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Die Behörden inhaftierten tatsächliche und vermeintliche Gegner der Regierung. Friedliche Proteste wurden unterdrückt. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen blieben an der Tagesordnung, und Folter und andere Misshandlungen waren in Hafteinrichtungen weit verbreitet. Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern. Amnesty ReportSingapur09.05.2012 Singapur 2012 Die Kandidaten der Opposition konnten bei den Parlamentswahlen im Mai 2011 kleine, aber in dieser Höhe bisher unerreichte Gewinne verzeichnen: Sie errangen sechs von 87 Sitzen. Die Regierung benutzte restriktive Gesetze, um ihre Kritiker mundtot zu machen. So erhob sie Anklagen gegen sie wegen Verleumdung und zensierte die Medien. Todesstrafe, Verwaltungshaft und Prügelstrafe wurden in Gesetz und Praxis beibehalten. Amnesty ReportLibyen03.05.2012 Libyen 2012 Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Mu'ammar al-Gaddafi töteten und verletzten mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch friedliche Demonstrierende und Passanten, nachdem Mitte Februar 2011 Proteste ausgebrochen waren, die sich zu einem rund achtmonatigen bewaffneten Konflikt ausweiteten. Im Verlauf des Konflikts griffen internationale Streitkräfte, die im Rahmen eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung schützen sollten, Gaddafis Truppen aus der Luft an und trugen dazu bei, dass die oppositionellen Kräfte die Oberhand gewinnen konnten. Die Truppen Gaddafis beschossen Wohngegenden mit Mörsern, Artillerie und Raketen und setzten Antipersonenminen, Streumunition und andere Waffen ein. Diese wahllosen Angriffe kosteten vor allem in Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, zahlreiche Zivilpersonen das Leben. Tausende Menschen wurden von Gaddafis Sicherheitskräften entführt, gefoltert oder anderweitig misshandelt. Gefangengenommene oppositionelle Kämpfer und andere Personen fielen außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer. Die Streitkräfte der Opposition feuerten ebenfalls Raketen und andere unterschiedslos wirkende Waffen in Wohngebiete. Der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council - NTC), ein Ende Februar gegründeter loser Zusammenschluss von Oppositionellen gegen Staatschef al-Gaddafi, übte zwar ab Ende August die Kontrolle über einen Großteil des Landes aus, es gelang ihm aber nicht, die Milizen in den Griff zu bekommen, die sich im Laufe des Konflikts gebildet hatten. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden auf beiden Seiten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen, die zu dem düsteren Erbe an Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen Jahren hinzugezählt werden müssen. Durch den Konflikt verstärkten sich rassistische Tendenzen und eine bereits bestehende Fremdenfeindlichkeit. Oppositionelle Milizen nahmen Tausende vermeintlicher Gaddafi-Anhänger, Soldaten und mutmaßliche "afrikanische Söldner" gefangen. Viele von ihnen wurden in der Haft geschlagen und misshandelt. Sie wurden ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren festgehalten und hatten selbst Ende 2011, Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer von Mu'ammar al-Gaddafi wurden bei ihrer Festnahme durch oppositionelle Kämpfer oder unmittelbar danach getötet. Unter den Opfern befanden sich auch der gestürzte libysche Staatschef selbst und einer seiner Söhne. Oppositionelle Kräfte plünderten und brandschatzten Häuser und verübten Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern. Hunderttausende Menschen ergriffen aufgrund des Konflikts die Flucht. Sie suchten an anderen Orten innerhalb des Landes oder in den Nachbarländern Zuflucht. Dadurch wurden größere Evakuierungen ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit gingen weiterhin straffrei aus. Dasselbe galt für die fortdauernden Verstöße durch Milizen. Frauen wurden nach wie vor durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Amnesty ReportÄthiopien03.05.2012 Äthiopien 2012 Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Äthiopien führte dazu, dass zahlreiche Journalisten sowie Oppositionspolitiker festgenommen und wegen Terrorismus, Hochverrats und anderer Verbrechen angeklagt wurden. Repressive Gesetze verhinderten die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen. Die Verpachtung großer Landgebiete an ausländische Firmen ging mit der Massenvertreibung der dort ansässigen Bevölkerung einher. Der Bau eines Staudamms, der Auswirkungen auf das Leben von einer halben Million Menschen haben könnte, wurde fortgesetzt. Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf. Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz. Amnesty ReportÄthiopien10.05.2011 Äthiopien 2011 Die regierende Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front - EPRDF) ging aus den Parlamentswahlen im Mai 2010 als Siegerin hervor. Amnesty ReportLibyen10.05.2011 Libyen 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2010 stark eingeschränkt. Die Behörden unterdrückten jegliche abweichende politische Meinung. Hunderte von Gefangenen waren aus Sicherheitsgründen weiterhin willkürlich inhaftiert. Dazu gehörten auch Personen, die von Gerichten freigesprochen worden waren oder ihre Strafe bereits verbüßt hatten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÄthiopien22.05.2013 Äthiopien 2013 Die Regierung unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung, indem sie die Aktivitäten von unabhängigen Medien, Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen stark einschränkte. Abweichende Meinungen wurden in keinem Bereich geduldet. Die Behörden inhaftierten tatsächliche und vermeintliche Gegner der Regierung. Friedliche Proteste wurden unterdrückt. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen blieben an der Tagesordnung, und Folter und andere Misshandlungen waren in Hafteinrichtungen weit verbreitet.
Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern.
Amnesty ReportSingapur09.05.2012 Singapur 2012 Die Kandidaten der Opposition konnten bei den Parlamentswahlen im Mai 2011 kleine, aber in dieser Höhe bisher unerreichte Gewinne verzeichnen: Sie errangen sechs von 87 Sitzen. Die Regierung benutzte restriktive Gesetze, um ihre Kritiker mundtot zu machen. So erhob sie Anklagen gegen sie wegen Verleumdung und zensierte die Medien. Todesstrafe, Verwaltungshaft und Prügelstrafe wurden in Gesetz und Praxis beibehalten.
Amnesty ReportLibyen03.05.2012 Libyen 2012 Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Mu'ammar al-Gaddafi töteten und verletzten mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch friedliche Demonstrierende und Passanten, nachdem Mitte Februar 2011 Proteste ausgebrochen waren, die sich zu einem rund achtmonatigen bewaffneten Konflikt ausweiteten. Im Verlauf des Konflikts griffen internationale Streitkräfte, die im Rahmen eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung schützen sollten, Gaddafis Truppen aus der Luft an und trugen dazu bei, dass die oppositionellen Kräfte die Oberhand gewinnen konnten. Die Truppen Gaddafis beschossen Wohngegenden mit Mörsern, Artillerie und Raketen und setzten Antipersonenminen, Streumunition und andere Waffen ein. Diese wahllosen Angriffe kosteten vor allem in Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, zahlreiche Zivilpersonen das Leben. Tausende Menschen wurden von Gaddafis Sicherheitskräften entführt, gefoltert oder anderweitig misshandelt. Gefangengenommene oppositionelle Kämpfer und andere Personen fielen außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer. Die Streitkräfte der Opposition feuerten ebenfalls Raketen und andere unterschiedslos wirkende Waffen in Wohngebiete. Der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council - NTC), ein Ende Februar gegründeter loser Zusammenschluss von Oppositionellen gegen Staatschef al-Gaddafi, übte zwar ab Ende August die Kontrolle über einen Großteil des Landes aus, es gelang ihm aber nicht, die Milizen in den Griff zu bekommen, die sich im Laufe des Konflikts gebildet hatten. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden auf beiden Seiten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen, die zu dem düsteren Erbe an Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen Jahren hinzugezählt werden müssen. Durch den Konflikt verstärkten sich rassistische Tendenzen und eine bereits bestehende Fremdenfeindlichkeit. Oppositionelle Milizen nahmen Tausende vermeintlicher Gaddafi-Anhänger, Soldaten und mutmaßliche "afrikanische Söldner" gefangen. Viele von ihnen wurden in der Haft geschlagen und misshandelt. Sie wurden ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren festgehalten und hatten selbst Ende 2011, Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer von Mu'ammar al-Gaddafi wurden bei ihrer Festnahme durch oppositionelle Kämpfer oder unmittelbar danach getötet. Unter den Opfern befanden sich auch der gestürzte libysche Staatschef selbst und einer seiner Söhne. Oppositionelle Kräfte plünderten und brandschatzten Häuser und verübten Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern. Hunderttausende Menschen ergriffen aufgrund des Konflikts die Flucht. Sie suchten an anderen Orten innerhalb des Landes oder in den Nachbarländern Zuflucht. Dadurch wurden größere Evakuierungen ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit gingen weiterhin straffrei aus. Dasselbe galt für die fortdauernden Verstöße durch Milizen. Frauen wurden nach wie vor durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportÄthiopien03.05.2012 Äthiopien 2012 Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Äthiopien führte dazu, dass zahlreiche Journalisten sowie Oppositionspolitiker festgenommen und wegen Terrorismus, Hochverrats und anderer Verbrechen angeklagt wurden. Repressive Gesetze verhinderten die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen. Die Verpachtung großer Landgebiete an ausländische Firmen ging mit der Massenvertreibung der dort ansässigen Bevölkerung einher. Der Bau eines Staudamms, der Auswirkungen auf das Leben von einer halben Million Menschen haben könnte, wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf.
Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz.
Amnesty ReportÄthiopien10.05.2011 Äthiopien 2011 Die regierende Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front - EPRDF) ging aus den Parlamentswahlen im Mai 2010 als Siegerin hervor.
Amnesty ReportLibyen10.05.2011 Libyen 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2010 stark eingeschränkt. Die Behörden unterdrückten jegliche abweichende politische Meinung. Hunderte von Gefangenen waren aus Sicherheitsgründen weiterhin willkürlich inhaftiert. Dazu gehörten auch Personen, die von Gerichten freigesprochen worden waren oder ihre Strafe bereits verbüßt hatten.