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Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Amnesty ReportÄquatorialguinea01.05.2015 Äquatorialguinea 2015 Im Januar 2014 wurden neun Gefangene hingerichtet, kurz bevor ein zeitlich befristetes Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe verfügt wurde. Gefangene wurden routinemäßig gefoltert. Verschiedene Oppositionspolitiker wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung über lange Zeit hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Amnesty ReportSierra Leone28.05.2013 Sierra Leone 2013 Der frühere liberianische Staatspräsident Charles Taylor wurde wegen Verbrechen, die während des elfjährigen Bürgerkriegs in Sierra Leone begangen worden waren, schuldig gesprochen und verurteilt. In Sierra Leone fanden die dritten Wahlen seit Ende des Konflikts statt. Nach Angaben internationaler Wahlbeobachter verlief der Urnengang ordnungsgemäß und transparent. Die Polizei ging gegen unbewaffnete Bürger mit rechtswidriger Gewalt vor. Die Regierung unternahm weitere Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern. Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten. Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert. Amnesty ReportSierra Leone09.05.2012 Sierra Leone 2012 Die Regierung bestätigte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium. Vor allem in ländlichen Regionen war es für Mütter schwierig, medizinische Betreuung zu erhalten. Im Strafrechtssystem gab es erhebliche Verzögerungen. Die Gefängnisse waren überfüllt, die Haftbedingungen schlecht. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet. Im Vorfeld der für 2012 angesetzten Wahlen kam es zu Gewalttaten zwischen rivalisierenden politischen Parteien. Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. 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Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Amnesty ReportÄquatorialguinea01.05.2015 Äquatorialguinea 2015 Im Januar 2014 wurden neun Gefangene hingerichtet, kurz bevor ein zeitlich befristetes Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe verfügt wurde. Gefangene wurden routinemäßig gefoltert. Verschiedene Oppositionspolitiker wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung über lange Zeit hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt.
Amnesty ReportSierra Leone28.05.2013 Sierra Leone 2013 Der frühere liberianische Staatspräsident Charles Taylor wurde wegen Verbrechen, die während des elfjährigen Bürgerkriegs in Sierra Leone begangen worden waren, schuldig gesprochen und verurteilt. In Sierra Leone fanden die dritten Wahlen seit Ende des Konflikts statt. Nach Angaben internationaler Wahlbeobachter verlief der Urnengang ordnungsgemäß und transparent. Die Polizei ging gegen unbewaffnete Bürger mit rechtswidriger Gewalt vor. Die Regierung unternahm weitere Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe.
Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen.
Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern.
Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten.
Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert.
Amnesty ReportSierra Leone09.05.2012 Sierra Leone 2012 Die Regierung bestätigte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium. Vor allem in ländlichen Regionen war es für Mütter schwierig, medizinische Betreuung zu erhalten. Im Strafrechtssystem gab es erhebliche Verzögerungen. Die Gefängnisse waren überfüllt, die Haftbedingungen schlecht. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet. Im Vorfeld der für 2012 angesetzten Wahlen kam es zu Gewalttaten zwischen rivalisierenden politischen Parteien.
Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.