawi10.05.2011 Malawi 2011 Ein homosexuelles Paar wurde zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt, dann aber begnadigt. Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalawi27.05.2013 Malawi 2013 Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor.
Amnesty ReportTürkei23.05.2013 Türkei 2013 Trotz einiger zögerlicher Reformen blieb die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Die Polizei ging bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung vor. Die Untersuchungen und strafrechtlichen Verfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbedienstete waren mit Mängeln behaftet. Auch 2012 wurden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze unfaire Gerichtsverfahren durchgeführt.
Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam.
Amnesty ReportTürkei08.05.2012 Türkei 2012 Im Berichtsjahr wurden weder die versprochene Verfassungsreform noch andere angekündigte rechtliche Reformen in Angriff genommen. Stattdessen war das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht, und Demonstrierende sahen sich mit zunehmender Polizeigewalt konfrontiert. Tausende von Strafverfahren auf Grundlage der vage und breit gefassten Antiterrorgesetzgebung erfüllten nicht die Standards für ein faires Verfahren. Bei mehreren Bombenanschlägen kamen Zivilpersonen ums Leben. Es gab keine Fortschritte bezüglich der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die Rechte von Minderjährigen im Justizsystem waren nicht ausreichend geschützt. Auch die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern waren noch immer nicht gesetzlich abgesichert. Es fehlte weiterhin an präventiven Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt.
Amnesty ReportGhana11.05.2011 Ghana 2011 Die Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahm im Jahr 2010 zu. Tausende Menschen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen oder waren nach wie vor von Zwangsräumung bedroht. Die Justiz arbeitete auch weiterhin nur langsam, und die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportTürkei10.05.2011 Türkei 2011 Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt.
Amnesty ReportMalawi10.05.2011 Malawi 2011 Ein homosexuelles Paar wurde zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt, dann aber begnadigt. Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet.