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Die neuseeländische Menschenrechtskommission forderte eine Reform des Einwanderungsgesetzes, weil durch ein neues System zur Überprüfung von Reisenden Asylsuchenden die Gefahr droht, in ihren Herkunftsländern verfolgt zu werden. Amnesty ReportTunesien20.05.2010 Tunesien 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren auch 2009 stark eingeschränkt. Regierungskritiker wie Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Studentenführer wurden schikaniert, bedroht und strafrechtlich verfolgt. Hunderte Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten verurteilt. Amnesty ReportSchweiz20.05.2010 Schweiz 2010 Der Anstieg von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der öffentlichen Diskussion gab 2009 Anlass zur Besorgnis. Vorwürfe wegen Misshandlungen durch Polizeikräfte, darunter auch rassistisch motivierte Vorfälle, wurden laut. Trotz gesetzlicher Maßnahmen zu deren Bekämpfung kam es nach wie vor zu Gewalt gegen Frauen und zu Menschenhandel. Amnesty ReportNeuseeland19.05.2010 Neuseeland 2010 Die Regierung kündigte ihre Bereitschaft an, die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen. Durch die im neuen Einwanderungsgesetz vorgesehene Überprüfung von Passagieren droht Asylbewerbern die Gefahr, verfolgt zu werden. Maori waren sowohl unter den Festgenommenen und strafrechtlich Verfolgten als auch unter den Gefangenen stark überrepräsentiert. Amnesty ReportEcuador18.05.2010 Ecuador 2010 Zahlreiche Demonstranten wurden bei Massenprotesten gegen die neuen Gesetze über die Nutzung von natürlichen Ressourcen willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es lagen Meldungen über die Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern vor, darunter Vertreter indigener Gemeinschaften und andere Gemeindesprecher. Amnesty ReportBrasilien18.05.2010 Brasilien 2010 Es gab 2009 nur eingeschränkte Reformen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die jedoch anzeigten, dass den Behörden die lange Vernachlässigung dieses Bereichs bewusst war. Beamte mit Polizeibefugnissen setzten jedoch nach wie vor exzessive Gewalt ein und waren für außergerichtliche Hinrichtungen sowie Folterungen verantwortlich, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Amnesty ReportBrasilien25.05.2009 Brasilien 2009 Die Gesellschaft blieb auch 2008 hinsichtlich der Ausübung der Menschenrechte tief gespalten. Die wirtschaftliche Expansion und Sozialprojekte, die von der Regierung unterstützt wurden, trugen dazu bei, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten in einem geringen Ausmaß zu reduzieren. Doch trotz bescheidener Fortschritte bei der Armutsreduzierung blieb die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand eine der höchsten in der Region. Gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Millionen in Armut lebende Menschen betrafen, wurde fast nichts unternommen. Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. 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Amnesty ReportTunesien10.05.2011 Tunesien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Tunesische Republik **Staatsoberhaupt:** Zine el-Abidine Ben Ali **Regierungschef:** Mohamed Ghannouchi **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 10,4 Mio. **Lebenserwartung:** 74,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 24/21 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 78%
Amnesty ReportNeuseeland10.05.2011 Neuseeland 2011 Die Eigentumsrechte der indigenen Völker wurden durch das Gesetz über Meeres- und Küstenregionen anerkannt. Die neuseeländische Menschenrechtskommission forderte eine Reform des Einwanderungsgesetzes, weil durch ein neues System zur Überprüfung von Reisenden Asylsuchenden die Gefahr droht, in ihren Herkunftsländern verfolgt zu werden.
Amnesty ReportTunesien20.05.2010 Tunesien 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren auch 2009 stark eingeschränkt. Regierungskritiker wie Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Studentenführer wurden schikaniert, bedroht und strafrechtlich verfolgt. Hunderte Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten verurteilt.
Amnesty ReportSchweiz20.05.2010 Schweiz 2010 Der Anstieg von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der öffentlichen Diskussion gab 2009 Anlass zur Besorgnis. Vorwürfe wegen Misshandlungen durch Polizeikräfte, darunter auch rassistisch motivierte Vorfälle, wurden laut. Trotz gesetzlicher Maßnahmen zu deren Bekämpfung kam es nach wie vor zu Gewalt gegen Frauen und zu Menschenhandel.
Amnesty ReportNeuseeland19.05.2010 Neuseeland 2010 Die Regierung kündigte ihre Bereitschaft an, die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen. Durch die im neuen Einwanderungsgesetz vorgesehene Überprüfung von Passagieren droht Asylbewerbern die Gefahr, verfolgt zu werden. Maori waren sowohl unter den Festgenommenen und strafrechtlich Verfolgten als auch unter den Gefangenen stark überrepräsentiert.
Amnesty ReportEcuador18.05.2010 Ecuador 2010 Zahlreiche Demonstranten wurden bei Massenprotesten gegen die neuen Gesetze über die Nutzung von natürlichen Ressourcen willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es lagen Meldungen über die Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern vor, darunter Vertreter indigener Gemeinschaften und andere Gemeindesprecher.
Amnesty ReportBrasilien18.05.2010 Brasilien 2010 Es gab 2009 nur eingeschränkte Reformen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die jedoch anzeigten, dass den Behörden die lange Vernachlässigung dieses Bereichs bewusst war. Beamte mit Polizeibefugnissen setzten jedoch nach wie vor exzessive Gewalt ein und waren für außergerichtliche Hinrichtungen sowie Folterungen verantwortlich, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.
Amnesty ReportBrasilien25.05.2009 Brasilien 2009 Die Gesellschaft blieb auch 2008 hinsichtlich der Ausübung der Menschenrechte tief gespalten. Die wirtschaftliche Expansion und Sozialprojekte, die von der Regierung unterstützt wurden, trugen dazu bei, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten in einem geringen Ausmaß zu reduzieren. Doch trotz bescheidener Fortschritte bei der Armutsreduzierung blieb die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand eine der höchsten in der Region. Gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Millionen in Armut lebende Menschen betrafen, wurde fast nichts unternommen.
Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.