Amnesty Report Burkina Faso 04. Mai 2012

Burkina Faso 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Burkina Faso Staatsoberhaupt: Blaise Compaoré Regierungschef: Luc Adolphe Tiago (löste im April Tertius Zongo im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 17 Mio. Lebenserwartung: 55,4 Jahre Kindersterblichkeit: 166,4 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 28,7%

Zwischen Februar und Juli kam es zu schweren Unruhen, und der Präsident löste die Regierung auf. Etwa 300 Soldaten wurden im Anschluss an die Ausschreitungen inhaftiert und angeklagt.

Hintergrund

Von Februar bis Juli 2011 erlebte Burkina Faso die schwersten Unruhen seit der Machtübernahme durch Präsident Blaise Compaoré im Jahr 1987.

Mehrfach demonstrierten Soldaten gegen die Gefängnisstrafen für fünf Militärangehörige, die einen Zivilisten wegen ausstehender Geldleistungen tätlich angegriffen hatten. Der Präsident löste daraufhin die Regierung auf und entließ den Stabschef. Im September wurden etwa 300 Soldaten angeklagt und inhaftiert. Etliche von ihnen mussten sich vor Gericht wegen Rebellion, Vergewaltigung, Raub und Plünderung verantworten.

Tausende von Menschen demonstrierten im März und April in der Hauptstadt Ouagadougou und in anderen Städten gegen die Lebensmittelpreise und steigende Lebenshaltungskosten. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Compaoré und ein Ende der Straflosigkeit.

Exzessive Gewaltanwendung

Im Februar 2011 kam es zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, als der Student Justin Zongo in der Stadt Koudougou, 100 km westlich von Ouagadougou, nach Schlägen durch die Polizei starb. Als offizielle Todesursache wurde zunächst Meningitis genannt. Spätere Meldungen revidierten dies jedoch und gaben körperliche Misshandlung als Todesursache an.

Bei anschließenden Zusammenstößen zwischen Protestierenden und den Behörden wurden Hunderte verletzt und fünf Personen, darunter ein Polizeibeamter, getötet, als die Sicherheitskräfte scharfe Munition gegen die Demonstrierenden einsetzten. Im August wurden drei Polizisten im Fall Justin Zongo wegen Totschlags zu Gefängnisstrafen zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.

Todesstrafe

  • Im Januar 2011 wurde Issoufou Savadogo durch die Strafkammer des Berufungsgerichts von Ouagadougou wegen Mordes zum Tode verurteilt.

  • Im Dezember verurteilte die Strafkammer des Berufungsgerichts von Bobo-Dioulasso zwei Personen wegen Mordes zum Tode. Einer der Angeklagten wurde in Abwesenheit verurteilt.

Recht auf Gesundheit – Müttersterblichkeit

Obwohl die Regierung der Müttersterblichkeit Priorität einräumte, gab es zum Jahresende keine erkennbaren Verbesserungen hinsichtlich der Qualität von Gesundheitsleistungen für Mütter oder des Zugangs zu Familienplanung und Verhütung. Fortschritte wurden im Bereich der Verantwortungsübernahme durch medizinische Mitarbeiter gemeldet.

  • Im September 2011 wurden zwei medizinische Angestellte in Bobo-Dioulasso wegen »schwerer beruflicher Verfehlungen« entlassen, nachdem eine schwangere Frau ohne jegliche Betreuung auf einer Entbindungsstation eingeschlossen worden und gestorben war. Im Oktober wurden die beiden Angestellten zu Haftstrafen verurteilt; die Familie erhielt Entschädigungszahlungen.

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