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Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig. Amnesty ReportSaudi-Arabien17.02.2016 Saudi-Arabien 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 erneut empfindlich ein. Sie nutzten das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2014 und andere Gesetze, um Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und nach häufig unfairen Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Bei vielen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren weiterhin an der Tagesordnung. Amnesty ReportGhana04.05.2015 Ghana 2015 Trotz eines laufenden Verfassungsreformprozesses, der zur Abschaffung der Todesstrafe führen könnte, wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Häusliche Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportSaudi-Arabien22.02.2015 Saudi-Arabien 2015 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen ging sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten unfaire Verfahren vor Gerichten, darunter ein Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten, das auch Todesurteile fällte. Amnesty ReportSaudi-Arabien28.05.2013 Saudi-Arabien 2013 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam. Amnesty ReportSaudi-Arabien08.05.2012 Saudi-Arabien 2012 Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange oder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Tausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich 2011 noch immer in Haft. Das Justizwesen war weiterhin undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt. Eine Kampagne für Frauenrechte konnte sich etwas Gehör verschaffen, was zu Festnahmen führte, aber auch zu kleinen Fortschritten. Ausländische Arbeitsmigranten waren nach wie vor Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt, die in der Regel ungestraft blieben. Mindestens 82 Gefangene wurden hingerichtet. Dies bedeutete einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Amnesty ReportSaudi-Arabien17.02.2016 Saudi-Arabien 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 erneut empfindlich ein. Sie nutzten das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2014 und andere Gesetze, um Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und nach häufig unfairen Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Bei vielen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren weiterhin an der Tagesordnung.
Amnesty ReportGhana04.05.2015 Ghana 2015 Trotz eines laufenden Verfassungsreformprozesses, der zur Abschaffung der Todesstrafe führen könnte, wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Häusliche Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportSaudi-Arabien22.02.2015 Saudi-Arabien 2015 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen ging sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten unfaire Verfahren vor Gerichten, darunter ein Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten, das auch Todesurteile fällte.
Amnesty ReportSaudi-Arabien28.05.2013 Saudi-Arabien 2013 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam.
Amnesty ReportSaudi-Arabien08.05.2012 Saudi-Arabien 2012 Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange oder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Tausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich 2011 noch immer in Haft. Das Justizwesen war weiterhin undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt. Eine Kampagne für Frauenrechte konnte sich etwas Gehör verschaffen, was zu Festnahmen führte, aber auch zu kleinen Fortschritten. Ausländische Arbeitsmigranten waren nach wie vor Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt, die in der Regel ungestraft blieben. Mindestens 82 Gefangene wurden hingerichtet. Dies bedeutete einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.