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Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus. Amnesty ReportMongolei27.05.2013 Mongolei 2013 Die Mongolei trat dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei und kam dadurch der Abschaffung der Todesstrafe einen Schritt näher. Gerichtsverfahren gegen hochgestellte Persönlichkeiten, unter ihnen auch Politiker, entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Infolge des Mangels an ordnungsgemäßen Verfahren kam es in Jurtenbezirken von Ulan-Bator zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort. Amnesty ReportBurkina Faso22.05.2013 Burkina Faso 2013 In den Monaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2012 kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. Auslöser für die Proteste waren die Versuche der Partei von Staatspräsident Blaise Compaoré, die Verfassung abzuändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bis zu 100000 Menschen suchten wegen der Krise in Mali im Norden von Burkina Faso Schutz. In den Flüchtlingslagern fehlte es am Notwendigsten, und es gab keine medizinische Versorgung. Amnesty ReportSomalia09.05.2012 Somalia 2012 Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabab weiter an. Durch den bewaffneten Konflikt und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Im Juli und im August erklärten die Vereinten Nationen, in sechs Regionen im Süden Somalias herrsche eine Hungersnot. Kämpfe, die unsichere Lage und Beschränkungen vonseiten der Konfliktparteien trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen schwierig blieb, die Zivilbevölkerung zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren auch 2011 Ziele von Übergriffen. Die Übergangsregierung (Transitional Federal Government - TFG) und die mit ihr verbündeten Milizen weiteten ihre Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und einige Regionen im Süden des Landes aus. Im Oktober griffen die kenianischen Streitkräfte die al-Shabab-Milizen in Somalia an. Bewaffnete Gruppen führten in steigendem Maße Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - durch. In Gebieten unter ihrer Kontrolle waren sie weiterhin für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich. Auch 2011 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland verschlechterte sich die Sicherheitslage. So wurden Beamte, Richter und Journalisten tätlich angegriffen. In Galkayo kam es auf lokaler Ebene zu Zusammenstößen. In Somaliland waren Flüchtlinge und Migranten wachsenden Anfeindungen ausgesetzt. Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen. Amnesty ReportMosambik07.05.2012 Mosambik 2012 Beamte mit Polizeibefugnissen waren für die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden verantwortlich. Ein Polizeibeamter wurde wegen eines 2007 begangenen Mordes für schuldig befunden. Die Familie des Opfers erhielt jedoch keine Entschädigung. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Polizei widerrechtlich Gewalt einsetzte, darunter einige, bei denen Menschen getötet wurden. Nach wie vor gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein. Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich. Amnesty ReportBurkina Faso04.05.2012 Burkina Faso 2012 Zwischen Februar und Juli kam es zu schweren Unruhen, und der Präsident löste die Regierung auf. Etwa 300 Soldaten wurden im Anschluss an die Ausschreitungen inhaftiert und angeklagt. 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Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus.
Amnesty ReportMongolei27.05.2013 Mongolei 2013 Die Mongolei trat dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei und kam dadurch der Abschaffung der Todesstrafe einen Schritt näher. Gerichtsverfahren gegen hochgestellte Persönlichkeiten, unter ihnen auch Politiker, entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Infolge des Mangels an ordnungsgemäßen Verfahren kam es in Jurtenbezirken von Ulan-Bator zu rechtswidrigen Zwangsräumungen.
Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort.
Amnesty ReportBurkina Faso22.05.2013 Burkina Faso 2013 In den Monaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2012 kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. Auslöser für die Proteste waren die Versuche der Partei von Staatspräsident Blaise Compaoré, die Verfassung abzuändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bis zu 100000 Menschen suchten wegen der Krise in Mali im Norden von Burkina Faso Schutz. In den Flüchtlingslagern fehlte es am Notwendigsten, und es gab keine medizinische Versorgung.
Amnesty ReportSomalia09.05.2012 Somalia 2012 Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabab weiter an. Durch den bewaffneten Konflikt und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Im Juli und im August erklärten die Vereinten Nationen, in sechs Regionen im Süden Somalias herrsche eine Hungersnot. Kämpfe, die unsichere Lage und Beschränkungen vonseiten der Konfliktparteien trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen schwierig blieb, die Zivilbevölkerung zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren auch 2011 Ziele von Übergriffen. Die Übergangsregierung (Transitional Federal Government - TFG) und die mit ihr verbündeten Milizen weiteten ihre Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und einige Regionen im Süden des Landes aus. Im Oktober griffen die kenianischen Streitkräfte die al-Shabab-Milizen in Somalia an. Bewaffnete Gruppen führten in steigendem Maße Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - durch. In Gebieten unter ihrer Kontrolle waren sie weiterhin für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich. Auch 2011 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland verschlechterte sich die Sicherheitslage. So wurden Beamte, Richter und Journalisten tätlich angegriffen. In Galkayo kam es auf lokaler Ebene zu Zusammenstößen. In Somaliland waren Flüchtlinge und Migranten wachsenden Anfeindungen ausgesetzt.
Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen.
Amnesty ReportMosambik07.05.2012 Mosambik 2012 Beamte mit Polizeibefugnissen waren für die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden verantwortlich. Ein Polizeibeamter wurde wegen eines 2007 begangenen Mordes für schuldig befunden. Die Familie des Opfers erhielt jedoch keine Entschädigung. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Polizei widerrechtlich Gewalt einsetzte, darunter einige, bei denen Menschen getötet wurden. Nach wie vor gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein.
Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich.
Amnesty ReportBurkina Faso04.05.2012 Burkina Faso 2012 Zwischen Februar und Juli kam es zu schweren Unruhen, und der Präsident löste die Regierung auf. Etwa 300 Soldaten wurden im Anschluss an die Ausschreitungen inhaftiert und angeklagt.