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Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blockiert würde, wurde für verfassungskonform erklärt. Amnesty ReportSlowakei28.05.2013 Slowakei 2013 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass man die Menschenrechte eines Roma-Mädchens verletzt habe, als man es in einem Krankenhaus zwangssterilisierte. Aus dem ganzen Land trafen Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen ein. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportPakistan27.05.2013 Pakistan 2013 Der Anschlag der pakistanischen Taliban auf eine 15-jährige Menschenrechtsverteidigerin im Oktober 2012 machte deutlich, wie gefährlich die Situation im Land für Menschenrechtler und Journalisten ist. Angehörige religiöser Minderheiten waren Verfolgung und Übergriffen ausgesetzt. Religiöse Führer riefen zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf, und bewaffnete Gruppen töteten Angehörige dieser Minderheiten ganz gezielt. Amnesty ReportEswatini27.05.2013 Swasiland 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden weiterhin verletzt. Es kam zu willkürlichen Festnahmen und zum Einsatz exzessiver Gewalt bei der Niederschlagung von politischen Protesten. Folter und andere Misshandlungen gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Hinsichtlich der Reform von Gesetzen, die Frauen diskriminierten, konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. Amnesty ReportEswatini09.05.2012 Swasiland 2012 Eine rechtsstaatliche Krise und die unfaire Entlassung eines Richters gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörden versuchten politische Proteste durch willkürliche und geheime Inhaftierungen sowie strafrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen und exzessive Gewaltanwendung niederzuschlagen. Der Bericht eines Parlamentsausschusses machte deutlich, dass die Gesetze, die Wilderei verbieten, gewalttätigem Vorgehen gegen mutmaßliche Wilderer Vorschub leisten könnten. Hinsichtlich der Aufhebung von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Behandlung von HIV/AIDS war in steigendem Maße durch die sich verschlechternde Finanzlage des Landes gefährdet. Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Amnesty ReportPakistan07.05.2012 Pakistan 2012 Zwei Politiker wurden ermordet, weil sie Kritik an den pakistanischen Blasphemie-Gesetzen geübt hatten: Im Januar wurde der liberale Gouverneur der Provinz Punjab, Salmaan Taseer, erschossen und im März der Minister für religiöse Minderheiten (der einzige Christ in der pakistanischen Regierung), Shahbaz Bhatti. Auch im Jahr 2011 wurden Angehörige der Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter Verschwindenlassen, Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen, insbesondere in der Provinz Belutschistan und im Nordwesten des Landes. Im Mai wurde der Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden in seinem Versteck in der etwa 50 km nordöstlich der Hauptstadt Islamabad gelegenen Stadt Abbottabad von einer US-Spezialeinheit getötet. Hochrangige US-Politiker bezichtigten Pakistan öffentlich, die afghanischen Taliban zu unterstützen. Im ganzen Land töteten pakistanische Taliban und andere bewaffnete Gruppen bei gezielten und ungezielten Angriffen auch Zivilpersonen. Die Stadt Karachi war Schauplatz einer Welle gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen politischen und ethnischen Gruppen, bei denen zahlreiche Menschen zu Tode kamen. Im Berichtsjahr wurden weiterhin Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Neuerliche Monsunfluten machten viele Menschen obdachlos und verursachten landesweit einen Ausbruch der Tropenkrankheit Dengue-Fieber. Die chronischen Engpässe bei der Energieversorgung führten in den meisten Großstädten zu gewalttätigen Protesten und behinderten die wirtschaftlichen Aktivitäten. In den Konfliktgebieten in der Provinz Belutschistan und im Nordwesten des Landes erhielten Frauen und Mädchen kaum Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung. 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Amnesty ReportSlowakei08.05.2015 Slowakei 2015 Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blockiert würde, wurde für verfassungskonform erklärt.
Amnesty ReportSlowakei28.05.2013 Slowakei 2013 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass man die Menschenrechte eines Roma-Mädchens verletzt habe, als man es in einem Krankenhaus zwangssterilisierte. Aus dem ganzen Land trafen Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen ein.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportPakistan27.05.2013 Pakistan 2013 Der Anschlag der pakistanischen Taliban auf eine 15-jährige Menschenrechtsverteidigerin im Oktober 2012 machte deutlich, wie gefährlich die Situation im Land für Menschenrechtler und Journalisten ist. Angehörige religiöser Minderheiten waren Verfolgung und Übergriffen ausgesetzt. Religiöse Führer riefen zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf, und bewaffnete Gruppen töteten Angehörige dieser Minderheiten ganz gezielt.
Amnesty ReportEswatini27.05.2013 Swasiland 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden weiterhin verletzt. Es kam zu willkürlichen Festnahmen und zum Einsatz exzessiver Gewalt bei der Niederschlagung von politischen Protesten. Folter und andere Misshandlungen gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Hinsichtlich der Reform von Gesetzen, die Frauen diskriminierten, konnten gewisse Fortschritte erzielt werden.
Amnesty ReportEswatini09.05.2012 Swasiland 2012 Eine rechtsstaatliche Krise und die unfaire Entlassung eines Richters gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörden versuchten politische Proteste durch willkürliche und geheime Inhaftierungen sowie strafrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen und exzessive Gewaltanwendung niederzuschlagen. Der Bericht eines Parlamentsausschusses machte deutlich, dass die Gesetze, die Wilderei verbieten, gewalttätigem Vorgehen gegen mutmaßliche Wilderer Vorschub leisten könnten. Hinsichtlich der Aufhebung von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Behandlung von HIV/AIDS war in steigendem Maße durch die sich verschlechternde Finanzlage des Landes gefährdet.
Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.
Amnesty ReportPakistan07.05.2012 Pakistan 2012 Zwei Politiker wurden ermordet, weil sie Kritik an den pakistanischen Blasphemie-Gesetzen geübt hatten: Im Januar wurde der liberale Gouverneur der Provinz Punjab, Salmaan Taseer, erschossen und im März der Minister für religiöse Minderheiten (der einzige Christ in der pakistanischen Regierung), Shahbaz Bhatti. Auch im Jahr 2011 wurden Angehörige der Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter Verschwindenlassen, Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen, insbesondere in der Provinz Belutschistan und im Nordwesten des Landes. Im Mai wurde der Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden in seinem Versteck in der etwa 50 km nordöstlich der Hauptstadt Islamabad gelegenen Stadt Abbottabad von einer US-Spezialeinheit getötet. Hochrangige US-Politiker bezichtigten Pakistan öffentlich, die afghanischen Taliban zu unterstützen. Im ganzen Land töteten pakistanische Taliban und andere bewaffnete Gruppen bei gezielten und ungezielten Angriffen auch Zivilpersonen. Die Stadt Karachi war Schauplatz einer Welle gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen politischen und ethnischen Gruppen, bei denen zahlreiche Menschen zu Tode kamen. Im Berichtsjahr wurden weiterhin Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Neuerliche Monsunfluten machten viele Menschen obdachlos und verursachten landesweit einen Ausbruch der Tropenkrankheit Dengue-Fieber. Die chronischen Engpässe bei der Energieversorgung führten in den meisten Großstädten zu gewalttätigen Protesten und behinderten die wirtschaftlichen Aktivitäten. In den Konfliktgebieten in der Provinz Belutschistan und im Nordwesten des Landes erhielten Frauen und Mädchen kaum Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung.